Der bisherige Höchststand bei der Nettozuwanderung war 2008 mit 61'200 Personen verzeichnet worden. Der Rekordwert für 2013 zeugt davon, dass sich die Wirtschaft in der Schweiz weiter vom Einbruch nach der Finanzkrise erholt hat, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in seinem am Mittwoch veröffentlichten zehnten Bericht zu den Auswirkungen des Abkommens mit der EU schreibt.
Auffallend ist, dass die von der Euro-Krise betroffenen Länder wie Spanien am stärksten zur Zuwanderung beigetragen haben. Die Hälfte der Zuwanderer kam 2013 aus diesen Ländern, während noch 15 Prozent der Zuzüger aus Deutschland stammten, das jahrelang wichtigster Treiber war.
«Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU hat der Schweiz ein überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ermöglicht», sagte Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim SECO, am Mittwoch vor den Medien in Bern. Dies hänge auch mit zusammen, dass meist hochqualifizierte Personen in die Schweiz zugewandert seien.
«Die Leute kommen, um zu arbeiten», sagte Zürcher. Laut dem Bericht sind es über 60 Prozent, die wegen einer Arbeitsstelle in die Schweiz zugewandert sind. Das sei dadurch zu erklären, dass die Wirtschaft einerseits Fachkräfte nachfrage, andererseits aber auch niedrig qualifizierte Saisonarbeitskräfte gebraucht würden.
Weiteres Ergebnis der Studie des SECO und weiterer Bundesstellen ist, dass die EU-Zuwanderer den schweizerischen Arbeitsmarkt ergänzt haben. «Es gibt keine Verdrängung von Schweizerinnen und Schweizer durch Ausländerinnen und Ausländer», sagte Zürcher.
Weiteres Ergebnis der Studie des SECO und weiterer Bundesstellen ist, dass die EU-Zuwanderer seit 2002 im Vergleich zur Schweizer Bevölkerung entweder besonders gut (tertiärer Abschluss) oder aber besonders schlecht ausgebildet (nur obligatorische Schulbildung) sind. Beide Gruppen sind überproportional vertreten, mit 58 respektive 14 Prozent.
Das dürfte sich laut Bericht dadurch erklären, dass die Wirtschaft einerseits Fachkräfte nachfragt, andererseits aber auch niedrig qualifizierte Saisonarbeitskräfte. Letztere können jedoch nicht mehr aus Drittstaaten rekrutiert werden.
Heute sind die Zuwanderer, die sich in der Schweiz befinden, deutlich besser qualifiziert als vor 2002 und damit vor der Freizügigkeit. Nicht untersucht wird, ob der Trend zu Zuwanderern aus Süd- und Südosteuropa einen Einfluss auf das Qualifikationsniveau haben wird.
In der ersten Analyse seit der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative im Februar ziehen die Behörden eine «aus volkswirtschaftlicher Sicht» positive Bilanz zur Freizügigkeit. Sie räumen zwar ein, dass sich das Wachstum der Schweizer Bevölkerung seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 stark beschleunigt hat. Ende 2013 lebten 1,95 Millionen Ausländer in der Schweiz.
Trotz des starken Bevölkerungswachstums hielt sich die Arbeitslosigkeit aber auf ähnlich tiefem Niveau, die Löhne sind real gestiegen und die Sozialwerke profitierten von jungen Einzahlern, wie das SECO feststellt. Dass gerade die tiefen Löhne nicht «abgeglitten» seien, sei vor allem auf die flankierenden Massnahmen zurückzuführen.
Allerdings nennt der Bericht auch einige Verlierer: Unter Hochqualifizierten hat sich die Arbeitslosigkeit beispielsweise leicht erhöht, und ihre Löhne sind auch weniger stark gestiegen als bei anderen Gruppen. Zudem stiegen auch für die Arbeitslosenkasse die Kosten, weil mehr Menschen Ansprüche geltend machen konnten. Dies fand aber weniger stark statt, als laut SECO erwartet worden war.
Besonders beobachtet werden muss aus Sicht des SECO schliesslich die Entwicklung bei den Sozialleistungen. Zuwanderer aufgrund der Personenfreizügigkeit hätten über die Zeit eine ansteigende Bezugsquote, besonders jene aus Südeuropa. Und aus dieser Region kommen immer mehr Zuwanderer.
Die SVP-Initiative rüttelt mit der Forderung nach Kontingenten und Höchstzahlen am Prinzip der Freizügigkeit. Da die Volksinitiative aber noch nicht umgesetzt worden ist, ändert sich vorerst nichts an der Freizügigkeit mit der EU. (pma/sda)
