Keinen Kompromiss für Dreamer – Senatoren können sich nicht einigen
Die Bemühungen im US-Senat um eine Einwanderungsreform sind vorerst gescheitert. Zwei Gesetzesinitiativen zu der Reform schlugen am Donnerstag bei Abstimmungen in der Kongresskammer fehl.
Die Aussichten auf eine zeitnahe Reform erscheinen damit noch ungewisser als auch schon. Bei dem ersten Entwurf handelte es sich um einen parteiübergreifenden Kompromissvorschlag, der von einer Gruppe aus Republikanern und Demokraten ausgehandelt worden war. Er knüpfte an einen Reformplan von Präsident Donald Trump an, griff dessen Vorschläge aber nur teilweise auf.
Zwar stimmten 54 der 100 Senatoren für diese Gesetzesvorlage. Doch für die Verabschiedung wurden mindestens 60 Stimmen gebraucht. Trump hatte kurz zuvor sein Veto gegen den Entwurf angedroht, der ihm in den Einwanderungsrestriktionen nicht weit genug ging. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage als «totale Katastrophe».
Klare Absage für Trump-Plan
Kurz danach stimmte der Senat über einen Gesetzesentwurf ab, der den Trump-Plan unverändert übernahm. Dieser Entwurf scheiterte klar. Nur 39 Senatoren stimmten dafür, 60 dagegen. Das heisst, dass auch mehrere Parlamentarier von Trumps Republikanischer Partei gegen dessen Plan stimmten. Die Republikaner verfügen in der Kammer über 51 Sitze.
Trumps Plan sieht vor, rund 1.8 Millionen als Dreamer bezeichneten jungen Einwanderern, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren, den Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu eröffnen. Im Gegenzug verlangt er aber 25 Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Auch will er den Familiennachzug und damit die legale Einwanderung drastisch beschränken und die Green-Card-Lotterie zur Verlosung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen abschaffen.
Der parteiübergreifende Kompromissplan sah in Übereinstimmung mit dem Trump-Vorschlag die dauerhafte Legalisierung der Dreamer sowie die 25 Milliarden Dollar für den Grenzwall vor. Die Familienzusammenführung sollte demnach aber nur leicht eingeschränkt und die Verlosung von Green Cards beibehalten werden.
«Dieses Votum ist der Beweis, dass Präsident Trumps Migrationspläne niemals Gesetz werden», heisst es in einer Mitteilung des Oppositionsführers im Senat, Charles Schumer. «Wenn er aufhören würde, parteiübergreifende Anstrengungen zu torpedieren, könnte es ein gutes Gesetz geben.» (sda/afp/dpa)
