Stimmt auch der Ständerat zu, stellt der Bund ab 2015 weitere 120 Millionen Franken zur Verfügung. Das Programm läuft seit 2003, acht Jahre später wurde es ein erstes Mal verlängert und ist nun auf Ende Januar 2015 befristet.
Bisher konnten mit gut 300 Millionen Franken rund 43'000 neue Plätze für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Das Impulsprogramm des Bundes ist erwiesenermassen nachhaltig: Fast alle Angebote existieren nach Einstellung der Subventionszahlungen weiter.
Die Nachfrage nach Anschubfinanzierung ist jedoch weiterhin hoch. Die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti forderte darum per parlamentarischer Initiative, die Förderung über 2015 hinaus weiterzuführen. Die Bildungskommissionen beider Räte hiessen die Initiative gut.
Auch der Bundesrat, der eine Verlängerung zunächst abgelehnt hatte, unterstützt die Initiative. In einer Stellungnahme machte er einen Zusammenhang mit seiner Fachkräfteinitiative, aber auch mit der Masseneinwanderungsinitiative der SVP: Dadurch könnte sich der Mangel an Fachkräften noch verschärfen, schreibt der Bundesrat. Darum müsse das einheimische Potenzial noch besser genutzt werden.
Gleichzeitig stellte der Bundesrat klar, dass die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen in erster Linie Sache von Kantonen und Gemeinden sei.
Der Nationalrat diskutierte am Mittwoch den Gesetzesentwurf, den seine Kommission gestützt auf die Initiative ausgearbeitet hat. Vorgesehen ist eine Verlängerung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung bis Januar 2019. Die SVP und ein Teil der FDP-Fraktion wollten darauf nicht eintreten.
Laut Nadja Pieren (SVP/BE) gibt es heute genügend Kita-Plätze. Ein Überangebot bedrohe die bestehenden Einrichtungen, sagte die Inhaberin einer Kindertagesstätte, die nach eigenen Angaben selber von der Anschubfinanzierung profitiert hat. Wo es heute tatsächlich noch zusätzliche Plätze brauche, könnten diese ohne Bundeshilfe geschaffen werden.
Die Mehrheit liess sich davon nicht überzeugen. Für sie zählte andere Argumente: Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei ein wichtiges Anliegen, sagte Quadranti im Namen der vorberatenden Kommission. Auch sie schlug den Bogen zur Abstimmung vom 9. Februar: «Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist es enorm wichtig, dass wir das Arbeitskräftepotenzial – gerade von Fachkräften – besser nutzen», sagte sie.
Der Nationalrat lehnte die Rückweisung mit 120 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Auch an der Höhe des Kredits rüttelte er nicht mehr und lehnte eine Halbierung des Kredits auf 60 Millionen Franken für vier Jahre ab. Die übrigen Anträge einer rechtsbürgerlichen Minderheit fanden im Plenum ebenfalls keine Mehrheit.
Der Nationalrat stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 119 zu 64 Stimmen zu. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Dieser will das Geschäft schon nächste Woche behandeln. Seine Kommission hat sich vorzeitig damit befasst und die Verlängerung der Anschubfinanzierung bereits gutgeheissen. (rar/sda)
