Schweiz

Gähnenden Leere: Kein Wahlkampfbudget auf Cédric Wermuths Wahlkampfprofil – bis heute Nachmittag. 
bild: Screenshot/smartvote

Trotz Parteifinanzierungs-Initiative: Auf Smartvote geben nur 23 Prozent der SPler ihr Wahlkampfbudget an 

Die SP will die Offenlegung von Parteibudgets per Volksinitiative durchsetzen. Auf Smartvote haben die SP-Parlamentarier in puncto Offenlegung ihrer Wahlkampfbudgets aber selber noch Nachholbedarf. 

06.10.15, 12:11 06.10.15, 14:18

watson-User acidkid0 stach der Widerspruch auf Smartvote sofort ins Auge: «Hallo watson Team», schreibt er kurzentschlossen, «ist euch mal aufgefallen, dass Cédric Wermuth bei Smartvote zwar für die Offenlegung der Finanzierung von Parteien ist, jedoch seine eigene Finanzierung nicht angibt?» – in der Tat ein Widerspruch. Immerhin hat die Partei erst letzte Woche den Text für die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht.

Cédric Wermuth winkt ab: Gerade gestern habe er die Aktualisierung seines Smartvote-Profils in Auftrag gegeben. «Ich investiere persönlich zwischen 5'000 und 10'000 Franken in meinen Wahlkampf, rund 20'000 Franken kommen durch Spenden von Einzelpersonen zusammen, die zwischen 20 und Hunderten Franken spenden», sagt er. Am Montagnachmittag war Wermuths Smartvote-Profil tatsächlich aktualisiert. Er publiziert seine Finanzen auch seit langem auf seiner Website

Nur 23 Prozent der SPler publizieren ihr Budget

Nichtsdestotrotz haben die Sozialdemokraten auf Smartvote Nachholbedarf: Von 46 Nationalräten haben gerade mal elf ihre Wahlkampfbudgets auf der Online-Wahlhilfe-Plattform publiziert, von den elf Ständeräten nur drei – insgesamt also knapp 23 Prozent der SP-Parlamentarier. Eines fällt auf: Die Romands sind offener. In den meisten welschen Kantonalsektionen sind aber keine persönlichen Ausgaben für den Wahlkampf vorgesehen, das Geld wird gerecht aufgeteilt. Die Kantone Genf und Neuenburg kennen zudem bereits Transparenzregeln.

Überraschend ist das negative Analyse-Ergebnis bei zwei Frauen: Susanne Leutenegger Oberholzer und Edith Graf-Litscher. Erstere hat zwei Vorstösse zum Thema Politsponsoring eingereicht, letztere ist einmal mit einer Initiative zum Thema «Lobbying und Transparenz» ans Parlament gelangt. 

Leutenegger Oberholzer beeilt sich zu erklären: «Als ich mein Smartvote-Profil ausgefüllt habe, wusste ich noch nicht, wie viel ich einsetzen würde», sagt sie gegenüber watson. Und legt dar: «Mein Wahlkampfbudget bewegt sich zwischen 25'000 und 30'000 Franken.» Wenn sie Zeit habe, würde sie die Angaben auf Smartvote noch nachtragen. «In den Wochen vor den Wahlen werden wir Parlamentarier mit Umfragen bombardiert», sagt sie, es gäbe viel zu tun. 

Graf-Litscher hat ihre Ausgaben bereits im Juli auf ihrer Homepage publiziert. «Mir ist wichtig, dass mein Wahlkampfbudget transparent ist», sagt sie, «auf meiner Homepage ist es für alle einsehbar.» Auf Smartvote sei es ihr weniger wichtig. 

«Sind wir hier etwa in einer Bananenrepublik?»

Die Parlamentarier sollten Smartvote nicht unterschätzen. Nicht nur arbeiten viele Medien – auch watson – mit der Wahlhilfe-Plattform zusammen, auch bei den Wählern ist die unabhängige Seite die Nummer eins. Im Aktuellen Wahlkampf hat Smartvote bereits 542'000 Wahlempfehlungen ausgestellt, also Usern aufgrund ihrer politischen Einstellung die passenden Kandidaten vorgeschlagen. Bei den Wahlen 2011 haben 15 bis 18 Prozent der Wähler ihre Entscheidung mithilfe der Plattform getroffen. 

Margret Kiener Nellen bedauert die Zurückhaltung ihrer Kollegen. Sie kämpft seit Jahren an vorderster Front für die Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung. Auf Smartvote schreibt sie: «Ich werde das persönliche Budget offenlegen, sobald alle bisherigen bernischen Nationalratsmitglieder auch bereit sind, das zu tun.»

Später habe sie die Zahlen wieder offen gelegt. «Es geht mir auf den Wecker, dass die Parteienfinanzierung in der Schweiz noch immer nicht öffentlich ist. Sind wir hier etwa in einer Bananenrepublik?», sagt sie. Sie selber gebe 35'000 Franken aus, «und das bezahle ich auch selber.»

Verglichen mit den anderen Parteien steht die SP in puncto Transparenz trotz den Fehlenden gut da. Von allen 293 Kandidaten geben 52 Prozent ihr Wahlkampfbudget an – der höchste Anteil unter den Parteien. Gemäss aktueller Smartvote-Statistik belegen Kandidaten der GLP den zweiten Platz (37%), gefolgt von den Grünen (29%), der SVP (27%), CVP (23%) und der FDP (21%). Das Schlusslicht bilden die BDP-Kandidaten mit 19 Prozent. 

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  • Karl33 10.10.2015 19:42
    Highlight Kiener Nellen ist das Paradebeispiel einer Cüpli-Sozialistin
    Wenn alle SP-ler so sind, dann frag ich mich, wie falsch man sein muss, um sowas zu unterstützen.
    -Steuern hinterziehen wie die Bürgerlichen
    http://tinyurl.com/p8m88sn
    -Wohnungsmieter abzocken wie richtige Immohaie
    http://tinyurl.com/pyodduv
    -Gegen das gemeinsame Sorgerecht trotz Gleichberechtigungsgeschwafel
    http://tinyurl.com/p6v3f4l
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  • Yolo 07.10.2015 09:59
    Highlight Auch hier gilt, Wasser predigen und Wein trinken...
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  • thompson 06.10.2015 23:35
    Highlight der typ auf dem bild hat noch kein bisschen gearbeitet. wenn die büezer zur arbeit gehen, verteilt er gipfeli. lebt in einer genossenschaft... und gönnt sich einfach so mal eine südamerika reise. Aargau bleib endlich bei der Willy Partei
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    • Yolo 07.10.2015 10:02
      Highlight Auch politische Arbeit gilt als Arbeit. Sie werden dafür auch entlohnt. Und er lebt nicht in einer Genossenschaft, man nennt dies WG, dies ist ein riesiger Unterschied.
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    • thompson 07.10.2015 14:14
      Highlight @yolo. doch sicher wohnt er neu in einer genossenschaft,in zofingen, mit frau und kind. ja tolle arbeit. während der legislatur nach südamerika nennst du das arbeit? du studierst bestimmt
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  • adi37 06.10.2015 16:20
    Highlight SP und Grüne würden sich wundern, wenn die "Sympathie-Meldungen" der meisten Medien, zu Gunsten dieser Parteien und der linken Mitte, kapitalisiert würden. Die Rechten würden "alt" aussehen! Würde man noch die gesuchten, schädigenden Meldungen gegen die "Rechten" dazu addieren, würde das Resultat noch eklatanter aussehen!
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  • Tom Garret 06.10.2015 15:56
    Highlight Es ist doch so oder so spannend dass die SP die sich so unglaublich darum bemüht dass alles öffentlich gemacht wird, nicht einfach genau das macht. Ich glaube das hätte einen viel besseren und grösseren Einfluss als eine Initiative die ja dann doch nicht angenommen wird. Mit gutem Beispiel voran gehen. Ich vermute aber, dass die SP selber weiss, dass ihr Budget und die Spenden im Vergleich zu anderen Parteien (vielleicht mal abgesehen von FDP und SVP) doch nicht ganz so klein ist/sind wie sie es vorgeben... Anders kann ich mir nicht erklären warum sie genau das machen was sie bei anderen stört
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    • gjonkastrioti 06.10.2015 18:46
      Highlight Das ist aber noch lange kein Grund die Initiative nicht anzunehmen. Und immerhin sind es 23%, dann wählt man eben diese. Im Vergleich zu -sagen wir- 0% Transparenz bei den SVP Kandidaten ist das noch ganz ordentlich.
      Wenn wir dir Initiative nur ablehnen, weil die meisten Mitglieder der Initianten-Partei ihre Gelder nicht offenlegen, ist die Demokratie gescheitert.
      Ausserdem: Die SVP ist massgeblich daran beteiligt, dass Asylanten nicht oder nur bedingt einer Arbeit nachgehen können. Mitglieder welcher Partei lassen nun aber Asylanten illegal bei sich arbeiten?
      Ich Fehrsteh Ihr Problem nicht.
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  • Kian 06.10.2015 14:33
    Highlight Zeichnet eine Bananenrepublik auch aus, dass die Sozialdemokraten Transparenz fordern, selber aber nichts dafür tun.
    27 5 Melden
    • Max Havelaar 06.10.2015 15:14
      Highlight Tja, Wasser predigen aber Wein trinken... Auf der offiziellen SP Seite steht dazu auch nichts? Finde schon, dass sie mit gutem Beispiel voran gehen sollten. Vorallem weil die SP das selber fordert.
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  • Lumpirr01 06.10.2015 13:57
    Highlight Das Offenlegen der Parteienfinanzierung & Budgets für Wahlkämpfe wurde hier in Watson schon mehrmals diskutiert. Die Schweiz wird in diesem Punkt bekanntlich europaweit kritisert. Ich würde die komplette Offenlegung insbesondere begrüssen, damit die Velierer am Abend des 18-Oktober-2015 beim Fernsehinterview nicht jammern können, sie hätten eben wieder einmal weniger Geld als der politische Gegner für den Wahlkampf zur Verfügung gehabt....
    20 5 Melden
    • Tom Garret 06.10.2015 15:58
      Highlight Sie können aber immer noch mein Lieblingsargument bringen "wir konnten die Bürger nicht offensichtlich nicht richtig informieren". Als ob jemand der anderer Meinung ist sich zwingend nicht oder falsch informiert hat...
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  • Fendant Rüpel 06.10.2015 13:50
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  • atomschlaf 06.10.2015 13:26
    Highlight Das sollte man mal nicht überwerten. Es ist ohnehin nicht sonderlich interessant, wie hoch das Budget der Kandidaten ist. Interessant wäre WOHER das Geld kommt. Das steht aber bei Smartvote eh nicht und dafür bräuchte es endlich eine gesetzliche Grundlage.
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    • Max Havelaar 06.10.2015 13:55
      Highlight Sehe ich auch so!
      12 6 Melden
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  • Peace.Nik 06.10.2015 13:05
    Highlight Möglicherweise sind nicht alle SP-Mitglieder für die Offenlegung der Parteifinanzen, schätze ich mal. Oder man hat schlicht vergessen, sein Profil auf Smartvote zu aktualisieren. Oder, der dritte und schlimmste Fall, man wollte seine Finanzen wirklich nicht preisgeben, weil man mit zweierlei Mass misst. Wieso sollte man das aber tun, fragt sich?
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  • Gelöschter Benutzer 06.10.2015 12:31
    Highlight frau kiener-nellen hat auch gegen steueroptimierer etc. gekämpft... mich erstaunt gar nichts... es hat nichtmal was mit der partei zu tun. politiker, egal welcher partei, sind profilierungsneurotiker... plaudern und plaudern. sich aber selber an der nase nehmen, dass lieber nicht...
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    • Yolo 06.10.2015 13:32
      Highlight Sonst wären die ja nicht in der Politik. Da kann man plaudern und plaudern und das beste ist; die anderen müssen zuhören. Nur auch die Zuhörer rächen sich dann mit endlosem Geschwafel...
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«Mir langet's!» – wegen SVP-Inserat will sich ein Student die Titelseite der Gratiszeitung «20 Minuten» kaufen

Per Crowdfunding will sich ein Student die Titelseite von «20 Minuten» kaufen. Der Kragen platzte ihm vorletzte Woche, als ein grosses SVP-Inserat die Front der Gratiszeitung zierte. Sein Projekt geht im Internet ab wie eine Bombe. Innerhalb weniger Stunden beteiligen sich bereits über 1100 Personen daran.

«Mir langet's!», ging es Donat Kaufmann durch den Kopf, als er am am 14. September ein «20 Minuten» aus der blauen Box fischte: Ein grosses Inserat für den SVP-Wahlkampf-Song prangte von der Front der Gratiszeitung. «Ich fühlte mich ohnmächtig und frustriert», sagt er gegenüber watson. «Es braucht also nur Geld und dann kann man sich die Meinungen kaufen, dachte ich mir.»

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