Levrat will handeln: Die Schweiz soll Ungarn die Kohäsionsgelder verwehren.
Bild: KEYSTONE
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«Einreiseverbot für Orbán und seine Clique»: SP-Präsident Levrat fordert Hilfsgelder-Stopp und Sanktionen für Ungarn
Die Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung von Viktor Orban sorgt europaweit für Kritik. Jetzt will SP-Chef Christian Levrat handeln. Die Schweiz soll dem osteuropäischen Land die Kohäsionsgelder verwehren.
«Die Kohäsionszahlungen an Ungarn müssen per sofort gestoppt werden!», sagt SP-Präsident Christian Levrat im Interview mit dem «SonntagsBlick». Solange sich Präsident Viktor Orbán nicht an die Menschenrechte halte, solle die Schweiz die Gelder für Ungarn auf ein Sperrkonto zahlen.
Levrat: «Das Geld muss Menschenrechtsorganisationen zugute kommen, welche Flüchtlingsrouten sichern. Wir müssen auch weitere Sanktionsmöglichkeiten in Erwägung ziehen. So etwa Einreisesperren für Orbán und seine Clique.»
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