Der Nationalrat hat nach dem Nein zum Gripen-Kampfjet den Kauf von weiteren Rüstungsgütern bewilligt. Das Zusatz-Rüstungsprogramm hat einen Umfang von 874 Millionen Franken. Der Nationalrat genehmigte die Anträge des Bundesrates ohne Abstriche mit 138 zu 53 Stimmen.
Die grösste Tranche im Paket gab am meisten zu diskutieren: 558 Millionen Franken will der Bundesrat in die Werterhaltung von leichten geländegängigen Lastwagen (Duro) investieren und damit deren Lebensdauer bis 2040 verlängern. 2220 der insgesamt 3000 Fahrzeuge sollen umgerüstet werden.
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) hatte beantragt, diesen Posten um 100 Millionen auf 458 Millionen Franken zu kürzen. Verwirrung entstand um die Frage, worauf genau verzichtet werden sollte. Die SiK hatte zunächst beantragt, den Ersatz von Motoren und Getrieben zu streichen.
Antrag vor Debatte angepasst
Vor der Debatte wurde der Antrag aber angepasst: Neu wollte es die SiK den Fachleuten überlassen, wie die 100 Millionen einzusparen wären. Doch CVP, BDP und GLP stellten sich hinter den Antrag des Bundesrates. «Die Werterhaltung des Duro, des Arbeitspferdes der Armee, ist dringend», sagte Jakob Büchler (CVP/SG). BDP und GLP warnten vor einem Flickwerk.
SVP und FDP waren gespalten, unterstützten aber mehrheitlich den Bundesrat. An den Lastwagen werde alles ersetzt, was zu ersetzen sei, sagte Hansjörg Walter (SVP/TG) für die Befürworter. Das sei technisch und ökologisch sinnvoll. Sein Fraktionskollege Ulrich Giezendanner (AG) dagegen kritisierte «völlig unnötige» Umbauten des Duro. Für «eine alte Kiste» werde viel zu viel ausgegeben.
Verteidigungsminister Ueli Maurer bat den Rat, den Fachleuten in seinem Departement zu folgen. Die SiK habe noch ausdrücklich beschlossen, den Motor des Duro nicht zu erneuern. Der Antrag der SiK-Mehrheit sei geändert worden, «weil man wahrscheinlich gemerkt hat, dass es nicht der richtige Ansatzpunkt ist».
Das Zusatz-Rüstungsprogramm beinhaltet neben den Duro-Lastwagen drei weitere Vorhaben. Für 118 Millionen Franken will der Bundesrat Telekommunikationsmittel der Armee erneuern. Eine rot-grüne Minderheit hätte diesen Posten auf 20 Millionen Franken reduzieren wollen, drang damit aber nicht durch.
Nach Gripen-Nein bestellt
Für 100 Millionen Franken sollen die Bestände der Pistolen- und Sturmgewehrmunition ergänzt und die Zünder der Handgranate 85 ersetzt werden. Schliesslich will der Bundesrat für 98 Millionen Franken die Nutzungsdauer des 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystems verlängern.
Die Beschaffungen wären eigentlich erst für später geplant gewesen, wurden aber nach dem Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets vorgezogen, nachdem das Parlament ein zusätzliches Rüstungsprogramm verlangt hatte. Ein erstes Rüstungsprogramm 2015 mit Beschaffungen im Umfang von 542 Millionen Franken hiessen die Räte bereits gut.
SP und Grüne hätten auf das Rüstungsprogramm nicht eintreten wollen. Der Rat entschied mit 136 zu 50 Stimmen, das Rüstungsprogramm zu beraten. Evi Allemann (SP/BE) sprach von «Industriepolitik nach alter Schule». Es würden Unternehmen subventioniert, ohne dass diese wettbewerbsfähiger gemacht würden.
Aufträge für Schweizer Betriebe
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass manche aus finanziellen Gründen gegen den Gripen gestimmt hätten. Mit dem Programm werde der Wille dieser Menschen missachtet. Martin Landolt (BDP/GL) wandte ein, dass das Rüstungsprogramm Schweizer Unternehmen Aufträge und Arbeitsplätze bringe.
Maurer erinnerte an den Nachholbedarf der Armee. Auf das Programm nicht einzutreten bedeute, an der Verfassung und am Kernauftrag der Armee zu ritzen, warnte er. «Wir brauchen mehr Grenzwächter, aber das heisst nicht, dass wir weniger Armee brauchen.» Die Schweiz habe einen solidarischen Beitrag zu leisten an die Sicherheit in Europa.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)
