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Deutschland gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Griechenland über neues Hilfspaket



epa04850098 German Chancellor Angela Merkel delivers a speech during a special session of the German Bundestag over the proposed bailout package for Greece, in Berlin, Germany, 17 July 2015. The third Greece bailout agreement that was agreed on by the Eurozone leaders on 13 July morning after 17 hours of negotiations has to be approved by several national parliaments. The Bundestag vote comes just two days after Greek Prime Minister Tsipras rammed a tough set of tax-and-pension reforms through the legislature in Athens aimed at securing the new bailout.  EPA/BERND VON JUTRCZENKA

Hatte Abweichler in den eigenen Reihen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: EPA/DPA

Auch Österreich sagt Ja

Der österreichische Nationalrat hat am Freitag in einer Sondersitzung das Verhandlungsmandat für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket abgesegnet. Zugestimmt haben wie bereits im gestrigen ESM-Unterausschuss nur die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Opposition stimmte wie angekündigt dagegen. (egg/sda/apa)

Im deutschen Bundestag wurde heute Vormittag über neue Finanzhilfen für Griechenland verhandelt. Eine Mehrheit von 439 Abgeordneten des deutschen Parlaments folgte dem Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen, 119 Abgeordnete stimmten mit Nein, 40 enthielten sich der Stimme.

Bundeskanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Bundestag im Vorfeld dazu aufgerufen, grünes Licht für Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket im Volumen von über 80 Milliarden Euro zu geben. «Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden», sagte Merkel am Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte vor dem Bundestag: «Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung» und darum, aus dem Status des Almosenempfängers herauszukommen. «Dieser Kampf hat durchaus etwas Grossartiges an sich.» Dafür habe Griechenland jede Unterstützung verdient. 

Grexit «nicht gangbar»

Mit Blick auf entsprechende Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Merkel, ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre nicht gegen den Willen des Landes möglich gewesen. Weder Griechenland noch die anderen Euro-Länder seien dazu bereit gewesen. «Deshalb war dieser Weg nicht gangbar», sagte Merkel. 

In Frankreich sprachen sich Nationalversammlung und Senat am Mittwoch jeweils mit grosser Mehrheit für den in Brüssel vereinbarten Plan der Eurostaaten aus. Es war damit das erste Parlament, das dem Deal seinen Segen gab. Über das neue Hilfspaket müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern abstimmen. (wst/sda)

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