Mercosur-Abkommen: Bauernverband bezeichnet neue Subventionen vom Bund als «Provokation»
Die Landwirtschaft müsse sich wegen neuer Freihandelsabkommen an neue Marktbedingungen anpassen, schrieb die Landesregierung in einer Mitteilung vom Mittwoch. In diesen Verhandlungen gehörten Konzessionen im Agrarbereich oft dazu. Deshalb seien Begleitmassnahmen angezeigt.
Konkret will der Bundesrat zwischen 2028 und 2031 den Umfang zinsloser Darlehen für Landwirtinnen und Landwirte um insgesamt 150 Millionen Franken erhöhen. Diese fördern wichtige Investitionen auf landwirtschaftlichen Betrieben sowie in landwirtschaftliche Infrastrukturen. Daneben soll für Massnahmen zur Unterstützung beim Export und Marktzugang in die Mercosur-Staaten während acht Jahren jährlich eine Million Franken zur Verfügung gestellt werden.
Diese Mehrausgaben sollen durch entsprechende Mehrerträge aus der Versteigerung von Importkontingenten gedeckt werden, wie der Bundesrat schreibt. Dabei versteigert der Staat die Rechte zum Import bestimmter Mengen zollbegünstigter Produkte, was den erwähnten Mehrertrag generieren soll. Eine entsprechende Verordnungsänderung soll bis Ende Oktober 2027 vorbereitet werden.
Bauernverband fordert mehr Geld und droht mit Referendum
Auch wenn der Bundesrat das Abkommen mit den sogenannten Mercosur-Staaten in seiner Mitteilung nicht erwähnt, ist die Verbindung dazu klar. In den vergangenen Wochen hatte die Bauernlobby das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten scharf kritisiert. Sie forderte als flankierende Massnahme einen Verpflichtungskredit im Umfang von rund 880 Millionen Franken, um die negativen Auswirkungen abzufedern.
Dabei bezieht sich der Schweizer Bauernverband vorwiegend auf die geplanten Zollkontingente auf 25 verschiedene Agrarprodukte. Diese würden es der Schweiz erlauben, im Rahmen dieser Kontingente Produkte wie beispielsweise Fleisch, Wein oder Getreide zu vergünstigten Zollkonditionen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu importieren.
Was der Bundesrat vorsehe, liege weit hinter dem zurück, was die Branche brauche, sagt der Präsident des Schweizer Bauernverbands Markus Ritter gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die vom Bundesrat nun in Aussicht gestellten 150 Millionen Franken bezeichnet Markus Ritter in einem Beitrag des Schweizer Fernsehens als «derart provokativ», dass man sich darüber Gedanken mache, nach der Debatte im Nationalrat das Referendum zu ergreifen.
Parlament berät in rund einem Monat über das Abkommen
Nach achtjähriger Verhandlung wurde das Mercosur-Abkommen im Juli letzten Jahres abgeschlossen und anschliessend im darauffolgenden September in Rio de Janeiro offiziell unterzeichnet. Im vergangenen Februar verfasste der Bundesrat seine Botschaft an das Parlament und empfahl dem National- und Ständerat, dem Abkommen zuzustimmen.
In rund einem Monat wird das Mercosur-Abkommen im Rahmen der Sommersession im Nationalrat behandelt. Sollte der Bauernverband daraufhin das Referendum ergreifen, könnte das Freihandelsabkommen ernsthaft unter Druck geraten. Denn auch die Grünen künden in einer Medienmitteilung vom Mittwoch an, sich die Option eines Referendums offenzulassen.
Dabei kritisieren sie nebst dem steigenden Druck auf Schweizer Bäuerinnen und Bauern vor allem, dass das Abkommen keinerlei handfeste Nachhaltigkeitsbestimmungen beinhalte. Ohne «substanzielle Verbesserungen» sei man bereit, gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen das Referendum zu ergreifen, schreiben die Grünen in ihrer Medienmitteilung.
Maschinen- und Pharmaindustrie profitieren von Abkommen
Exportstarke Branchen wie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie die Pharmaindustrie profitieren hingegen am stärksten von niedrigeren Zöllen, da diese ebenfalls für Exporte gelten. In einem Beitrag von «10vor10» äussert sich der Vizedirektor des Maschinenindustrie-Verbandes Swissmem, Jean-Phillippe Kohl, kritisch gegenüber dem Bauernverband und spricht von einer «Alles-oder-nichts-Rhetorik». Dass solche Abkommen auch Nachteile für gewisse Branchen mit sich bringen, sei klar. Dies müsse politisch ausgehandelt werden. Dass der Bauernverband jedoch Forderungen stelle und bei Nichterfüllen dieser Forderungen drohe, Nein zum Abkommen zu sagen, das gehe nicht.
Hinter das Abkommen stellt sich auch die Mehrheit der zuständigen Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit 15 zu drei Stimmen, bei sieben Enthaltungen, stimmte die Kommission dem Abkommen zu. Die Mercosur-Verträge seien eine Möglichkeit zur Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen in der aktuell herausfordernden geopolitischen Weltlage. (jul/sda)
