Hier alles, was an den heutigen Delegiertenversammlungen der FDP, der Grünen und der SP gesagt wurde:
Die FDP hat sich am Samstag zur Delegiertenversammlung in Bern getroffen. Auf dem Programm standen die Parolen für die kommenden Abstimmungen sowie die Wahl einer neuen Präsidentin.
Petra Gössi wurde zur Nachfolgerin des bisherigen Parteipräsidenten Philipp Müller gewählt. Sie war die Einzige, die für das Präsidenten-Amt kandidierte.
Weiter empfehlen die Freisinnigen, die Änderung des Asylgesetzes anzunehmen. Für die restlichen Initiativen, die ebenfalls am 5. Juni zur Abstimmung kommen, hat die Partei die Nein-Parolen beschlossen.
Umstritten war lediglich die sogenannte «Milchkuh-Initiative». Diese fordert, dass mehr Geld in den Strassenverkehr fliesst. Hans Wicki, FDP-Ständerat aus dem Kanton Nidwalden, verwies auf Finanzierungsprobleme der Initiative – und drang damit bei den Delegierten durch: Die Partei beschloss die Nein-Parole. Der Entscheid fiel mit 210 zu 134 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Die SP unterstützt das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Delegierten beschlossen dies am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE mit knappstem Mehr, nämlich mit 76 gegen 75 Stimmen. Auch die Grünen und mehrere Jungparteien unterstützen das Referendum.
Das Parlament hatte das revidierte BÜPF in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können.
Die Gegner des revidierten BÜPF haben bis zum 7. Juli Zeit, 50'000 Unterschriften einzureichen. Gegen das BÜPF stellt sich ein Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts und links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz oder die Operation Libero und die IT-Branche.
Die Berner Nationalrätin Regula Rytz übernimmt das Ruder der Grünen Partei der Schweiz (GPS). Die Delegierten wählten die 54-jährige Rytz am Samstag in Zofingen AG an die Spitze der Partei. Rytz sieht die ständige Erneuerung der Grünen als grosse Herausforderung. Rytz wurde mit 129 Stimmen auf 131 verteilten Wahlzetteln für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Die Berner Politikerin, die seit 2011 dem Nationalrat angehört, war einzige Kandidatin. Sie hatte die Partei als Co-Präsidentin seit 2012 zusammen mit der Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens geführt. Weil sie kürzer treten will, stellte sich Thorens nicht mehr als Co-Präsidentin zur Verfügung. Die rund 130 Delegierten bedankten sich bei Thorens mit heftigem Applaus für deren Einsatz. (lhr/sda)
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