SVP-Präsident Toni Brunner hat die Parteibasis an der Delegiertenversammlung am Samstag in Freiburg zur Mobilisierung für die Wahlen vom 18. Oktober aufgerufen. Weil der SVP in den wichtigsten Fragen die Mehrheiten fehlten, seien die Wahlen «matchentscheidend».
Es genüge nicht mehr, nur bei sachpolitischen Abstimmungen an die Urne zu gehen. «Wer will, dass die Volksentscheide auch noch umgesetzt werden, der muss im Herbst zwingend an die Urne», sagte Brunner vor den rund 350 Delegierten.
Die jetzige «Mitte-Links-Mehrheit» setze in ihrer politischen Agenda absurde Prioritäten. Statt den Sozialstaat abzusichern, werde er munter ausgebaut. Auch werde man bei der Kultur-, Umwelt- und Energiepolitik immer massloser. «Berappen darf das am Schluss alles der Bürger.»
Eklatante Missstände würden nicht angepackt, etwa bei der «Verschleppung» der Durchsetzungsinitiative, der «Intransparenz und Geheimniskrämerei» um die Zuwanderungszahlen oder bei der «willkürlich dauernden Aufnahme von syrischen Flüchtlingen», die zudem viel mehr kosteten als vom Bundesrat angekündigt.
Hoffnungen setzt Brunner auf den Deregulierungspakt der drei bürgerlichen Parteien, mit dem der Werkplatz Schweiz gestärkt und neue Steuern verhindert werden sollen. «An dieser Vereinbarung lassen wir uns messen.»
Es sei nun an FDP und CVP, den schönen Worten Taten folgen lassen. Die SVP werde «pingelig genau» darauf achten, dass die Massnahmen der gemeinsamen Vereinbarung tatsächlich umgesetzt werden. «Diese Aufsichtsfunktion werden wir freiwillig wahrnehmen», sagte Brunner unter Applaus der Delegierten.
Wahlkampfleiter Albert Rösti fasste die Forderungen des Wahlkampfs unter dem Motto «Für mehr Arbeitsplätze dank tiefen Steuern, Gebühren und Abgaben» zusammen. Die Schweiz brauche keine «hochtrabenden neuen Rezepte», sagte der Berner SVP-Nationalrat.
Setzen müsse man vielmehr auf bewährte Werte wie Stabilität, Sicherheit, liberaler Arbeitsmarkt, duales Bildungssystem und tiefe Staatsquoten. Auch müssten der Zentralisierung Einhalt geboten werden. Bei der Raumplanung führe diese dazu, dass Entwicklung im ländlichen Raum praktisch verunmöglicht werde.
Die Delegierten fassten zudem zwei Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni. Einstimmig Nein sagte die SVP-Basis zur Initiative «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV». Sie verlangt, dass der Bund Erbschaften von über zwei Millionen Franken und Gelegenheitsgeschenke ab 20'000 Franken besteuert.
Dass die Einnahmen zu zwei Dritteln der AHV zugute kämen, bezeichnete Nationalrat Guy Parmelin (VD) am Samstag als «Augenwischerei». Man erhalte den Eindruck, die Initianten hielten sich für Robin Hood, «der die Reichen bestiehlt, um die Beute gleichmässig unter den Armen zu verteilen». Geschröpft werde aber auch der Mittelstand.
Nur mit einer Gegenstimme beschlossen die Delegierten auch zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wuchtig die Nein-Parole. Die Parteibasis folgte den Argumenten von Nationalrat Jean-François Rime (FR). Der Gewerbeverband, den Rime präsidiert, hatte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.
Eklatante Missstände würden nicht angepackt, etwa bei der «Verschleppung» der Durchsetzungsinitiative, der «Intransparenz und Geheimniskrämerei» um die Zuwanderungszahlen oder bei der «willkürlich dauernden Aufnahme von syrischen Flüchtlingen», die zudem viel mehr kosteten als vom Bundesrat angekündigt.
Das Gewerbe wehrt sich dagegen, dass künftig alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken die Abgabe entrichten sollen. Überhaupt sei die Gesetzesrevision einzig darauf ausgelegt, «mehr Geld in die Kassen der aufgeblasenen und selbstherrlichen SRG zu spülen», sagte Rime.
Für die zwei anderen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni hatte der SVP-Zentralvorstand bereits am Freitag die Parolen gefasst. Einstimmig ein Nein empfiehlt die Partei zur Stipendieninitiative, die dem Bund die Regelung der Vergabe von Stipendien übertragen will.
Umstrittener war die Parolenfassung zur Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin. Im Zentralvorstand setzten sich die Gegner einer Ausdehnung der Präimplantationsdiagnostik mit 36 zu 25 Stimmen durch. Diese Parole wurde am Samstag den Delegierten nicht vorgelegt. (sda)
Die Mitte Links-CSP empfiehlt zu allen vier eidgenössischen Vorlagen, über die am 14. Juni abgestimmt wird, ein Ja. Die Delegierten fassten die Parolen an einer Versammlung in Freiburg.
Das Ja zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik beschlossen die Delegierten am Samstag mit grosser Mehrheit, wie es in der Mitteilung der Partei hiess. Ebenfalls mit grossem Mehr stellten sich die Delegierten hinter die Stipendieninitiative.
Grosse Zustimmung fand bei den Mitte Links-CSP-Delegierten auch die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer. Die vierte Vorlage, das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), die eine vom Vorhandensein eines Radio- oder Fernsehgerätes unabhängige Abgabe bringt, war bei den Delegierten praktisch unbestritten. (sda)
