Schweiz

Serie Schweiz – EU

Kapitel 1: 
Ja zur MEI und Toni Brunner weiss nicht, was tun

Bild: Shutterstock/watson

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Mit der Annahme der MEI brach die Schweiz mit der EU und ihren Prinzipien. Anlässlich des dreijährigen Jubiläums des Entscheids vom 9. Februar 2014 blicken wir in einer sechsteiligen Serie zurück auf die bewegte Geschichte unserer Beziehung zu Europa. 

30.01.17, 12:00 30.01.17, 13:59
Joel Bedetti, Sven Rüf
Joel Bedetti
Joel Bedetti

Sven Rüf
Sven Rüf

«Läck, Bern auch! Das hätte ich jetzt nicht gedacht!»

Regula (46) giesst Anna (18) Tee nach

Draussen ist es kalt und nass, drinnen starrt die Familie Padruzzi* auf die Kantonsflaggen, die am Bildschirm erscheinen. Die Urschweiz und Appenzell Innerrhoden sagen Ja, das war ja klar. Aber auch Luzern sagt Ja, jetzt auch Bern, mit 51,1. Prozent. «Läck, Bern auch! Das hätte ich jetzt nicht gedacht!» Regula (46) giesst Anna (18) Tee nach.  Die Tessinerflagge leuchtet auf. 68,8 Prozent Ja.

Wir sind in Zürich Dietlikon, es ist der Abend des 9. Februar 2014.

Die Blase platzt: Der Teletext informiert über die Volksinitiative zur Masseneinwanderung, am Sonntag, 9. Februar 2014, in Bern. Bild: Keystone

«Wow», flüstert Mario (48) und reibt nervös seine Hände an der Kaffeetasse, «das ist ein Erdbeben.» Die Schweiz ist mit Ausnahme der Romandie und weniger Flecken im Norden grün. Jetzt sagt auch Baselland ja. Die Schweiz hat die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. «Shiit». Jan (16) blickt kurz auf und tippt wieder ins Handy. Anna dreht ihren Kopf zu Regula und Mario (48), die erschüttert in ihren Korbsesseln sitzen. «Ihr Idioten», faucht sie, «ich glaub's nicht. Wie war das nochmals? Ein Zeichen setzen? Weil die Initiative eh nicht angenommen wird?» Mario grinst seiner Tochter zu. «Technisch gesehen haben unsere Stimmen nicht gezählt. Zürich hat abgelehnt.» Anna verdreht die Augen und geht kopfschüttelnd in ihr Zimmer. «Verdammte Hinterwäldler», hören sie vom Flur her. Regula zuckt die Schultern. «Vielleicht hat's auch sein Gutes, oder? Vielleicht wird jetzt weniger gebaut.»

Diese interaktive Karte zeigt die wichtigsten Meilensteine in der Beziehung Schweiz – EU

Klicke auf den Pfeil oder wische auf dem Handy nach links, um die weiteren Jahre anzuzeigen. Tippe auf die Symbole, um mehr über die wichtigsten Ereignisse und Abstimmungen zu erfahren.

Europaabstimmungen seit 1972

3. Dezember 1972
Freihandelsabkommen CH–EWG
Ja: 72.5%
Nein: 27.5%
Bundesbeschluss über die Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft
6. Dezember 1992
Europäischer Wirtschaftsraum
Ja: 49.7%
Nein: 50.3%
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
8. Juni 1997
Beitrittsverhandlungen nur nach Abstimmung
Ja: 25.9%
Nein: 74.1%
Eidgenössische Volksinitiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!»
21. Mai 2000
Bilaterale Verträge I
Ja: 67.2%
Nein: 32.8%
Bundesbeschluss über die Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft
4. März 2001
Start von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union
Ja: 23.2%
Nein: 76.8%
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa»
5. Juni 2005
Referendum zu Schengen- und Dublin
Ja: 54.6%
Nein: 45.4%
Bundesbeschluss über die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
25. September 2005
EU-Erweiterung 2004
Ja: 56%
Nein: 44%
Bundesbeschluss über das Protokoll über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedsstaaten
26. November 2006
Kohäsionsmilliarde
Ja: 53.4%
Nein: 46.6%
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
8. Februar 2009
Fortführung Personenfreizügigkeit und Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien
Ja: 59.6%
Nein: 40.4%
Bundesbeschluss über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EG sowie über die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
9. Februar 2014
Masseneinwanderungs-Initiative
Ja: 50.3%
Nein: 49.7%
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Am 9. Februar 2014 platzt in der Schweiz eine Blase. Genauso eine Blase, wie sie auch 2016 mehrmals geplatzt ist; als die Briten im Juni tatsächlich den Brexit beschliessen, als die Amerikaner im November tatsächlich Donald Trump wählen. Die Umfragen haben eine knappes Resultat zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) vorausgesagt, die Befürworter mobilisierten in den Wochen davor stark. Trotzdem rechneten nur wenige im Berner Politbetrieb damit, dass die Schweizer der MEI tatsächlich zustimmen würden. «Das ist ein Schlüsselmoment der Schweizer Geschichte», sagt der verdutzte Meinungsforscher Claude Longchamp, der mit seinen Prognosen daneben lag, im Fernsehen.

Auch die SVP trifft der Sieg unvorbereitet. Bevor Toni Brunner vor die Presse tritt, beobachten Journalisten, wie er zuerst mit SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seiner Kollegin Silvia Bär in einem Sitzungszimmer verschwindet, vermutlich, um eine Siegeserklärung zu formulieren. Christoph Blocher zieht sich in ein Berner Hotel zurück und gibt sein «Tele Blocher»-Interview. Der Bundesrat müsse jetzt nach Brüssel fliegen und verhandeln, fordert Blocher, auf Hochdeutsch ausnahmsweise, weil man ihm heute auch im Ausland zuhört.

Unerwarteter Sieger: SVP-Parteipräsident Toni Brunner strahlt am Abend des 9. Februar 2014 in Bern. Bild: Keystone

Um 17.30 Uhr treten Justizministerin Simonetta Sommaruga und Bundespräsident Didier Burkhalter vor die Medien, souverän lächelnd. «Das ist Demokratie», sagt Sommaruga und verspricht, der Bundesrat werde die Initiative rasch und konsequent umsetzen. Die ersten Reaktionen aus der EU lassen nicht lange auf sich warten. «Mit diesem Ergebnis haben sich die Eidgenossen erst mal von Europa verabschiedet», lässt der deutsche EU-Parlamentarier Andreas Schwab verlauten. «Die bilateralen Abkommen müssen nun gekündigt werden.» Die offizielle EU «bedauert» den Entscheid.

Manche gewinnen dem Drama auch eine positive Seite ab. Das jahrelange Durchwursteln in der EU-Frage, die nie über die nächste Abstimmung hinaus behandelt wurde, ist vorbei. Die Schweizer haben sich in eine Lage manövriert, die sie immer vermeiden wollten: Sie müssen eine Grundsatzentscheidung fällen. «Das Resultat schafft immerhin Klarheit», schreibt der Historiker Thomas Maissen am folgenden Donnerstag in der Weltwoche. «Das Schweizer Volk hat den Bilateralismus beerdigt, den auch die EU nicht mehr wollte. Von nun an heisst es: Souveränität oder EU-Mitgliedschaft.»

Vor der Elefantenrunde: SVP-Präsident Toni Brunner und FDP-Präsident Philipp Müller werden fürs Fernsehen poliert, 9. Februar 2014. Bild: Keystone

Vielleicht ist der 9. Februar 2014 auch ein fernes Echo vom 6. Dezember 1992, dem Tag, an dem sich die Schweizer letztmals entscheiden mussten, ob sie ein Stück Unabhängigkeit opfern wollen, um näher an Europa zu rücken. 50,3 Prozent stimmten damals gegen den EWR, genau so viele wie am 9. Februar die MEI annehmen. Es ist, als ob die Schweiz 22 Jahre die Europafrage umkreist hat, nur um wieder am selben Punkt zu landen. Wie konnte es so weit kommen? Und vor allem: Wie geht es von hier an weiter?

* Die Padruzzis sind eine fiktionale Familie.

Transparenz in Sachen Polit-NativeAds 

Die Serie «Schweiz – EU» ist ein NativeAd der vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse koordinierten Kampagne «stark + vernetzt» für den Erhalt des bilateralen Weges mit der Europäischen Union. Die Chefredaktion von watson hat dem Auftragsverhältnis mit Economiesuisse in Zusammenhang mit der Serie «Schweiz – EU» unter folgenden Überlegungen und Bedingungen zugestimmt: Das politische Anliegen entspricht der redaktionellen Linie von watson, der verantwortliche Journalist ist von watson beauftragt, aber nicht Teil der watson-Redaktion und unterhält keinerlei wirtschaftliche Beziehungen zu Akteuren von «stark + vernetzt», die Auftraggeberin hat ausschliesslich bezüglich des Publikationszeitpunktes Mitsprache-Recht und darf weder mit dem von watson beauftragten Journalisten noch anderen Mitgliedern der watson-Redaktion kommunizieren und das NativeAd muss den watson-Userinnen und -Usern einen klaren Erkenntnismehrwert bezüglich der Beziehungen Schweiz – EU bringen. (thi)  

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User-Review:
DendoRex, 19.12.2016
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  • pachnota 02.02.2017 19:41
    Highlight Haha... Watson als Webeträger von Economiesuisse..
    Ja wenn, s ums Geld geht...
    9 14 Melden
    600
  • piedone lo sbirro 31.01.2017 12:02
    Highlight die SVP wettert vordergründig gegen die EU um stimmen zu fangen, das vermögen von blocher hat sich aber dank der personenfreizügigkeit vervielfacht.

    die EMS chemie beschäftigt nur 1/3 einheimische, der rest sind fachkräfte aus der EU und asien. frau martullo hat seit amtsantritt nur arbeitsplätze ins ausland verlagert, und sie nutzt die EU um steuern zu hinterziehen!

    http://www.blick.ch/news/politik/so-spart-die-blocher-firma-ems-chemie-nutzt-eu-steuerparadies-id3119610.html
    15 8 Melden
    • RETO1 08.02.2017 19:06
      Highlight gegen die SVP und Familie Blocher zu wettern ist offensichtlich dein liebstes Hobby
      3 1 Melden
    600
  • Thomas Bollinger (1) 30.01.2017 23:01
    Highlight Ich bin vor allem dankbar für den Vergleich mit Brexit und Trump. Vergessen geht oft in der ganzen Häme gegen UK und USA, dass 50.3% der Schweizer auch so gewählt hätten. Seit 25 Jahren.
    20 12 Melden
    600
  • Amboss 30.01.2017 15:08
    Highlight Manche nennen unser Beziehungen zur EU ein "mühseliges Durchwursteln".
    Ich bin der Meinung, es ist das Allerbeste, was die Schweiz machen kann.

    Dank der Bilateralen sind wir da bei der EU beteiligt, wo es wichtig ist. Wir haben keinerlei Nachteile, aber jederzeit die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen.

    Besser könnte es nicht sein. Sich auf irgendeine Seite festzulegen ist schlichtweg nicht nötig, gerade weil man nicht weiss, wie sich die EU entwickelt.

    Dieses Ja zur MEI inkl. der "Umsetzung" zeigt letztlich genau auf, was die Bevölkerung will. Eigenständig bleiben, Bilaterale beibehalten
    34 34 Melden
    • _kokolorix 30.01.2017 23:00
      Highlight Für dich mag das optimal sein. Für mich und eine grosse Mehrheit in der EU ist das Rosinenpickerei. Ohne etwas zu geben, kriegen wir auch nichts. Die MEI umzusetzten ihne die PFZ zu kündigen erwies sich als unmöglich, die PFZ zu kündigen ohne die Bilateralen zu verlieren wird sich genau so unmöglich erweisen. Wir können ja dann mit den Briten zusammen mit der Türkei und Russland Geschäfte machen, nur wird das dann deutlich weniger rentabel sein...
      17 21 Melden
    • Taiyou 31.01.2017 02:13
      Highlight Dad ist die selbe Einstellung wie zu sagen: "Kinder in China für uns herstellen zu lassen ist das Allerbest, was die Schweiz machen konnte"

      Andere ausnehmen zu wollen, selbst hingegen Nichts opfern zu wollen ist die Krankheit, die die Welt immer wieder heimsucht...
      15 10 Melden
    • pachnota 31.01.2017 04:06
      Highlight Für mich und die Mehrheit der Stimmbevölkerung, ist die Nichtumsetzung der MEI ein riesen Betrug.
      Dies mit einer möglichen Kündigung der Bilateralen zu rechtfertigen, ist die Leute für dumm Verkauf.
      16 35 Melden
    • _kokolorix 31.01.2017 07:12
      Highlight @pachnota
      Da bin ich ausnahmsweise deiner Meinung. Der Bundesrat hätte die PFZ sofort kündgen sollen und die darauf folgenden Probleme jeweils den SVP Exponenten zur Lösung übergeben sollen. Aber dazu waren die Bürgerlichen zu feige, weshalb so Leute wie du jetzt genüsslich darauf herumreiten könnt.
      Von effektiven Lösungen wollt ihr ja nichts wissen, der Inländervorrang mit Begründungsflicht hätte euch ja den Wind völlig aus den Segeln genommen. Wem wäre denn mit Kontingenten gedient? Den Unternehmen, die weiter billige Arbeiter anstellen, während es bei Flüchtlingen heisst, kein Platz mehr
      16 12 Melden
    • Amboss 31.01.2017 08:17
      Highlight @kokolorix: Wir betreiben doch keine Rosinenpickerei. Wir haben Verträge mit der EU.
      Und diese Verträge sollten für beide Seiten positiv sein. Und ich denke, dies ist mit den Bilateralen Verträgen der Fall.

      Dass sich die EU bezüglich MEI nicht bewegt, ist ja nur logisch. Weshalb sollte sie sich bewegen, wenn die Schweiz nichts anbieten kann?
      De Füfer, s weggli und die Bäckersfrau, das geht nicht.

      Aber wir haben immer noch alle Optionen. Wir können auswählen, ob wir die MEI "nicht-umsetzen" und die Bilateralen behalten.

      Oder ob wir sie streng umsetzen und die Konsequenzen tragen.
      12 6 Melden
    • Amboss 31.01.2017 08:22
      Highlight @pachnota:
      Sehe ich nicht so. Wir haben darüber abgestimmt, die Einwanderung zu beschränken.
      Nicht darüber, die Bilateralen zu kündigen.

      Die Befürworter der MEI haben um das Thema, wie die MEI umgesetzt werden kann, stets einen Bogen gemacht. Bilaterale kündigen war niemals Bestandteil der MEI.

      Jetzt hat man eine Umsetzung, die sehr schwach und zugegeben, etwas unschön ist.
      Jetzt muss die SVP halt das Referendum dagegen ergreifen. Ach, tut sie nicht? Weshalb denn?

      Oder sie könnten auch eine Initative ergreifen zur Kündigung der Bilateralen.
      12 5 Melden
    • piedone lo sbirro 31.01.2017 11:40
      Highlight pachnota ist auch 2017 wieder für peinlichkeiten gut.

      bei der MEI war es euch egal, wie sehr ihr der wirtschaft schadet.
      doch jetzt, mit hilfe der USR III, muss mit steuergeschenken alles dafür getan werden, um noch mehr ausl. firmen und expats ins land zu holen.

      die daraus folgende zuwanderung dient dann der SVP wiederum als grundlage für die nächste "ausländer-raus" hetze, bzw. als mittel zum zweck um die völkischen zu ködern.
      nur spardenker wie sie haben dieses system noch nicht durchschaut.
      9 9 Melden
    • pachnota 31.01.2017 16:53
      Highlight Ambos...also nochmals für dich. Die Svp kann nicht das Referendum ergreifen gegen die nicht Umsetzung ihrer Initiative. Würde sie es trotzdem tun und gewinnen, währe ja wieder der Zustand von jetzt, also ein nicht umsetzten.
      Überigens, immer der letzte Volksentscheid gilt. D h. Die Zustimmung zu den Billateralen wurde durch die zustimmung zu MEI hinfällig.
      Man hätte also verhandeln sollen. Insbesondere, da die EU signalisierte, das sie die bilateralen niemals künden würden.
      7 12 Melden
    • piedone lo sbirro 31.01.2017 17:51
      Highlight pachnota

      hören sie doch endlich auf solchen stuss zu tippen, und beginnen sie selber zu denken.

      die SVP will und wollte gar nie eine MEI-umsezung! so wie die SVP nie die bilateralen verträge und die personen-freizügigkeit kündigen möchte! sonst hätte sie längst dementsprechend gehandelt.

      diese vordergründige EU-hetze dient einzig dazu das volk zu ködern!
      um durch die hintertür den reichen ausländern und ausländischen firmen steuerprivilegien zu gewähren um sie ins land zu locken, und so die zuwanderung an zu heizen!
      dazu dient der SVP die USR III, für die sie an vorderster front kämpft!
      10 9 Melden
    • _kokolorix 31.01.2017 18:14
      Highlight @piedone
      Genau so ist es! Danke für die klaren Worte
      6 6 Melden
    • pachnota 31.01.2017 19:28
      Highlight Soll das heissen ihr möchtet beide dringend in die EU?
      Weiss man da etwas? : )
      4 7 Melden
    • Amboss 31.01.2017 19:41
      Highlight Pachnota: Natürlich kann die SVP das Referendum ergreifen, wenn sie nicht damit einverstanden ist, wie die Initiative umgesetzt wird. Gewinnt sie muss halt alles nochmals diskutiert werden.

      Nochmals für dich: Man hat bei der MEI Nicht über die bilateralen abgestimmt.
      Das die Bilateralen mit der Annahme der MEI hinfällig werden ist eine ziemlich absurde Interpretation deinerseits
      4 4 Melden
    • pachnota 31.01.2017 23:40
      Highlight Sorry Noup..
      Dies sagen praktisch alle Staatsrechtler im Land.
      Das mit dem nochmals diskutiert werden...
      Wie bitte!
      Es muss nicht diskutiert werden!
      ...sondern umgesetzt!
      5 7 Melden
    • Amboss 01.02.2017 00:50
      Highlight Dann sollen die Staatsrechtler doch das sagen, von mir aus, bis sie heiser sind.

      Wobei diese "Umsetzung" durchaus einen schweren Stand hätte vor einem Verfassungsgericht.

      Aber wir haben kein Verfassungsgericht, ironischerweise gerade auch wegen der SVP.

      also, was will man machen?
      2 3 Melden
    • pachnota 01.02.2017 05:22
      Highlight Ambos.. Hallo ist jemand zuhause..
      Man soll(te) umsetzten.

      Und
      Nichts
      Anderes.
      6 7 Melden
    • Amboss 01.02.2017 08:02
      Highlight Jawoll, zuhause.

      Man setzt ja um. Einfach nicht so, wie du dir dies vorstellst. Und wohl auch nicht ganz im Sinne der Initiative.

      Aber das ist ein demokratischer Prozess. Ist man mit dem Ergebnis nicht einverstanden, muss man das Referendum ergreifen.
      Da die SVP als Initiant der MEI nicht macht, deute ich so, dass sie mit der Umsetzung einverstanden ist.
      Also ist ja alles in Ordnung so wie es ist.
      6 5 Melden
    600
  • Jupiter Jones 30.01.2017 14:04
    Highlight Spätestens wenn Economiesuisse eine Kampagne ins Leben ruft, um ihre Ansichten zur Beziehung der Schweiz mit der EU zu verbreiten, spätestens dann sollten sich auch linke und wirtschaftskritische Zeitgenossen langsam aber sicher mit der Frage auseinandersetzen, ob man einer immer stärkeren Anbindung der Schweiz an die EU wirklich weiterhin so unkritisch gegenüberstehen will.
    45 40 Melden
    • dickmo 30.01.2017 14:31
      Highlight @Jupiter Jones: Ich habe Ihren Kommentar redigiert, da er der Netiquette nicht entsprochen hat und ausnahmsweise freigeschaltet. Wir schalten Kritik an uns und unseren Geschichten grundsätzlich frei, wenn sie sachlich vorgetragen und stringent argumentiert ist und sich auf den Inhalt der kommentierten Geschichte bezieht. Pauschalisierende Anwürfe, die sich nicht auf einzelne Geschichten beziehen löschen wir kommentarlos. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
      43 19 Melden
    • FrancoL 30.01.2017 14:58
      Highlight Ich finde es alles andere als sinnvoll Entscheide von Kampagnen, gleich von wem sie geführt werden, beeinflussen zu lassen.
      Der Inhalt sollte das Thema sein nicht der Absender.
      Dies würde auch der Schweiz gut anstehen, denn all zu oft wurden Abstimmungen nicht auf den Inhalt basiert sondern auf den Absender. Das ist für mich keine demokratische Haltung.
      28 9 Melden
    • bernd 30.01.2017 16:47
      Highlight @FrancoL: den Absender komplett auszublenden finde ich jetzt aber auch nicht gerade sinnvoll. Du hast schon recht, dass sich viele Leute ihre Meinung nur danach bilden, wer dafür und wer dagegen ist. Allein darauf seine Meinung festzulegen ist wirklich etwas dünn. Aber bei der Auseinandersetzung mit einem Thema ist doch die Motivation verschiedener Akteure eine extrem wichtige Frage. Weshalb unterstützt jemand etwas? Aus eigenen finanziellen Interessen oder für das Gemeinwohl? Klar, der Absender soll nicht das einzige Kriterium sein aber komplett ignorieren kann auch keine Lösung sein.
      32 4 Melden
    600

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Karten erklären die Welt manchmal besser als tausend Worte. Hier zeigen wir ein kleines Potpourri der besten Maps, die (fast) alles über Europa verraten, was man mal gehört haben sollte.

Alle Karten können angeklickt bzw. auf dem Smartphone angetippt werden, um sie zu vergrössern.

Gleich geht's weiter mit den Karten. Vorher ein kurzer Denkanstoss:

Gleich geht's weiter mit den Karten. Zuvor kurz ein Hinweis. 

Und weiter geht's mit interessanten Karten.

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