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Gähnenden Leere: Kein Wahlkampfbudget auf Cédric Wermuths Wahlkampfprofil – bis heute Nachmittag. 
bild: Screenshot/smartvote

Trotz Parteifinanzierungs-Initiative: Auf Smartvote geben nur 23 Prozent der SPler ihr Wahlkampfbudget an 

Die SP will die Offenlegung von Parteibudgets per Volksinitiative durchsetzen. Auf Smartvote haben die SP-Parlamentarier in puncto Offenlegung ihrer Wahlkampfbudgets aber selber noch Nachholbedarf. 



watson-User acidkid0 stach der Widerspruch auf Smartvote sofort ins Auge: «Hallo watson Team», schreibt er kurzentschlossen, «ist euch mal aufgefallen, dass Cédric Wermuth bei Smartvote zwar für die Offenlegung der Finanzierung von Parteien ist, jedoch seine eigene Finanzierung nicht angibt?» – in der Tat ein Widerspruch. Immerhin hat die Partei erst letzte Woche den Text für die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht.

Cédric Wermuth winkt ab: Gerade gestern habe er die Aktualisierung seines Smartvote-Profils in Auftrag gegeben. «Ich investiere persönlich zwischen 5'000 und 10'000 Franken in meinen Wahlkampf, rund 20'000 Franken kommen durch Spenden von Einzelpersonen zusammen, die zwischen 20 und Hunderten Franken spenden», sagt er. Am Montagnachmittag war Wermuths Smartvote-Profil tatsächlich aktualisiert. Er publiziert seine Finanzen auch seit langem auf seiner Website

Nur 23 Prozent der SPler publizieren ihr Budget

Nichtsdestotrotz haben die Sozialdemokraten auf Smartvote Nachholbedarf: Von 46 Nationalräten haben gerade mal elf ihre Wahlkampfbudgets auf der Online-Wahlhilfe-Plattform publiziert, von den elf Ständeräten nur drei – insgesamt also knapp 23 Prozent der SP-Parlamentarier. Eines fällt auf: Die Romands sind offener. In den meisten welschen Kantonalsektionen sind aber keine persönlichen Ausgaben für den Wahlkampf vorgesehen, das Geld wird gerecht aufgeteilt. Die Kantone Genf und Neuenburg kennen zudem bereits Transparenzregeln.

Überraschend ist das negative Analyse-Ergebnis bei zwei Frauen: Susanne Leutenegger Oberholzer und Edith Graf-Litscher. Erstere hat zwei Vorstösse zum Thema Politsponsoring eingereicht, letztere ist einmal mit einer Initiative zum Thema «Lobbying und Transparenz» ans Parlament gelangt. 

Leutenegger Oberholzer beeilt sich zu erklären: «Als ich mein Smartvote-Profil ausgefüllt habe, wusste ich noch nicht, wie viel ich einsetzen würde», sagt sie gegenüber watson. Und legt dar: «Mein Wahlkampfbudget bewegt sich zwischen 25'000 und 30'000 Franken.» Wenn sie Zeit habe, würde sie die Angaben auf Smartvote noch nachtragen. «In den Wochen vor den Wahlen werden wir Parlamentarier mit Umfragen bombardiert», sagt sie, es gäbe viel zu tun. 

Graf-Litscher hat ihre Ausgaben bereits im Juli auf ihrer Homepage publiziert. «Mir ist wichtig, dass mein Wahlkampfbudget transparent ist», sagt sie, «auf meiner Homepage ist es für alle einsehbar.» Auf Smartvote sei es ihr weniger wichtig. 

«Sind wir hier etwa in einer Bananenrepublik?»

Die Parlamentarier sollten Smartvote nicht unterschätzen. Nicht nur arbeiten viele Medien – auch watson – mit der Wahlhilfe-Plattform zusammen, auch bei den Wählern ist die unabhängige Seite die Nummer eins. Im Aktuellen Wahlkampf hat Smartvote bereits 542'000 Wahlempfehlungen ausgestellt, also Usern aufgrund ihrer politischen Einstellung die passenden Kandidaten vorgeschlagen. Bei den Wahlen 2011 haben 15 bis 18 Prozent der Wähler ihre Entscheidung mithilfe der Plattform getroffen. 

Margret Kiener Nellen bedauert die Zurückhaltung ihrer Kollegen. Sie kämpft seit Jahren an vorderster Front für die Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung. Auf Smartvote schreibt sie: «Ich werde das persönliche Budget offenlegen, sobald alle bisherigen bernischen Nationalratsmitglieder auch bereit sind, das zu tun.»

Später habe sie die Zahlen wieder offen gelegt. «Es geht mir auf den Wecker, dass die Parteienfinanzierung in der Schweiz noch immer nicht öffentlich ist. Sind wir hier etwa in einer Bananenrepublik?», sagt sie. Sie selber gebe 35'000 Franken aus, «und das bezahle ich auch selber.»

Verglichen mit den anderen Parteien steht die SP in puncto Transparenz trotz den Fehlenden gut da. Von allen 293 Kandidaten geben 52 Prozent ihr Wahlkampfbudget an – der höchste Anteil unter den Parteien. Gemäss aktueller Smartvote-Statistik belegen Kandidaten der GLP den zweiten Platz (37%), gefolgt von den Grünen (29%), der SVP (27%), CVP (23%) und der FDP (21%). Das Schlusslicht bilden die BDP-Kandidaten mit 19 Prozent. 

Braucht die Schweiz strengere Regeln bezüglich Politfinanzierung?

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