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Geld soll zurückerstattet werden: Konsumentenschutz zieht Billag vor Gericht
Die Stiftung Konsumentenschutz will bis vor Bundesgericht gehen, um die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer bei den Fernseh- und Radiogebühren zu erkämpfen.
Das kündigte die Chefin der Organisation, Sara Stalder, in der «NZZ am Sonntag» an. Gemeinsam mit Konsumentenorganisationen aus der Westschweiz und dem Tessin habe sie im Namen von über 4000 Gebührenzahlern eine Forderung an die Billag gestellt.
Die Billag wird diese ziemlich sicher ablehnen, da der Bund sich im August gegen eine Rückforderung ausgesprochen hat. Auf politischer Ebene verlangt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli per Motion eine Rückerstattung für die letzten fünf Jahre. Bei einer Rückerstattung seit 1995 ginge es um eine dreistellige Millionensumme. (rar/sda)
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