Unternehmenssteuerreform laut Gegnern zu teuer

Publiziert: 29.11.16, 14:12

Die Unternehmenssteuerreform III ist nach Ansicht der Gegner zu teuer. Sie beziffern die Steuerausfälle, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen müssten, auf mindestens 2.7 Milliarden Franken pro Jahr.

Das Komitee «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» hat daher am Dienstag in Bern für ein Nein am 12. Februar 2017 geworben. Diesem gehören neben SP und Grünen Jungparteien, Gewerkschaften, Lehrerverbände und weitere Organisationen an.

Ihrer Meinung nach ist die Unternehmenssteuerreform III eine Blackbox. Niemand wisse genau, wie teuer diese tatsächlich werde, schreiben die Gegner in einer Mitteilung. Es drohe ein böses Erwachen, habe sich der Bundesrat doch schon bei der letzten Unternehmenssteuerreform um mehrere Milliarden verschätzt.

Finanzielle Leidtragende seien Städte und Gemeinden. Buslinien würden gestrichen, Schulklassen vergrössert und bei der Kultur gespart, kritisieren die Gegner. Sie warnen auch vor Sparmassnahmen bei der Bildung, sei diese doch das Fundament des Schweizer Wohlstandes.

Das Parlament hat die Reform unter dem Druck des Auslandes beschlossen. Die EU und die OECD akzeptieren es nicht mehr, dass gewisse Unternehmen für im Ausland erzielte Gewinne weniger Steuern zahlen als für Gewinne, die in der Schweiz erwirtschaftet wurden. Rund 24'000 Firmen drohen nun höhere Steuern.

Damit diese nicht abwandern, sollen zunächst die Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen gesenkt werden. Die Kantone haben ausserdem die Möglichkeit, auf hohem Eingenkapital einen Steuerabzug zu gewähren, Forschung und Entwicklung via Steuern zu subventionieren oder Erträge aus Patenten und anderen Rechten zu einem tieferen Satz zu besteuern.

Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform hoffen, auf diesem Weg nicht nur Unternehmen in der Schweiz halten, sondern neue anlocken zu können. Die bürgerlichen Parteien stehen geschlossen hinter der Reform. (sda)

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Gina226 - 6.4.2016
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