Türkei nähert sich laut Expertin System nach russischem Vorbild an
Mit der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel per Gerichtsentscheid nähert sich die Türkei nach Einschätzung einer Expertin immer weiter einem System nach russischem Vorbild an. Ein System, «in dem der Machthaber bestimmt, wer die Opposition sein wird und sicherstellt, dass an der Wahlurne keine echten Überraschungen mehr möglich sind», sagte Gönül Tol, Direktorin des Türkei-Programms am Nahost-Institut in Washington, in einer Analyse.
Es gebe jedoch einen deutlichen Unterschied zu Russland: Die Türkei verfüge nicht über Reichtum an Öl und Gas, um etwa wirtschaftliche Schocks abzufedern, sondern sei zutiefst abhängig von ausländischen Investitionen – zum Grossteil aus Europa.
Parteitag vor drei Jahren im Fokus
Sie wertete die Gerichtsentscheidung als klar politisch motiviert und als «jüngsten Schritt einer breit angelegten Kampagne» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Schwächung der Opposition. Erdogan sei sich bewusst darüber, dass er unter freien und fairen Bedingungen keine Wahlen mehr gewinnen könne, so Tol.
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag den Parteitag 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt. Es ordnete zudem die Absetzung Özels und der Parteispitze an.
Der ehemalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu, der Erdogan bei den Wahlen vor drei Jahren unterlag, soll die Partei vorläufig führen. Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang CHP-Vorsitzender und gilt als farbloser und erfolgloser Politiker, der nur über geringe Unterstützung in seiner Partei verfügt.
Human Rights Watch: Ausschaltung einer politischen Kraft
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wertete die Absetzung Özels als «schweren Schlag gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei.»
Nach der Inhaftierung des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu vor einem Jahr sowie weiterer CHP-Politiker unter «falschen Vorwürfen» sei klar «dass die türkischen Behörden die derzeitige Führung der CHP als ernstzunehmende politische Kraft ausschalten wollen», sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei HRW.
Die Gerichtsentscheidung zur Annullierung des Parteitags stelle zudem einen «höchst ungewöhnlichen Eingriff» in die internen Wahlprozesse einer politischen Partei sowie in die Wahl ihrer Führung dar. (sda/dpa)
