Im deutschen Bundestag wurde heute Vormittag über neue Finanzhilfen für Griechenland verhandelt. Eine Mehrheit von 439 Abgeordneten des deutschen Parlaments folgte dem Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen, 119 Abgeordnete stimmten mit Nein, 40 enthielten sich der Stimme.
Bundeskanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Bundestag im Vorfeld dazu aufgerufen, grünes Licht für Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket im Volumen von über 80 Milliarden Euro zu geben. «Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden», sagte Merkel am Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments.
Merkel: "Wir tun das für die Menschen in Griechenland. Aber wir tun das auch für die Menschen in Deutschland." #Griechenland
— Stefan Leifert (@StefanLeifert) July 17, 2015
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte vor dem Bundestag: «Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung» und darum, aus dem Status des Almosenempfängers herauszukommen. «Dieser Kampf hat durchaus etwas Grossartiges an sich.» Dafür habe Griechenland jede Unterstützung verdient.
Mit Blick auf entsprechende Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Merkel, ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre nicht gegen den Willen des Landes möglich gewesen. Weder Griechenland noch die anderen Euro-Länder seien dazu bereit gewesen. «Deshalb war dieser Weg nicht gangbar», sagte Merkel.
In Frankreich sprachen sich Nationalversammlung und Senat am Mittwoch jeweils mit grosser Mehrheit für den in Brüssel vereinbarten Plan der Eurostaaten aus. Es war damit das erste Parlament, das dem Deal seinen Segen gab. Über das neue Hilfspaket müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern abstimmen. (wst/sda)
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