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Schweiz

Ueli Maurer will 50 Armeeangehörige an der Schweizer Grenze

Divisionaer Philippe Rebord, links, Bundesrat Guy Parmelin, Mitte, und Korpskommandant Andre Blattmann, rechts, inspizieren die Ehrenwache, wahrend der Kommandouebergabe Chef der Armee, am Donnerstag, ...
Ueli Maurer will 50 Armeeangehörige an die Schweizer Grenze schicken.Bild: KEYSTONE

«Ohne Sturmgewehr»: Ueli Maurer will 50 Armeeangehörige an der Grenze

29.12.2016, 13:4229.12.2016, 17:12
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Bis zu 50 Armeeangehörige sollen im kommenden Jahr das Grenzwachtkorps unterstützen. Er werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Bundesrat Ueli Maurer am Donnerstag an der Jahresmedienkonferenz in Adelboden.

Zum Einsatz kommen sollen gemäss Finanzminister Maurer nicht Durchdiener oder WK-Soldaten, sondern militärisches Berufspersonal: «Sicherheitsleute mit einer polizeiähnlichen Ausbildung.» Diese sollen grundsätzlich die gleichen Aufgaben übernehmen wie die Grenzwächter. Sie werden laut dem ehemaligen Verteidigungsminister Maurer «nicht mit dem Sturmgewehr an der Grenze patrouillieren».

GSoA hält Massnahme für übertrieben
«Die Armee gehört nicht an die Schweizer Grenze!», so der Titel des Communiqués der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Ueli Maurers Massnahme sei im Asyl-Notfallkonzept nur für den äussersten Notfall vorgesehen, der keineswegs eingetroffen sei. Die GSoA fordert deshalb, dass allfälligem Mehraufwand des Grenzwachtkorps mit zivilen Mitteln zu begegnen sei.

Nachbarländer verstärken Grenze

Dem Antrag zustimmen müssen das Verteidigungsdepartement, der Bundesrat und das Parlament. Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass er den entsprechenden Support erhält.

Das Grenzwachtkorps werde im nächsten Jahr stark gefordert sein, betonte Maurer vor den Medien. Deutschland und auch Frankreich würden ihre Grenzkontrollen verschärfen – nicht zuletzt, weil im nächsten Jahr in beiden Ländern Wahlen anstünden.

Die Schweiz stehe damit vermehrt wieder als Zielland von Migranten im Fokus. Damit könnten weniger Asylsuchende an Italien zurückgewiesen werden, weil ihre Gesuche in der Schweiz behandelt werden müssten. Dies bedeute Mehrarbeit für das Grenzwachtkorps. (leo/sda)

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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atomschlaf
29.12.2016 15:12registriert Juli 2015
Zeit für Grenzbefestigungen an den neuralgischen Punkten, Aufenthalt der Gesuchsteller in geschlossenen Empfangszentren bis zum Abschluss von Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung sowie eine Obergrenze von maximal 24'000 akzeptierten Asylgesuchen pro Jahr.

Ausserdem ist sicherzustellen, dass endlich AsylG Art. 3 Abs. 3 (kein Asyl für Dienstverweigerer) angewendet und durchgesetzt wird.
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strudel
29.12.2016 16:36registriert November 2015
Wieso nicht allgemein berufsmilitärs zur unterstützung des gwk ausbilden? Anstatt dem sonstigen chabis den die so treiben wäre das doch mal ein vernünftiger zeitvertreib
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