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epa04326384 European Union High Representative for Foreign Affairs, Catherine Ashton, gives a press conference after a Foreign Affairs Council meeting at the EU Council headquarters in Brussels, Belgium, 22 July 2014. The conflicts in Gaza and Ukraine top the agenda of the foreign ministers' meeting.  EPA/JULIEN WARNAND

Catherine Ashton zeigt der Schweiz die kalte Schulter. Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Personenfreizügigkeit

Die EU verweigert uns den Fünfer und das Weggli: Diese Optionen hat die Schweiz

Die EU erklärt die Personenfreizügigkeit für nicht verhandelbar. Für die Schweiz gibt es in Sachen Zuwanderung zwei Szenarien: Bruch mit Brüssel oder Ärger mit der SVP.

24.07.14, 17:30 25.07.14, 06:45

Die Europäische Union will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Schweiz nicht neu verhandeln. Dies geht aus einem Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter hervor, den die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel laut Radio SRF einstimmig verabschiedet haben. Die Personenfreizügigkeit gehöre zu den grundlegenden Prinzipien, es gebe keine Möglichkeit, sie neu zu verhandeln oder durch Kontingente einzuschränken.

Überraschend kommt diese Abfuhr nicht. Am letzten Samstag hatte die Westschweizer Zeitung «Le Temps» bereits einen Entwurf des Briefes veröffentlicht. Darin betonte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton, dass sie auf ein entsprechendes Begehren nicht eintreten könne, das die Schweiz am 4. Juli formell in Brüssel eingereicht hat. Es basiert auf dem Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative der SVP, das der Bundesrat am 20. Juni vorgestellt hatte.

«Schicksalsfrage für die Schweiz»

SVP-Chefstratege Christoph Blocher warf der EU darauf Vertragsbruch vor. Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit sehe ausdrücklich die Möglichkeit von Nachverhandlungen vor. EU-Kenner verweisen jedoch darauf, dass die Schweiz kein Anrecht darauf habe. Und Staatssekretär Yves Rossier erklärte in einem Interview mit der NZZ vom Mittwoch, eine Absage der EU bedeute nicht, «dass es überhaupt keine Gespräche oder Verhandlungen geben kann».

Staatssekretär Yves Rossier. Bild: KEYSTONE

Tatsächlich schreibt Catherine Ashton, Brüssel stehe für Diskussionen über praktische Probleme zur Verfügung, die sich bei der Einhaltung des Abkommens ergäben. Eines allerdings scheint klar: Personenfreizügigkeit plus Kontingente – das gibt es nicht. Den Fünfer und das Weggli kann die Schweiz nicht haben. Zwei Szenarien stehen zur Auswahl, die Yves Rossier im NZZ-Interview als «Schicksalsfrage für die Schweiz» bezeichnete:

Harte Umsetzung

Der Bundesrat macht seine Ankündigung wahr und setzt den Verfassungsartikel zur Zuwanderung, den das Volk am 9. Februar angenommen hat, konsequent um. Also mit Kontingenten und Inländervorrang. Die EU dürfte im Gegenzug das Abkommen zur Personenfreizügigkeit aufkündigen. 

Konsequenz: Ob die restlichen bilateralen Verträge betroffen sein werden, ist unklar. Das Verhältnis der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner aber wäre mit Sicherheit massiv belastet. 

Weiche Umsetzung

Die Schweiz versucht, die Zuwanderung ohne Kontingente und Inländervorrang einzuschränken, etwa indem sie das Potenzial einheimischer Arbeitskräfte – vor allem Frauen und ältere Leute – besser ausschöpft. Eine solche Lösung wird von der Linken und der Wirtschaft bevorzugt. Damit liesse sich vermutlich die Personenfreizügigkeit retten, der Verfassungsartikel vom 9. Februar aber bliebe toter Buchstabe. 

Konsequenz: Der Widerstand der SVP wäre programmiert, sei es mit der angedrohten Durchsetzungsinitiative oder mit einem Referendum.

Ein erneuter Volksentscheid wäre mit enormen Risiken verbunden, vor allem falls die Zuwanderung in den nächsten Jahren hoch bleiben sollte. Und bereits ist die nächste, noch grössere Kraftprobe mit der EU absehbar: Das institutionelle Rahmenabkommen, gegen das Christoph Blocher schon heute aus vollen Rohren feuert. Im Aussendepartement liebäugelt man deshalb laut Medienberichten mit dem grossen Befreiungsschlag: Das Volk soll 2016 in einer einzigen Abstimmung über den Rahmenvertrag und die Personenfreizügigkeit entscheiden.

Staatssekretär Rossier spielte dieses Szenario gegenüber der NZZ herunter: «Damit es dazu kommen könnte, müssten viele Vorbedingungen erfüllt sein – und dies auch noch zeitlich koordiniert.» Die diversen Planspiele sind ein Abbild der Ratlosigkeit in Bern. Und der Tatsache, dass die Beziehungen der Schweiz zur EU zunehmend einem Blindflug gleichen. Mit hohem Absturzrisiko.

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  • Armando 09.08.2014 21:52
    Highlight Der Titel ist grundfalsch und sollte lauten: Die Schweiz will den Fünfer und das Weggli. Denn: Die Schweiz will die PFZ nicht mehr, aber alle Vorteile der bilateralen Abkommen, d.h. freien Zugang zum EU-Markt, der für die Schweiz existenzsichernd ist.
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  • Christian Denzler 25.07.2014 18:11
    Highlight Es scheinen immer noch nicht alle begriffen zu haben, dass die Schweiz ohne das Ausland nichts weiter als ein armer Bauernstaat ist, der sich kaum selber ernähren kann. Die (Geld)-Geschäfte mit dem Ausland haben uns reich gemacht. Ohne die sind wir bestenfalls sehr wenig.

    Und an die ewig Gestrigen: Es gibt keine Eidgenossen. Die Schweiz besteht und bestand aus wild zusammengewürfelten Nationen oder habt ihr euch noch nie gefragt, warum manche hier Französisch oder Italienisch sprechen?

    1291 ist die Erfindung eines Deutschen. Zusammen mit Wilhelm Tell (für alle SVPler: das war der Schiller Friedrich der diese herzige Geschichte geschrieben hat). Die moderne Schweiz wurde 1848 gegründet.

    Als Landesverräter kann man also höchstens die rückwärtsgerichteten Menschen betiteln, die noch nicht begriffen haben, wie der Hase läuft und damit unser Land nachhaltig schaden, bezeichnen. Sicher nicht die Menschen, die eine moderne, offene und zukunftsorientierte Schweiz wollen.

    Aber spätestens wenn uns die SVP an die Wand gefahren hat, wachen ein paar vielleicht auf. Aber halt! Dann sind sicher wieder die anderen schuld daran. Wie immer beim Schweizerischen Volkspessimismus.
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    • Jol Bear 25.07.2014 20:33
      Highlight Natürlich ist die Schweiz vom internationalen Handel abhängig und wäre ohne seine international tätigen Dienstleistungsfirmen (Versicherungen, Banken usw.), Pharma, Uhren, anderes Hightech und Tourismusindustrie wohl eine arme Maus. Sie ist aber auch ein gewichtiger Handelspartner von dem die EU auch sehr profitiert. Das bedeutet aber nicht, dass man die problematischen Folgen der Personenfreizügigkeit nicht zur Diskussion stellen darf und gegenüber der EU sich vorbehaltlos unterordnen muss. Ausserdem wird in zahlreichen Ländern Europas ebenfalls über Nachteile der Personenfreizügigkeit diskutiert. Es ist auch die Frage zu stellen, ob es z.B. den osteuropäischen Ländern längerfristig dient, wenn ihre gut qualifizierten Leute wegen des höheren Einkommens und Lebensstandards auswandern und diese Ländern deshalb für Investitionen wenig attraktiv bleiben und sich deshalb nicht dem Niveau des Westens nähern können. Die ganze Frage muss jedenfalls endlich einmal von der plakativen und öden pro oder contra SVP-Diskussion losgelöst werden.
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  • Sir Jabali 25.07.2014 15:03
    Highlight Wir sind von der EU abhängig Import/Export. Das ist Fakt! Wenn jemand vor der MEI-Abstimmung dieses Schlamassel in dem wir nun sitzen angesprochen hat, wurde er von der SVP als negativ denkende Person runter gemacht. Warum sagen uns nun diese SVP-ler nun nicht wie verhandelt werden soll, damit der Import/Export und die CH-Wirtschaft nicht leidet?
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  • Jorge de los alpes 25.07.2014 07:37
    Highlight Und wo bleibt da die viel besagte Ventilklausel??
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  • Hugo Wottaupott 25.07.2014 03:35
    Highlight In Brüssel heissts hinter vorgehaltener Hand man sei froh sei die Schweiz nicht Vollmitglied der EU. Viele der Chef.- Mittel.- und Unterverhändler hätten dadurch ein geregeltes Einkommen. *ironie*
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  • sewi 24.07.2014 20:21
    Highlight Die Zaghaften und Weichsinnigen haben den Führern in EU- Absurdistan signalisiert man müsse gegenüber diesem dummen Volk nur Härte signalisieren dann würden die dann schon auf Knien angegrutscht kommen. Doch so kommt es nicht. Je Herrschaftlicher die Funktionärs- Gemeinschaft ihr wahres Gesicht zeigt um so mehr Eidgenossen werden aufwachen und merken dass wir weiterhin unabhängig bleiben müssen. Jene Verräter aber die gegen die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft kämpfen sollen sich gewiss sein dass Ihr Treiben ein Ende finden wird
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  • Vladtepes 24.07.2014 19:30
    Highlight Dann sollen Sie uns mal....so einfach ist das!
    Wer glaubt, dass die Schweiz dann wirtschaftlich und politisch erledigt ist, spinnt.....
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    • elivi 24.07.2014 22:54
      Highlight Aww da kennt jemand die import/export zahlen der schweiz nicht ...
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    • saukaibli 25.07.2014 12:24
      Highlight Erledigt nicht, aber schwer angeschlagen. Ich freue mich schon auf das Gejammer aller, die für die MEI waren und irgendwann ihren Job verlieren, weil der ins Ausland verlagert wurde.
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  • Jol Bear 24.07.2014 19:21
    Highlight Wenn ein dicht besiedeltes Land einen Bevölkerungszuwachs von jährlich über ein Prozent hat, der allein durch Zuwanderung verursacht ist, und es sich demokratisch entscheidet, diese Zuwanderung zu begrenzen, dann soll das ein Drama sein? Nachweislich ist der Bundesrat damals, bei Unterzeichnung des Abkommens (zumindest offiziell) von einer deutlich tieferen Zuwanderung ausgegangen. Unterdessen hat sich aber eine Realität eingestellt, die davon verschieden ist. Nun muss man sich eben zusammensetzen, die Situation darlegen und in Verhandlungen neue Lösungen suchen. Klar legt sich die EU fürs erste quer und schaltet auf stur. Das macht zunächst jeder, der eigene Interessen in Gefahr sieht. Die Verhandlungen stehen jedoch erst am Anfang, Bundesrat und Diplomaten haben einen Auftrag, den sie erfüllen müssen. Und wenn ihnen dessen Inhalt gegen den Strich geht, müssen eben andere Personen, solche, die bereit sind, Eigeninteressen und eigene Ideologien abzulegen nach Brüssel reisen. In einer direkten Demokratie haben Beamte und Regierung den Willen der Mehrheit zu vertreten und nicht den eigenen.
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  • cogito 24.07.2014 19:08
    Highlight Wir können mit der EU und mit jedem anderen Land oder Gemeinschaft verhandeln. Tun wir es, solange wir das können!
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  • IMaki 24.07.2014 18:50
    Highlight Bevor wir uns dem Herrliberger Führer vollständig unterwerfen und dieses Land an die Wand fahren, sollten die Patrioten vielleicht doch einmal zusammen stehen und entschlossen, dafür vernehmlich sagen: Scheiss auf Blocher.
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    • The Destiny 24.07.2014 20:13
      Highlight Ich dachte blocher wäre ein Patriot oder liege ich da falsch?
      3 4 Melden
  • Horny 24.07.2014 17:53
    Highlight Was bringen die Bilateralen eigentlich noch, ausser dem Zwang, EU-Recht zu übernehmen? Selbst die Wirtschaft in der Schweiz hat gemerkt, dass es immer Komplizierter wird mit EU-Staaten rentable Geschäfte zu machen. Dies belegt auch der prozentuale Rückgang im EU-Export und Import. Andernfalls sind Geschäfte mit Südkorea einfacher. Und mit der letzten EU-Errungenschaft bezüglich Osterweiterung, hat die EU den Vogel definitiv abgeschossen.
    Diese Fehlkonstruktion ist Erwiesenermassen eine unendliche Kapitalvernichtungsmaschine mit dem Ziel, Schulden auf möglichst viele Staaten zu verteilen, um so, nach amerikanischem Beispiel, immer Anderen die Schuld zuschieben zu können.
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    • Markus Noach Meister 24.07.2014 18:42
      Highlight Liebe Frau Ashton,hallo Horny,ich gebe Dir voll und ganz Recht!!Diese Sichtweise von Madame Ashton ist typisch für die EU.Ich möchte die Gesichter sehen,wenn grosse EU Mitglieder in Prozenten soviel Ausländer hätten wie bei uns bereits vorhanden sind.Wir sollten uns wieder mehr auf die wahren Werte konzentrieren,nämlich Bescheidenheit und Umgang mit der Natur,weniger ist mehr,nicht nur Dicke Autos und noch mehr Gewinne.Mit Geld allein wird die Schweiz auch nicht zu retten sein,mit mehr Ausländern aber auch nicht!,,
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    • rainer (1) 24.07.2014 23:22
      Highlight Immer diese bösen Ausländerprozente! Die Schweiz bürgert nie jemanden automatisch ein, andere Länder hingegen schon. Daher ist in der Schweiz die Ausländerzahl so hoch. In anderen Ländern wären die "Ausländer" hier längst eingebürgert. Ich kenne viele die hier aufgewachsen sind und perfekt Dialekt sprechen, aber sich nicht einbürgern lassen wegen den Kosten. Typische SVP Argumentation, niemanden einbürgern und dann über die hohe Prozentzahl Ausländer wettern...
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    • Hugo Wottaupott 25.07.2014 03:47
      Highlight hey rainer. kannst du die automatische Einbürgerung anhand von einem Fallbeispiel erläutern?
      3 0 Melden
    • NoraDrenalin 25.07.2014 13:05
      Highlight Meine Freundin ist aus Versehen in Miami geboren... Automatisch besitzt sie daher den Amerikanischen Pass und ist dort somit keine Ausländerin!
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    • Gelöschter Benutzer 25.07.2014 15:18
      Highlight Liebe Nora, es gibt nicht mehr viele westliche Staaten die das Jus Soli-Prinzip anwenden. Die grosse Mehrheit wendet, wie die Schweiz auch, das Abstammungsprinzip an.

      Lieber Rainer, Kennst du denn die Kosten im Ausland? Ich kenne die Bedingungen in Italien und kann dir versichern: sie sind nicht besser als die Schweizer.

      Lieber Horny, so einfach ist das mit den Bilaterlen nicht. Obwohl die Exportquoten leicht rückläufig sind, so bleibt die EU ein wichtiger Partner. Jeder Geschäftsmann weiss, dass man einen wichtigen Handelspartner nicht verärgert. Sobald sich die Gegenpartei sperrt wird es für alle ungemütlich, auch wenn die SVP dies nicht sehen möchte bzw. nicht aussprechen will.
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