Initiativen gescheitert: Keine erneute Abstimmung über Sexualstraftäter
Das Schweizer Stimmvolk wird in nächster Zeit nicht über den Umgang mit Sexual- und Gewaltstraftätern abstimmen. Zwei Initiativen zu diesem Thema sind gescheitert.
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Die Frist zur Unterschriftensammlung für die Volksinitiativen ist abgelaufen, ohne dass die nötigen Unterschriften eingereicht wurden, wie die Bundeskanzlei am Dienstag im Bundesblatt bekannt gab. Die Initiativen lanciert hatte Anita Chaaban, Urheberin der Verwahrungs- und der Pädophilen-Initiative.
Zum einen forderte die Initiantin ein Zentralregister für Sexual- und Gewaltstraftäter. Zum anderen wollte sie Richter und Gutachter zur Verantwortung ziehen. Diese sollten ihr Amt oder ihre Arbeit verlieren, wenn ein entlassener Täter rückfällig würde. Die zuständige Behörde sollte für die Folgen haften. Die Sammelfrist für beide Volksbegehren ist am 29. Oktober abgelaufen. (sda)
