Ueli Maurer will 50 Armeeangehörige an der Schweizer Grenze

Ueli Maurer will 50 Armeeangehörige an die Schweizer Grenze schicken.Bild: KEYSTONE

«Ohne Sturmgewehr»: Ueli Maurer will 50 Armeeangehörige an der Grenze

Bis zu 50 Armeeangehörige sollen im kommenden Jahr das Grenzwachtkorps unterstützen. Er werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Bundesrat Ueli Maurer am Donnerstag an der Jahresmedienkonferenz in Adelboden.

Zum Einsatz kommen sollen gemäss Finanzminister Maurer nicht Durchdiener oder WK-Soldaten, sondern militärisches Berufspersonal: «Sicherheitsleute mit einer polizeiähnlichen Ausbildung.» Diese sollen grundsätzlich die gleichen Aufgaben übernehmen wie die Grenzwächter. Sie werden laut dem ehemaligen Verteidigungsminister Maurer «nicht mit dem Sturmgewehr an der Grenze patrouillieren».

GSoA hält Massnahme für übertrieben

«Die Armee gehört nicht an die Schweizer Grenze!», so der Titel des Communiqués der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Ueli Maurers Massnahme sei im Asyl-Notfallkonzept nur für den äussersten Notfall vorgesehen, der keineswegs eingetroffen sei. Die GSoA fordert deshalb, dass allfälligem Mehraufwand des Grenzwachtkorps mit zivilen Mitteln zu begegnen sei.

gsoa.ch

Nachbarländer verstärken Grenze

Dem Antrag zustimmen müssen das Verteidigungsdepartement, der Bundesrat und das Parlament. Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass er den entsprechenden Support erhält.

Das Grenzwachtkorps werde im nächsten Jahr stark gefordert sein, betonte Maurer vor den Medien. Deutschland und auch Frankreich würden ihre Grenzkontrollen verschärfen – nicht zuletzt, weil im nächsten Jahr in beiden Ländern Wahlen anstünden.

Die Schweiz stehe damit vermehrt wieder als Zielland von Migranten im Fokus. Damit könnten weniger Asylsuchende an Italien zurückgewiesen werden, weil ihre Gesuche in der Schweiz behandelt werden müssten. Dies bedeute Mehrarbeit für das Grenzwachtkorps. (leo/sda)