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Reformen in Frankreich

Regierung übersteht Misstrauensvotum

Ein Misstrauensvotum gegen die französische Regierung ist gescheitert. Der Antrag der konservativen Opposition verfehlte klar die absolute Mehrheit. Anlass war ein umstrittenes Reformgesetz.
19.02.2015, 19:5020.02.2015, 15:12
Ein Artikel von
Spiegel Online

Die linke Regierung Frankreichs hat ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Bei einer Abstimmung in der Nationalversammlung in Paris verfehlte der Antrag die notwendige absolute Mehrheit von 289 Stimmen deutlich. Für den von der konservativen UMP und der Zentrumspartei UDI eingebrachten Misstrauensantrag stimmten 234 Abgeordnete.

Hintergrund für das Votum ist ein umstrittenes Reformgesetz. Die Regierung von Premierminister Manuel Valls hatte den Misstrauensantrag schliesslich selbst provoziert, um das Gesetz trotz einer unsicheren Mehrheit durchzubringen.

Valls griff auf einen Verfassungsartikel zurück, demzufolge ein Gesetz auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung beschlossen werden kann – wenn ein in der Folge eingebrachter Misstrauensantrag keinen Erfolg hat.

Frankreich – reformbereit?

Mit der gescheiterten Misstrauensabstimmung gilt das Reformgesetz, das unter anderem eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen vorsieht, automatisch als in erster Lesung angenommen. Es kommt nun in den Senat, die zweite Parlamentskammer.

Das Vorhaben des als unternehmerfreundlich geltenden Wirtschaftsministers Emmanuel Macron sieht auch eine Liberalisierung des Fernbusverkehrs und Liberalisierungen bei geschützten Rechtsberufen wie Notaren vor.

Jetzt auf

Es soll nicht zuletzt Frankreichs Reformbereitschaft illustrieren. Im linken Parteiflügel der regierenden Sozialisten stösst es aber auf erheblichen Widerstand. (fab/AFP/dpa)

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