Die Meinungsseite der NZZ kennt derzeit nur ein Thema: Wie kann die Schweizer Wirtschaft die Folgen der Aufgabe des Mindestkurses der Nationalbank auffangen? Und die NZZ-Autoren kennen nur eine Lösung: Steuern senken, Löhne senken, und die zarten Ansätze einer Energiewende wieder abwürgen.
Den Auftakt machte Wirtschaftschef Peter Fischer am Freitag. Er fordert eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform: «Ökonomisch am effizientesten ist es, die Steuersätze auf ein attraktives Niveau zu senken», schreibt er.
Politischen Geleitschutz erhält er von Michael Schoenenberger gleich nebenan. Der Inland-Redaktor plädiert für einen bürgerlichen Schulterschluss bei den kommenden Wahlen, denn es gilt, die Rezepte «welche die Linke aus der Mottenkiste holen: Konjunkturprogramme und staatliche Hilfen für Exportindustrie und Tourismus», abzuwehren.
Daher sollen die Bürgerlichen ihre Differenzen bereinigen, schliesslich hat auch «die SVP einige Vorschläge gemacht, denen auch FDP und CVP zustimmen können: Dazu gehört der Verzicht auf neue oder höhere Steuern und Abgaben, auf Frauenquoten und ‹Lohnpolizei›.» Und wenn man schon einmal in Fahrt ist, kann man im Vorbeigehen auch den Kündigungsschutz lockern, die Mehrwertsteuer vereinheitlichen und die Gewinnsteuer senken.
Am Samstag legte dann Energieexperte Davide Scruzzi nach. Der bärenstarke Franken sei doch eine hervorragende Gelegenheit, die verhasste Energiewende wieder rückgängig zu machen und zum alten Atomstrom-Regime zurückzukehren, empfiehlt er und stellt fest: «Politisch zeichnen sich langsam Mehrheiten für einen wirtschaftsfreundlicheren energiepolitischen Kurs ab. Die Atomausstiegallianz von CVP, BDP, SP, GLP und den Grünen bröckelt.»
Den Vogel jedoch abgeschossen hat für einmal eine Frau. Im Geiste von Joseph Schumpeter und seiner «schöpferischen Zerstörung» fordert Nicole Rütti, dass in der Schweiz konsequent alles abgeholzt wird, was strukturschwach und daher dem internationalen Wettbewerb nicht mehr gewachsen ist. Dabei schreckt sie selbst vor den absurdesten Vergleichen nicht zurück: «Die Schweiz befindet sich derzeit in einer ähnlichen Lage wie die Problemländer Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland.» Wer angesichts des realen Elends in diesen Ländern so etwas schreibt, ist entweder abgrundtief zynisch – oder er hat einen Sprung in der Schüssel.
Wie die Missionare schwärmen die Jünger des neoliberalen Geistes aus, um die Gunst der Stunde des starken Frankens zu nutzen. Bundesrat Schneider-Ammann hat sich bereits für tiefere Löhne stark gemacht. Der bekannte Ökonom Thomas Straubhaar schwärmt vom starken Franken als «Produktionspeitsche», welche die Schweizer Wirtschaft zu neuen Höchstleistungen antreiben wird.
Sie alle sind «Sado-Monetaristen», die Jesuiten des Monetarismus und huldigen dem ökonomischen Masochismus bedingungslos und in extremis. Nie kann es der Menschheit schlecht genug gehen. Der Bedarf an Strukturreformen ist unbegrenzt, der Gürtel nie eng genug geschnallt.
Kein Zweifel, die Schweizer Wirtschaft blickt schweren Zeiten entgegen. Der Frankenschock wird so leicht nicht zu verdauen sein. Es droht, was der japanische Starökonom Richard Koo eine «Balance Sheet Recession» nennt. Darunter versteht man das Phänomen, dass private Haushalte und Unternehmen nicht mehr konsumieren oder investieren, sondern sparen, obwohl das Geld billig, in der Schweiz derzeit sogar gratis zu haben wäre.
In einer Balance Sheet Recession muss der Staat deshalb die Nachfragelücke schliessen, sonst entsteht zwangsläufig eine Verelendungsspirale. Das hat die Grosse Depression lehrbuchmässig gezeigt. Selbst der ehemalige UBS- und CS-Chef Oswald Grübel – ihm kann man viel unterstellen, aber sicher nicht, dass er ein Krypto-Linker sei – fordert, dass der Staat die Gelegenheit beim Schopf packt, vom billigen Geld profitiert und grosse, zukunftsgerichtete Projekte jetzt anpackt.
«Solche Gelegenheiten gibt es ganz selten, vielleicht einmal in hundert Jahren. Der Staat sollte daher zugreifen und sich überlegen, wie er der Konjunktur nachhaltig helfen kann», erklärte Grübel kürzlich in einem Interview mit watson.
Projekte gibt es genug. So könnte der Staat beispielsweise den Ausbau der nachhaltigen Energie und den Aufbau eines intelligenten Stromnetzes mit dem billigen Geld finanzieren. Die Schweiz als Cleantec-Musterland auszubauen würde nicht nur der Umwelt, sondern auch der Volkswirtschaft nützen und wäre zudem weit attraktiver, als in die Steinzeit des Atomstroms zurückzukehren.
Doch genau solche Massnahmen lehnen die Sado-Monetaristen vehement ab, mit dem ewig gleichen Argument, eine solche Schuldenwirtschaft würde das Vertrauen der Unternehmer untergraben. Selbst in dieser Frage sind sie jedoch inkonsequent. Wenn es bald um den Bau einer zweiten Gotthardröhre gehen wird, dann werden auch sie plötzlich entdecken, dass das Geld ja billig sei und man deshalb das Projekt umgehend realisieren müsse. Wetten?
Die letzte Hochblüte erlebten die Sado-Monetaristen in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts. Damals orteten sie ebenfalls einen riesigen Reformstau. Der damalige Chef des Seco warnte gar von davor, dass die Schweiz zum «Armenhaus Europas» werden könnte.
Weder sind die düsteren Prognosen eingetroffen, noch wurden die Reformen verwirklicht. Zum Glück: Die Schweizer Wirtschaft erholte sich, ohne dass Löhne gekürzt oder Gürtel enger geschnallt wurden – oder besser gesagt: Sie erholte sich gerade deswegen. Die anständig bezahlten Arbeitnehmer hatten genügend Geld im Portemonnaie gaben es auch aus. Damit sorgten sie für eine kräftige Binnennachfrage, welche die Schweizer Wirtschaft erstaunlich unbeschadet durch die Wirtschaftskrise führte.
Ganz anders die Prognosen und Rezepte der Sado-Monetaristen. Die Hyperinflation, von der sie seit Jahren warnen, ist bis heute nicht eingetreten. Stattdessen kämpfen die Notenbanker gegen eine Deflation. Die Austeritätspolitik hat in Europa nicht dazu geführt, dass sich die Wirtschaft erholt hätte. Im Gegenteil: Weite Teile Europas befinden sich in einer schlimmen Verelendungsspirale mit steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Staatsschulden.
Der offensichtliche Misserfolg ihrer politischen Rezepte vermag die Sado-Monetaristen jedoch nicht in ihrem Glauben erschüttern. Langfristig sei ihre Rosskur die einzige Möglichkeit, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, betonen sie gebetsmühleartig. «Langfristig sind wir alle tot», entgegnete John Maynard Keynes auf diese dümmliche These. Er hatte Recht. Auch heute noch.
Danke Watson! Wenigstens ein Medium, das noch denkende Leute anstellt.