Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. Wie dieser selbst mitteilt, verletze die Initiative rechtsstaatliche Prinzipien, schaffe wirtschaftliche Unsicherheit und sei angesichts der heutigen konsequenten Umsetzung des geltenden Rechts überflüssig.
Stellungnahmen zu eidgenössischen Vorlagen sind selten. Doch fürchtet der Regierungsrat bei einer Annahme schwerwiegende Auswirkungen auf den Kanton. Konkret: Er befürchtet, dass dadurch das Image der Schweiz Schaden nehme und es gerade für den Wirtschaftsplatz Zürich schwierig werde, Investoren zu finden und Fachkräfte zu rekrutieren. (rwy)
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