Schweiz
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Kontroverse Reaktionen zum verschärften «Inländervorrang light»



Peter Foehn, Staenderat SVP-SZ, Mitte, Philipp Mueller, FDP-AG, links, und Pirmin Bischof, CVP-SO, rechts, erscheinen zu einer Medienkonferenz ueber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, am Montag, 7. November 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Müller, Föhn und Bischof (v.l.n.r.). Bild: KEYSTONE

Die Reaktionen der Sozialpartner zum Vorschlag der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind kontrovers. Die Arbeitgeber bezeichnen den verschärften «Inländervorrang light» als zu bürokratisch.

Gemäss dem Antrag der SPK solle der Ständerat den mehrstufigen Vorschlag des Nationalrates fallen lassen, hielt Roland Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (AGV), in einer Stellungnahme zum Kommissionsentscheid fest. Stattdessen solle ein von der Zuwanderung unabhängiger Inländervorrang greifen.

Nicht zu bewältigender Aufwand

Die Arbeitgeber stünden diesem weder zuwanderungsbedingten noch abgestuften Modell skeptisch gegenüber. «Dieses zieht einen nicht zu bewältigenden bürokratischen Aufwand nach sich», kritisierte Müller in seiner Stellungnahme vom Montag.

Eine von der Entwicklung der Zuwanderung unabhängige Pflicht, Inländer zum Vorstellungsgespräch einzuladen, nennt der AGV eine «permanente Arbeitsmarktregulierung». Zu dieser Massnahme dürfe nur gegriffen werden, wenn die Stellenmeldepflicht nicht genügend wirke und die Zuwanderung eine bestimmte Schwelle überschreite.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR), sprach dagegen von einem Schritt in die richtige Richtung. Den Unternehmen dürfte der Vorschlag der Kommission kaum Probleme bereiten. Jedenfalls sei die vorgeschlagene Lösung jener des Nationalrats vorzuziehen, sagte Rime der Nachrichtenagentur SDA.

Warnung vor Überforderung

In die Debatte eingeschaltet hat sich am Montag auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Es warnt vor einer Überforderung der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) bei einer Verschärfung des Inländervorrangs zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative über die Light-Variante hinaus.

Die gut 100 RAV im Land seien in erster Instanz Wiedereingliederungsinstitutionen, sagte der Leiter der Direktion für Arbeit im Seco, Boris Zürcher, an einer Fachtagung. Die aktive Vermittlung von Stellensuchenden, bei der RAV-Berater Unternehmen kontaktieren würden, sei nur eine subsidiäre Aufgabe der RAV.

Die RAV verfügten mehrheitlich überhaupt nicht über die nötigen Vermittlungskompetenzen. Eine flächendeckende Vermittlungspflicht von Arbeitslosen an Unternehmen durch die RAV würde etwa 400 Millionen Franken kosten, sagte Zürcher. Diese Zahl hatte bereits die Zeitung «Schweiz am Sonntag» genannt.

Für Daniel Lampart, den Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), ist es grundsätzlich positiv, dass eine Lösung weiterverfolgt wird, die mit den bilateralen Verträgen vereinbar ist.

Kritische Bestimmungen entfernt

Kritische Bestimmungen, die der Nationalrat beschlossen habe, seien wieder herausgenommen worden. So sei die Förderung der Kurzaufenthalter nicht mehr enthalten, die zu prekären Arbeitsbedingungen hätten führen können. Unbefriedigend sei, dass keine Massnahmen für ältere Arbeitnehmende beschlossen worden seien. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 08.11.2016 01:49
    Highlight Highlight Das ganze Chaos kommt nur daher, weil das Parlament, aus Angst vor den Drohungen der SVP, diese Abstimmung zuliess, die in eklatanter Weise gegen die Einheit der Materie verstossen hat, weil es zwar vordergründig um die Einwanderung, aber in Tat und Wahrheit um einen Frontalangriff gegen die bilateralen Verträge ging.
    • Thinktank 08.11.2016 07:40
      Highlight Highlight Welches Chaos, das nennt sich Konsensfindung. Ihnen ist also egal, dass wir Schweizer in die Sozialhilfe schicken und durch ausländische "Fachkräfte" ersetzen. Wenn der Staat dem Volk eine Abstimmung unterbreitet, dann darf das Volk davon ausgehen, dass das Resultat dann umgesetzt wird. Ansonsten ist der Staat das Chaos.
  • Redly 07.11.2016 21:04
    Highlight Highlight Etwas wurde an der Urne beschlossen (Reduktion der Zuwanderung), etwas ganz anderes umgesetzt (Bürokratiemonster und feuchter Traum von Gewerkschaften). Das ist Verrat der Demokratie. So zerstört man die Legitimation des Staates und damit den nötigen minimalen Konsens fürs friedliche Zusammenleben.
    • FrancoL 07.11.2016 21:38
      Highlight Highlight So beugte man sich NICHT einer täubelnden Mehrheit! Einer Mehrheit die einer Idee folgt die selbst die Köpfe der SVP nicht umgesetzt haben wollen.
      Unter Wut an der Urne etwas bestimmen was nicht umgesetzt werden kann und selbst von den Initianten nicht umgesetzt werden will (da sie lieber das Problem bewirtschaften) ist eine Absage an die Demokratie.
      Für solche Spielchen ist die Demokratie nicht geeignet.
    • Fischra 07.11.2016 22:49
      Highlight Highlight Die Abstimmung zur MEI hätte gar nie passieren dürfen da damit geltende Bestimmungen einfach über den Haufen geschmissen werden unter banalen und sn den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Letztlich ist aber das Ziel stimmen zu holen und nicht die Umsetzung der Initiative. Wenn diese Initiative umgesetzt wird dann sollten sich die Initianten mal über die Zukunft unseres Luxusdenkerlandes machen. Dann haben nämlich viele keinen Job mehr weil jeder Wirtschaftszweig sehr in die Kriese fallen wird
    • Kookaburra 07.11.2016 22:57
      Highlight Highlight Eine fast schon rebellierende Mehrheit aus wirtschaftlichen und linksideellen Gründen zu unterdrücken und verhönisch zu missachten ist demokratischer und klüger?

      Sich lieber vor der Wirtschaft bücken als dem Mehrheitswillen beugen?

      Solche Spielchen sind gefährlich und sind eher für eine "italienische Demokratie" geeignet, als für die Schweizer.

      Ausserdem kann Franco nicht belegen, dass nicht umgesetzt werden könnte, dass die SVP-Köpfe dies nicht wollen und auch nicht, dass sie lieber das Problem bewirtschaften, anstatt zu lösen. Oder? Das ist reine Spekulation und linke Propaganda...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 07.11.2016 20:25
    Highlight Highlight Da werden die RAVs für den "Abschuss" der MEI missbraucht. Eine gute Organisation wird als kleineres Übel mit der Umsetzung der MEI belastet und umgedeutet. Man wird viele Millionen in der Bürokratie versenken, den Nutzen der RAV wird untergraben und in 2-3 Jahren erkennt man, dass es nicht funktioniert hat und beendet das Unterfangen. Damit wird die MEI ersatzlos begraben. So geht Politik (?!)
  • Scaros_2 07.11.2016 20:14
    Highlight Highlight Das ewige Thema - was ein Kindergarten!
  • Richu 07.11.2016 18:54
    Highlight Highlight Der CVP-Plan von Ständerat P. Bischof wurde mit einem Zufallsmehr mit 7 zu 6 abgelehnt. watson analysiert dieses sehr knappe Resultat als "chancenlos", eine sehr komische Auffassung, wenn man das Stimmenverhältnis richtig analysiert!
  • Lowend 07.11.2016 18:48
    Highlight Highlight Warum kommen Politiker, die weniger Steuern und Staat wollen eigentlich immer mit Vorlagen, die zusätzliche Beamte erfordern, die solchen Unsinn kontrollieren und sanktionieren?
    Für die Firmen bedeutet dass auch einen massiven Mehraufwand und die Gerichte wären mit der Regelung völlig überlastet?
    Müssten sich dann alle Stellensuchende beim "Amt für Jobsuchende" melden, was bei der Fluktuation auf den Arbeitsmarkt eine Monsterbehörde wäre und ergibt dass nicht unter dem Strich so etwas wie eine Jobgarantie für Inländer, wie sie früher in kommunistischen Ländern üblich war?
    Fragen über Fragen!
    • Kookaburra 07.11.2016 22:58
      Highlight Highlight Lowend hat recht. Eine klare und heftige Beschränkung der Zuwanderung wäre viel unbürokratischer und besser.
    • Lowend 08.11.2016 01:04
      Highlight Highlight Dass schreibe ich aber nirgens, aber sie haben da einen richtig typischen SVP Vorschlag gebracht, um die Schweiz voll in die Wand zu fahren und dann will eh keiner mehr kommen.

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