Drei Jahre nach Annahme der «Abzocker-Initiative» zeigt sich deren Urheber Thomas Minder empört über Zahlungen an Top-Manager, die verbotenen Abgangs- und Antrittszahlungen nahe kommen. Nach Minders Ansicht umgehen Unternehmen mit solchen «Tricks» die Initiative. Die Firmen erfänden immer neue Begriffe, um doch Antritts- und Abgangszahlungen zu leisten, sagte der parteilose Schaffhauser Ständerat im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Initiative habe jedoch wortwörtlich vorgesehen, solche Hintertürchen zu schliessen. Was jetzt passiere, sei deshalb «eindeutiger Verfassungsbruch» und eine «bodenlose Frechheit». Minder nimmt konkret Anstoss an üppigen Zahlungen an Topmanager, die in den vergangenen Wochen publik geworden sind.
Die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin wollen in der Regierung den Antrag stellen, dass die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden, falls es in diesem Sommer zu einer Migrationswelle kommt. Das Grenzwachkorps soll dabei nach dem Willen der beiden auch von der Armee unterstützt werden, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung der SVP berichten. Die Vorschläge entsprechen im Kern jenen der SVP. Ueli Maurers Finanzdepartement, dem auch das Grenzwachtkorps angehört, bestätigte die Pläne nicht. Über Pläne würde erst informiert, wenn sie beschlossen seien.
Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf hat im «SonntagsBlick» zu einem Rundumschlag gegen das Schweizer Asylwesen ausgeholt. Er rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 60'000 Asylgesuchen, da sich die Fluchtrouten zum Nachteil der Schweiz verändern. Aus seiner Sicht ist die Schweiz darauf nicht vorbereitet. Er beklagt, dass der Bund zu wenig eigene Unterkunftsplätze unterhält und den Kantonen nicht genug für die Integration von Flüchtlingen bezahlt. Statt 6000 Franken verlangt er dafür 20'000 Franken. Justizministerin Simonetta Sommaruga kommuniziert aus Grafs Sicht unglücklich. Erneut spricht er sich auch gegen die Aufnahme von Eritreern als Flüchtlingen aus. Zur Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt wird, will er ein «kritisches Ja» einlegen.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat im vergangenen Jahr bei fast 2.1 Millionen Menschen überprüft, ob sie die innere Sicherheit der Schweiz gefährden könnten. Das sind sechs Mal mehr als noch für fünf Jahren, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf NDB-Zahlen berichtet. Bei 22 Personen fand der NDB eine solche potenzielle Gefährdung, zumeist wegen islamistischem Terrorismus. Die meisten der Überprüften waren Flugpassagiere (1.3 Mio.). Es folgten: Visa-Gesuchsteller (730'000), Einbürgerungswillige (50'000) und Asylsuchende (4900) sowie weitere Ausländer (6600).
Der Ärztetarif Tarmed, der sich in der Schlussphase einer Reform befindet, führt nach Einschätzung des Kassenverbandes Santésuisse zu Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr. Die von Spital- (H+) und Ärzteverband (FMH) vorgeschlagene Tarifstruktur werde zu einem Kostenanstieg führen, teilte Santésuisse der Zeitung «Schweiz am Sonntag» mit. Zusatzkosten in dieser Höhe bedeuten demnach einen Anstieg der Prämien um vier zusätzliche Prozentpunkte. Der grösste Kassenverband ist selbst nicht an der Revision beteiligt, der kleinere Verband Curafutura schon. Jener pocht auf eine Lösung zwischen den Tarifpartnern. Santésuisse ging vor einem Jahr von einer Kostensteigerung von bis zu 1.5 Milliarden Franken aus.
Die SP will sich in der Europapolitik ein neues mittelfristiges Ziel gegeben: einen EWR 2.0. Darunter ist laut Parteipräsident Christian Levrat ein multilaterales Abkommen zu verstehen, das zwischen den heutigen Bilateralen und einem EU-Beitritt steht. «Wir brauchen eine Lösung, die über die erstarrten Bilateralen hinausgeht, ohne der EU beitreten zu müssen», sagte Levrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der EU-Beitritt soll allerdings laut Levrat im SP-Programm als langfristiges Ziel bleiben, auch wenn er derzeit unrealistisch sei. Laut Levrat soll rasch ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, wie es der Bundesrat anstrebt, «und dann bis in etwa fünf Jahren EWR 2.0.» Eine solche Vereinbarung soll der Schweiz den «Zugang zum EU-Markt, zu den Entwicklungen der EU und zugleich mehr Mitsprache sichern».
Das Medium «Politico Europe» hat in vergangenen Woche den Schweizer Botschafter bei der EU, Roberto Balzaretti, mit dezidierten Aussagen zur britischen «Brexit»-Abstimmung zitiert. Das hätte «Politico» nicht tun dürfen, da aus dem Gespräch mit 14 Journalisten nicht hätte zitiert werden dürfen, wie Balzaretti der «Schweiz am Sonntag» sagte. Zudem seien die Aussagen falsch oder unpräzise. Die publizierten Äusserungen trugen Balzaretti den Vorwurf ein, er mische sich in interne britische Angelegenheiten ein. «Politico» verteidigt die Veröffentlichung als gerechtfertigt.
Auch fünf Jahre nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen führt die Bundesanwaltschaft nach wie vor Strafverfahren gegen den Clan. Im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren hat die Strafverfolgungsbehörde Vermögenswerte von Saadi Gaddafi, einem Sohn des Machthabers Muammar Gaddafi, eingezogen. Dabei handelt es sich unter anderem um die juristische Forderung an einer Luxusjacht, die bereits bezahlt worden ist, wie die Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» berichteten. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass der Einzug seit vergangenem Juli rechtskräftig ist. Über die Höhe der Werte machte sie keine Angaben.
Der emeritierte Strafrechtsprofessor und SP-Politiker Martin Kilias kritisiert die Pilotprojekte verschiedener Schweizer Städte zur legalen Abgabe von Cannabis. «Sinn machen solche Projekte nur, wenn relevante Daten erhoben werden. Hier sehe ich eine Schwachstelle», sagte er der «Zentralschweiz am Sonntag». Er kritisiert, dass es keine «nach Zufallsprinzip erstellte Vergleichsgruppe» gibt, die nicht am kontrollierten Verkauf teilnimmt. Bern gab Anfang Woche bekannt, die Cannabis-Abgabe in einem Projekt testen zu wollen. Basel, Genf und Zürich planen ähnliches. (rar/sda)
