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Martullo-Blocher droht mit Referendum gegen MEI-Umsetzung

ZUR KANDIDATUR VON MAGDALENA MARTULLO-BLOCHER AN DEN KOMMENDEN NATIONALRATSWAHLEN FUER DIE BUEDNER SVP, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, DEM 20. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Magdalena ...
Bild: KEYSTONE

Martullo-Blocher droht mit Referendum gegen MEI-Umsetzung

27.11.2016, 05:5627.11.2016, 08:06
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Wird die Zuwanderungsinitiative nach dem «Modell Müller» umgesetzt, überlegt sich die SVP nach Angaben von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher «ernsthaft» ein Referendum. Die Begründungspflicht bei abgelehnten Stellenbewerbern ist für die Partei inakzeptabel.

Die zuständige Ständeratskommission will nach einem Vorschlag von Philipp Müller (FDP) den vom Nationalrat beschlossenen «Inländervorrang light» leicht verschärfen: Firmen sollen in Berufen mit vielen Arbeitslosen offene Stellen den Arbeitsämtern melden müssen, eine Anzahl Arbeitslose zu Vorstellungsgesprächen einladen und begründen, wenn dennoch ein Ausländer eingestellt wird.

Swiss upper house Political Institutions Committee member and Councilor of State Philipp Mueller attends a news conference on the mass immigration initiative in Bern, Switzerland November 7, 2016. REU ...
Vater des Modells «Inländervorrang light»: FDP-Politiker Philipp Müller. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

«Wenn sich dieses Modell durchsetzt, überlegen wir aus wirtschaftlichen Gründen, das Referendum zu ergreifen», sagte Martullo-Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Falle die Begründungspflicht weg, «könnten wir wohl auf ein Referendum verzichten». Dies fordern auch die Wirtschaftsdachverbände. Unterstützen werde die SVP aber auch Melde- und Interviewpflicht «nie». Sie spricht von einem «Bürokratiemonster».

Die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) verlangt, dass die Einwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen gesteuert wird. Darauf pocht die SVP. Bei Mangel an Fachkräften sollen laut der SVP-Wirtschaftschefin Martullo-Blocher aber «Ausländer unbürokratisch bewilligt werden» können. Gestoppt werden solle die Einwanderung in die Sozialwerke.

Über die Umsetzung berät das Parlament in der am Montag beginnenden Wintersession. (ehi/sda)

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65 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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manhunt
27.11.2016 06:56registriert April 2014
wie der vater so der sohn...
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Strategist
27.11.2016 07:25registriert Oktober 2014
Wann erkennen die SVP Unterstützer eigentlich, das es sich bei dieser Partei lediglich um Vertretung der persönlichen Interessen Einzelner handelt? Komischer Weise sind diese Einzelnen mit dem Handel derer reich geworden, welche sie aus angeblichen Selbstschutz ausschliessen wollen. Alles Rosinenpicker. Wenn das Unternehmen im Ausland vollumfänglich entdecken und ihren Plan umsetzen, wer braucht dann noch Kunststoffe von Frau Blochers Firma?
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Luis Cypher
27.11.2016 07:23registriert Juli 2016
You're a dreamer you.
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