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Hundreds of mainly Latino students chant as they march in downtown San Francisco November 9 to protest the passage of Proposition 187. Proposotion 187 approves a sweeping crackdown on illegal immigrants, denying them access to most public services - RTXF4U7

Latinons demonstrierten im November 1994 in San Francisco gegen die Annahme der fremdenfeindlichen Volksinitiative Proposition 187. Bild: reuters

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Warnung für Trump: In Kalifornien hat Fremdenhass die Republikaner zerstört

Gibt es in Zeiten von Donald Trump und Alt-Right-Faschismus noch Hoffnung für die USA? Ja, an der Westküste. In Kalifornien haben sich die Republikaner mit einer fremdenfeindlichen Politik ihr politisches Grab geschaufelt.



Die US-Demokraten tun sich immer noch schwer damit, ihre Wahlniederlage an 11/9 zu verdauen. Nicht nur das Weisse Haus, auch beide Kongress-Kammern sind in der Hand der Republikaner. Am rechten Rand wird umso lauter jubiliert. Die weissen Chauvinisten der Alt-Right-Bewegung feierten am letzten Wochenende in Washington, «Heil Trump!»-Rufe und Hitlergrüsse inbegriffen. Ihr Ziel ist es, den «Vormarsch» der Minderheiten zu stoppen oder rückgängig zu machen.

Ist damit das Zeitalter eines neuen Faschismus angebrochen? Nicht unbedingt. Ein Blick an die Westküste lässt Hoffnung bei allen aufkommen, die angesichts der politischen Lage in den USA zu verzweifeln drohen. In Kalifornien, mit knapp 39 Millionen Einwohnern der grösste Bundesstaat, haben die Demokraten entgegen dem nationalen Trend weiter zugelegt. Hillary Clinton besiegte Donald Trump mit 61,5 zu 33 Prozent, sie machte also fast doppelt so viele Stimmen.

Democratic supporters watch the vote tally at a Hillary Clinton watch party during the 2016 presidential election in San Diego, California, U.S. November 8, 2016. REUTERS/Sandy Huffaker

Konsternierte Demokraten am Abend der Wahl in San Diego. Im eigenen Staat lief es ihnen jedoch glänzend. Bild: SANDY HUFFAKER/REUTERS

Selbst einstige konservative Hochburgen wie Orange County bei Los Angeles wählten dieses Mal demokratisch. Ebenso eindrücklich verliefen die regionalen Wahlen. In der Assembly, der kalifornischen Abgeordnetenkammer, eroberten die Demokraten eine Zweidrittelmehrheit. Im Senat könnten sie nachdoppeln, ein Sitz befindet sich noch auf der Kippe. Falls er den Demokraten zufällt, können sie auf staatlicher Ebene schalten und walten, wie sie wollen.

Kommt jetzt der Calexit?

Die Demokraten hätten Kalifornien «in einem nahezu eisernen Griff», konstatierte die «Los Angeles Times». Die «New York Times» stellte fest, die Republikaner seien im Golden State «so etwas wie eine aussterbende Spezies» geworden. Eine linke Gruppierung strebt nach der Trump-Wahl sogar den Austritt aus den USA an, den «Calexit». Sie reichte eine entsprechende Volksinitiative beim Justizministerium in Sacramento zur Prüfung ein.

Wie konnte es so weit kommen?

An der Westküste herrschte stets ein liberales Klima, politisch aber war Kalifornien bis vor nicht allzu langer Zeit mehr «rot» als «blau». Von 1952 bis 1988 gewannen die Republikaner hier neun von zehn Präsidentschaftswahlen. Einzige Ausnahme war 1964 die Niederlage des Rechtsaussen Barry Goldwater gegen Amtsinhaber Lyndon Johnson. Seither aber haben nur noch die Demokraten triumphiert, mit stetig wachsendem Vorsprung.

Zum eigentlichen Wendepunkt wurde das Jahr 1994. Damals kämpfte Gouverneur Pete Wilson, ein eher moderater Republikaner, um seine Wiederwahl. Sie war nach unpopulären Entscheiden unter anderem für höhere Steuern akut gefährdet. Deshalb traf Wilson eine folgenschwere Entscheidung: Er unterstützte eine Volksinitiative mit der Bezeichnung Proposition 187, die zum gleichen Zeitpunkt zur Abstimmung gelangte. Sie wollte illegale Einwanderer und deren Kindern von allen staatlichen Leistungen ausschliessen, inklusive Schulbesuch und ärztliche Versorgung.

California Governor Pete Wilson poses for photographers in front of the Statue of Liberty August 28, after making a formal announcement as a Republican candidate for the presidential nomination. Wilson used the Statue of Liberty as a backdrop for an attack on illegal immigration - RTXFTY7

Gouverneur Pete Wilson unterstützte die umstrittene Initiative und schaufelte seiner Partei damit das politische Grab. Bild: reuters

Das Volksbegehren hatte einen klar fremdenfeindlichen Hintergrund. Es appellierte an die Ängste der «weissen» Kalifornier vor «Überfremdung» durch die stark wachsende Latino-Bevölkerung. Ein Schuft, wer da nicht an die Alt-Right denkt. In Kalifornien hatte die Strategie Erfolg, Proposition 187 wurde angenommen und Gouverneur Wilson wiedergewählt. In Kraft getreten ist die Initiative jedoch nie. Sie wurde 1998 von einem Bundesgericht als verfassungswidrig eingestuft. Wilsons demokratischer Nachfolger Gray Davis liess sie in der Schublade verschwinden.

Nichtweisse wandten sich ab

Politisch wurde sie zu einem Rohrkrepierer der Extraklasse. Die zuvor eher passiven Latinos oder Hispanics wurden aufgeschreckt, sie trugen sich massenhaft in die Wahlregister ein. Mit verheerenden Folgen für die Republikaner, denn auch andere nichtweisse Wähler wie die Amerikaner asiatischer Herkunft wandten sich wegen der fremdenfeindlichen Politik von ihnen ab. «Die Entscheidung, ganz auf weisse Wähler zu setzen in einem Staat, der weniger weiss wurde, verfolgt die Partei bis heute», schrieb der Autor Jason Riley im «Wall Street Journal».

Daran wird sich so schnell nichts ändern. Seit 2014 sind die Latinos definitiv die grösste Bevölkerungsgruppe im Bundesstaat. Wer heute Los Angeles besucht, hat manchmal das Gefühl, er befinde sich in Lateinamerika. Dabei sind viele Hispanics in gesellschaftlichen Fragen konservativ. So stimmten die Kalifornier vor zwei Wochen zwar für die Legalisierung von Cannabis, sie lehnten aber auch die Abschaffung der Todesstrafe ab. Und noch 2008 sagten sie Nein zur Homo-Ehe.

Umstrittene Exit Polls

Die Republikaner aber bleiben unwählbar. Mit Arnold Schwarzenegger konnten sie zwar 2003 erneut das Gouverneursamt erobern, doch dies verdankten sie vor allem der damals herrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Krise. Ausserdem hütete sich der Actionstar vor latinofeindlichen Äusserungen. Seit seinem Abgang 2011 sind die Demokraten definitiv tonangebend. Gouverneur Jerry Brown hat die zuvor völlig zerrütteten Staatsfinanzen saniert. Auch wirtschaftlich geht es Kalifornien vergleichsweise gut, nicht zuletzt dank dem «Zukunftslabor» Silicon Valley.

Könnte sich diese Entwicklung im ganzen Land wiederholen? Donald Trumps Anhänger verweisen darauf, dass ihr Kandidat gemäss den Exit Polls bei den Latinos «nur» mit 29 zu 65 Prozent verloren und damit besser abgeschnitten hat als Mitt Romney 2012. Doch stimmen diese Zahlen? Das Umfrageinstitut Latino Decisions kam bei seinen Nachwahlbefragungen zu ganz anderen, für Trump bedenklichen Werten: Clinton gewann mit 79 zu 18 Prozent.

Trumps Amerika

Einiges spricht für diese Version, insbesondere die Resultate in den Staaten Arizona und Texas, wo der Anteil der Hispanics ebenfalls zunimmt und Hillary Clinton deutlich besser abschnitt als Barack Obama 2012. Sein Rückstand im Cowboy-Staat Texas betrug 16 Prozent, jener von Clinton weniger als zehn Prozent. Diese Entwicklung müsste bei den Republikaner sämtliche Alarmglocken läuten lassen, denn Texas ist der zweitgrösste Bundesstaat. Und in Arizona wurde der berüchtigte Sheriff und Latino-Hasser Joe Arpaio abgewählt.

Eine ähnlich erdrückende Dominanz wie in Kalifornien wird es für die Demokraten auf nationaler Ebene nicht geben. Wenn Präsident Trump jedoch sein fremdenfeindliches Programm durchzieht, wenn er eine Mauer – oder einen Zaun – an der Südgrenze baut, das Freihandelsabkommen Nafta zu Ungunsten Mexikos neu aushandelt, Millionen «Illegale» ausschafft und die bescheidenen Fortschritte, die Barack Obama ihnen gewähren wollte, rückgängig macht (von einer echten Einwanderungsreform ganz zu schweigen), dann könnte es für die Republikaner sehr eng werden.

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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • dave1771 24.11.2016 17:52
    Highlight Highlight Ihr wisst schon das zu grossen Teilen jetzt schon eine Mauer/Zaun an der Grenze zu Mexico ist?
    • E. Regiert 25.11.2016 08:57
      Highlight Highlight Ja. Und dort, wo sie nicht steht, sorgen schwerpassierbare Flüsse für die Abwehr der illegalen Einwanderer.
      Es is eine der grössten Grenzschutzanlagen der Welt.
      Sie wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren errichtet. Ich weiss nicht mehr genau, wann sie mit dem Bau angefangen haben.
  • pamayer 24.11.2016 13:23
    Highlight Highlight Die Hoffnung stirbt zuletzt.
    • E. Regiert 25.11.2016 08:58
      Highlight Highlight "Aber sie stirbt."

      von Nico Semsrott
  • vaccinator 24.11.2016 12:24
    Highlight Highlight Einen Trend in Texas zu erkennen ist eine Frage der Menge an analysierten Daten.
    Benutzer Bild
  • Luca Brasi 24.11.2016 09:34
    Highlight Highlight Langfristig werden die Republikaner die Hispanics in die Partei aufnehmen. Sieht man ja an Parteimitgliedern wie Rubio oder Jeb Bush, der spanisch spricht und dessen Sohn "Halbmexikaner" ist. Früher waren die Italoamerikaner der "kriminelle Abschaum", den es zu bekämpfen galt. Heute sind einige Republikaner wie Giuliani, etc. Ist ja in der Schweiz auch nicht anders mit den Bortoluzzis, Zanettis, Heers, etc., die vor 40 Jahren wohl noch als Messerstecher, etc. gegolten hätten.
  • dunou 24.11.2016 09:12
    Highlight Highlight Nett von euch, uns Hoffnung zu machen. Ich sehe trotzdem Schwarz: Die Republikaner werden sich brav hinter Trump stellen und haben im Repräsentantenhaus, im Senat und im Obersten Gerichtshof die Mehrheit. In den nächsten Jahren werden sie riesigen Schaden anrichten.
    • Sillum 24.11.2016 10:04
      Highlight Highlight Oder vielleicht den Schaden welche die Demokraten in den letzten acht Jahren angerichtet haben wieder ausbessern.
    • Triumvir 24.11.2016 10:10
      Highlight Highlight Abwarten. Es gab meines Wissens noch nie einen president-elect, der noch vor seinem Amtsantritt derart viele Wahlversprechen relativert hatte...Da jedoch wohl auch der oberste Gerichtshof bald eine konservative Mehrheit haben wird, sehe ich vor allem für einige gesellschaftspolitische Errungenschaften in den USA mittelfristig schwarz (resp. rot)...
    • atomschlaf 24.11.2016 10:47
      Highlight Highlight Dass Trump einige seiner extremeren Positionen relativiert, spricht dafür, dass er mehr vernünftiger Pragmatiker als Hardliner ist. Ich bin momentan jedenfalls recht optimistich gestimmt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • E. Regiert 24.11.2016 09:00
    Highlight Highlight Kalifornien ist vielerlei hinsicht nicht repräsentativ für die USA. Es der Bundesstaat mit dem höchsten Prokopfeinkommen, mit der höchsten Immigration (seit Jahrzehnten), der höchsten Ungleichverteilung (hermethisch abgeschottete Reichensiedlungen, sog. Gated Communities, ggüb. Zeltlager für die Ärmsten) und traditionell seit jeher ganz klar Demokratenwähler.

    Das ist in den meisten anderen Bundesstaaten überhaupt nicht so. Darum ist es unzulässig von Kalifornien auf die ganze USA zu schliessen.
    • phreko 24.11.2016 10:21
      Highlight Highlight Du hast den Text nicht gelesen, oder?
    • R&B 24.11.2016 11:31
      Highlight Highlight Er hat den Text definitiv nicht gelesen.
    • phreko 24.11.2016 15:14
      Highlight Highlight Interessant wie viele Herzchen er trotzdem erhält. Willkommen im post-faktischen Zeitalter!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 24.11.2016 08:59
    Highlight Highlight Seid ihr schon mal auf die Idee gekommen, dass ihr Trump in den Augen eurer Leser zum Rassisten abstempelt, wenn ihr in täglich mit diesen Leuten in Verbindung bringt, von denen er sich ausdrücklich und mehrfach distanziert hat? Am Ende glauben die Watson-Leser eure plumpen Unterstellungen sogar noch.
    • dunou 24.11.2016 09:29
      Highlight Highlight Trump IST ein Rassist, und das hat nichts mit der Darstellung von Watson oder anderen Medien zu tun. Das lässt sich ganz einfach objektiv von der Urquelle feststellen: alle seine Äusserungen.
    • Peter 24.11.2016 09:31
      Highlight Highlight Ich nehme es ihm ab, dass er mit der Alt-Right nichts zu tun haben will. Sein Schwiegersohn und enger Vertrauter ist schliesslich ein gläubiger Jude. Aber er hat ihre Fantasien mit seinem latinofeindlichen Wahlkampf befeuert, so dass sie nun "Hail Trump!" rufen. Man soll nicht glauben, dass die Latinos dies nicht zur Kenntnis nehmen.
    • E. Regiert 24.11.2016 09:31
      Highlight Highlight Das ist wohl der Zweck und es funktioniert ganz gut.
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