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ZUM AUFTAKT DES KORRUPTIONSPROZESSES MIT DEM SCHWEIZER ANGEKLAGTEN DAMIEN PILLER IN PERPIGNAN STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 11. JUNI 2015. FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Der Anwalt Damien Piller posiert in seinem Buero, am Dienstag, 27. Mai 2014, in Freiburg. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Damien Piller, der allmächtige Präsident der Migros-Genossenschaft Neuenburg-Fribourg. (Archivbild) Bild: KEYSTONE

Migros Neuenburg: Die Zentrale droht mit einer bislang undenkbaren Massnahme

Ein Geheimbericht eines Korruptionsexperten empfiehlt den Ausschluss der Regionalgenossenschaft Neuchâtel-Fribourg als «ultima ratio». Die Läden in den beiden Kantonen würden von der Logistik und der Informatik abgehängt und könnten die Marke Migros nicht mehr führen.

Beat Schmid / ch media



Bei der mächtigsten Genossenschaft der Schweiz kracht es gewaltig im Gebälk. Zwischen dem Migros Genossenschaftsbund (MGB) und der Société coopérative Migros Neuchâtel-Fribourg (GMNF) ist ein offener Streit entbrannt. Die GMNF ist eine von zehn unabhängigen Regionalgenossenschaften des Detailhandelsriesen. Verwaltungsratspräsident ist Damien Piller (61), gut vernetzter Anwalt, Auto- und Immobilien-Unternehmer sowie Patron eines regionalen Medienimperiums.

Der Genossenschaftsbund in Zürich, wo alle Finanzströme zusammenlaufen und das Controlling Regionalgenossenschaften stattfindet, wirft «Regionalfürst» Piller vor, möglicherweise bis zu 1.7 Millionen Franken ungerechtfertigt angeeignet zu haben.

Schlichtungsversuche scheiterten Anfang Juli, als der MGB Strafanzeige wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung einreichte. Piller, der seit über 20 Jahren an der Spitze der Regionalgenossenschaft steht, wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Es steht viel auf dem Spiel. Wie aus einem bisher unveröffentlichten Untersuchungsbericht des Strafrechtlers und Korruptionsspezialisten Mark Livschitz hervorgeht, könnte der Streit bis hin zu einem Ausschluss der Regionalgenossenschaft aus der Migros-Gruppe führen.

Der Betrieb der Migros-Märkte in den Kantonen Freiburg und Neuenburg wäre damit vom einen Schlag massiv erschwert. Die Filialen müssen womöglich schliessen, weil ihnen die Waren ausgehen oder die IT nicht mehr funktioniert.

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Ein Auszug aus dem Untersuchungsbericht. Ausriss: ch media

Das klingt unwahrscheinlich, ist aber gemäss Statuten möglich. Der Genossenschaftsbund ist die alleinige Besitzerin der Marke Migros. Er kann eine Gefährdung der Marke durch Piller geltend machen und «lizenzrechtliche Sanktionen» durchsetzen – die bis hin zu einer «Lizenzkündigung und den Ausschluss» gehen können, wie es im Bericht heisst.

Daran gekoppelt wäre eine «Aussetzung zentraler Dienstleistungen wie Logistik und Einkauf». Um diesen drastischen Schritt zu vollziehen, bräuchte es eine vorgängige Abstimmung in der MGB-Verwaltung sowie einen Verwaltungsratsentscheid.

Wörtlich heiss es im Untersuchungsbericht:

«Erst recht aber stellt mutmasslich strafbares Verhalten eines Verwaltungsratspräsidenten in einer Genossenschaft (…) bei der vorliegenden Delikthöhe (…) naheliegenderweise nicht nur für die betreffende Genossenschaft, sondern für die gesamte Migros-Gruppe (...) ein Reputationsrisiko dar, welches gegebenenfalls (als ultima ratio) den Ausschluss des GMNF rechtfertigen könnte.»

Personelle «Entflechtung» gefordert

Dies gelte insbesondere dann, heisst es weiter, «wenn die betreffenden Personen weiterhin in ihren Ämtern bleiben und das vorliegende Untersuchungsergebnis bekannt werden sollte». Damit es nicht so weit kommt, sei eine möglichst «zeitnahe personelle Entflechtung zwischen dem GMNF und dem Verwaltungsratspräsidenten sowie der mit ihm verbundenen Personen empfehlenswert».

Unter anderen nennt der Bericht die frühere Direktorin und heutige GMNF-Verwaltungsrätin Marcelle Junod, welche die «mutmasslichen inkriminierten Zahlungen» offensichtlich «hindernislos durchinstruieren» konnte.

Doch die Entfernung von Piller und Junod ist dem MGB bisher noch nicht gelungen. Im Gegenteil: Piller sitzt weiterhin auf dem Präsidentenstuhl und schiesst von dort aus allen Rohren gegen die Zentrale in Zürich. Mittels einer superprovisorischen Verfügung hat der machtbewusste Anwalt sogar durchgesetzt, dass sich der MGB sich nicht mehr zum Fall äussern darf, während er in den Medien Breitseiten gegen den MGB abfeuert.

Die Zentrale führe einen Rachefeldzug gegen ihn, weil er sich über die offizielle Wahlempfehlung hinwegsetzte und Ursula Nold als MGB-Präsidentin Aussenseiterin unterstützte.

Die frisch gewaehlte Migros Praesidentin Ursula Nold stellt sich nach ihrer Wahl den Medien, am Samstag, 23. Maerz 2019, in Zuerich. Ursula Nold wurde mit 73 Stimmen zur neuen Migros Praesidentinn gewaehlt. Sie ist die erste Praesidentin in der Geschichte der Migros und wird ihr Amt am 1. Juli anntreten. (KEYSTONE/Melanie Duchene)

Am 23. März gewählt: die neue Migros-Präsidentin Ursula Nold. Bild: KEYSTONE

Im letzten «Sonntagsblick» legte Piller Dokumente vor, die «ein anderes Bild zeichnen», wie die Zeitung schreibt. Die Regionalgenossenschaft habe sich mit den 1.7 Millionen Franken an den Neubauten beteiligt und müsse im Gegenzug nun weniger Mietzins zahlen.

Nur: Der MGB in Zürich kennt die These von der Mietzinsreduktion längst und hält offenbar nicht viel davon. Davon zeugt, dass die Zentrale Anfang Juli gleichwohl eine Strafanzeige eingereicht und inzwischen erwirkt hat, dass die Regionalgenossenschaft als Geschädigte ihre Forderungen an den MGB abtritt. Offenbar drohte die Zentrale just damit, die Logistik zu blockieren.

Wie stichhaltig die vorgebrachten Entlastungsdokumente sind, wird sich weisen. Im Untersuchungsbericht wird das Argument der Mietzinsreduktion jedenfalls in Bausch und Bogen zerzaust. Zwei Kernargumente neben vielen anderen lauten: Selbst wenn dem so wäre, resultierte dabei nie eine so hohe Summe. Zudem liege der Mietzins, selbst bei einem allfälligen Rabatt, immer noch deutlich über dem regionalen Mittel.

«Drehtürprinzip» macht Direktoren unkritisch

Der MGB wirft Piller ein mutmasslich strafbares Verhalten in Zusammenhang mit dem Bau von zwei Migros-Märkten in den Gemeinden Belfaux FR und La Roche FR vor. Insgesamt sollen 1.7 Millionen Franken an zwei von Piller kontrollierte Firmen geflossen sein, die keine erkennbare Leistung für die Genossenschaft erbracht haben sollen.

Von diesen Zahlungen – es geht um zwei Mal 800 000 Franken plus Mehrwertsteuer – sollen ausschliesslich die beiden Piller gehörenden Gesellschaften (Anura SA und Constructor SA) profitiert haben, heisst es im Bericht. Piller stand dabei «offensichtlich in einem eklatanten Interessenkonflikt».

Als «Grundursachen» für die Vorgänge in Freiburg und Neuenburg ortet Korruptionsspezialist Livschitz nebst den Interessenskonflikten von Damien Piller auch Kultur-, Anreiz- und Kontrollschwächen innerhalb der Regionalgenossenschaft. Als problematisch wird beurteilt, dass eine Art «Drehtürprinzip» herrsche. Der Finanzchef werde in der Regel Firmenchef und rücke danach in den Verwaltungsrat nach. Deshalb werden Entscheide von oben unkritisch beurteilt.

«Aufgrund einer gerichtlichen Verfügung dürfen wir uns zur Zeit nicht zum Sachverhalt äussern», schreibt ein Migros-Sprecher auf Anfrage. «Für Herrn Piller gilt die Unschuldsvermutung.» (aargauerzeitung.ch)

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