Aus Sicht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist die sicherheitspolitische Lage der Schweiz komplexer geworden. Die grösste Bedrohung bleiben radikalisierte Dschihadisten. Sorge bereitet aber auch die fragile Situation in der Ukraine.
Dieser Konflikt sei Ausdruck einer neuen Phase des historisch verwurzelten Ost-West-Konfliktes, heisst es im Lagebericht, der am Montag in Bern vorgestellt wurde. Damit sei eine Ära, in der sich in Europa zwischenstaatliche Konflikte zurückbildeten, zu Ende gegangen.
Für die Armee verkürzten sich damit tendenziell die bisher stabilen langen Vorwarnzeiten. Insgesamt seien die Herausforderungen für die sicherheitspolitische Organe in der Schweiz noch einmal komplexer geworden, hält der Bericht fest.
Die grösste Gefahr geht weiterhin vom Dschihadismus aus. «Die Schweiz steht zwar nicht im direkten Fokus dschihadistischer Gruppierungen, bleibt aber als Teil des europäischen Gefährdungsraums bedroht», heisst es im Bericht. Gefährlich sind laut NDB vor allem Einzeltäter und Kleingruppen.
Eine Bedrohung könne nur im Verbund mit anderen Betroffenen reduziert werden, erklärte Bundesrat Ueli Maurer im Vorwort. Wichtig seien vor allem die Muslime selbst. «Sie spielen eine wichtige Rolle dabei, Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.» Daneben gelte es auch, den aufgeklärten Islam zu fördern.
Weiterhin von hoher Aktualität ist aus Sicht des NDB der verbotene Nachrichtendienst. «Die Erkenntnisse aus der Affäre Snowden haben nichts von ihrer Schärfe verloren», schreibt der NDB – auch wenn bisher keine konkreten Angriffe gegen die Schweiz nachgewiesen werden konnten.
Auch künftig werde in der Schweiz Spionage gegen wirtschaftliche, politische und militärische Interessen betrieben. Dies erklärt sich laut NDB mit dem technologischen Standard der Industrie, dem internationalen Forschungs- und Finanzplatz.
Seit einiger Zeit entspannt hat sich dagegen die Lage bei Rechts- und Linksextremismus. Zwar bestehe weiterhin ein erhebliches Gewaltpotenzial in diesen Szenen, konstatiert der Lagebericht. Die Lage habe sich aber in den letzten Jahren beruhigt und sei nicht staatsgefährdend. (pma/sda)
