Ständerat berät über die Zukunft der Schweizer Entwicklungshilfe

Publiziert: 15.09.16, 08:32

Der Ständerat debattiert heute Donnerstag über die Mittel, die die Schweiz in den nächsten vier Jahren in die Entwicklungszusammenarbeit, die Humanitäre Hilfe und die Friedensförderung investieren kann. Er dürfte dem Nationalrat und dem Bundesrat folgen.

Der Bundesrat möchte den fünf Aufgabenbereichen der Internationalen Zusammenarbeit in den vier Jahren von 2017 bis 2020 insgesamt 11.11 Milliarden zur Verfügung stellen. Konkret geht es um Mittel für die humanitäre Hilfe, die technische Zusammenarbeit, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und die Friedensförderung.

Diese Mittel entsprechen Ausgaben von durchschnittlich 0.48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Noch 2011 hatte das Parlament beschlossen, dass die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 0.5 Prozent des BNE betragen sollten. Das Ziel wurde 2015 erstmals erreicht.

Rahmenkredite unbestritten

Anders als im Nationalrat, wo die Rahmenkredite zu reden gaben und letztlich nur knapp gutgeheissen wurden, waren sie in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK) unbestritten. Keine Mehrheit fand jedoch das Anliegen, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2028 auf 0.7 Prozent des BNE zu erhöhen.

Die APK möchte dafür sorgen, dass Migrationspolitik und internationale Zusammenarbeit stärker verknüpft werden. Beispielsweise sollen Migrationspartnerschaften vorangetrieben werden. Einen entsprechenden Antrag nahm sie deutlich an.

Auch die Transparenz möchte die Kommission verbessern. Einstimmig hat sie sich dafür ausgesprochen, dass regelmässige Wirkungsberichte unter Beizug externer Evaluatoren erstellt werden. Ferner nahm die Kommission eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, in der internationalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt auf das Thema «Berge» zu setzen.

Weniger für Entwicklungshilfe

Wo in den nächsten Jahren wie viel bei der Entwicklungshilfe gespart wird, steht im Rahmen des Stabilisierungsprogramms zur Debatte, über welches der Ständerat in der letzten Sessionswoche entscheidet.

Der Bundesrat möchte damit den Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren gegenüber dem Finanzplan um jeweils 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken im Jahr entlasten. Die Finanzkommission des Ständerates möchte bei der Entwicklungshilfe pro Jahr 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Damit ginge rund ein Drittel des Sparpaketes zu Lasten der Entwicklungshilfe. (sda)

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