Bundesrat
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Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024, am Mittwoch, 19. Februar 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ignazio Cassis informiert am Mittwoch zur Schweizer Entwicklungshilfe. Bild: KEYSTONE

Entwicklungshilfe: Diese 11 Länder erhalten von der Schweiz kein Geld mehr



Mehr Geld für Projekte in weniger Ländern: So lässt sich die künftige Ausrichtung der Schweizer Entwicklungshilfe zusammenfassen. Insgesamt beantragt der Bundesrat fünf Kredite in Höhe von 11.25 Milliarden Franken - mehr als bisher, weniger als vom Parlament verlangt.

Am Mittwoch hat die Regierung die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Botschaft 2021-2024) verabschiedet. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hat sie verschiedene Anpassungen vorgenommen. Nun kommt das Geschäft ins Parlament.

140 Millionen Franken mehr als heute

Geht es nach dem Bundesrat, sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 11.25 Milliarden Franken zur Finanzierung der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit fliessen. Das sind rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner - und 140 Millionen mehr als für die laufende Periode zur Verfügung stehen.

Jedoch liegt der Betrag leicht unterhalb der 11.37 Milliarden Franken, die zum Zeitpunkt der Vernehmlassung vorgesehen waren. Der Bundesrat erklärt diese Anpassung mit der Teuerungskorrektur.

Zielmarke des Parlaments unterschritten

Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) wird die Schweiz nach den Plänen des Bundesrats nur marginal mehr für die Entwicklungshilfe ausgeben als heute. Die Ausgaben dürften sich gemäss der Botschaft auf rund 0.46 Prozent des BNE belaufen. 2011 hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Quote auf 0.5 Prozent zu erhöhen - ein Ziel, das schon in der laufenden Periode nicht erreicht wird.

Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD hat die Schweiz vor kurzem dazu aufgefordert, ihre Versprechen von 2011 zu erfüllen. Auf die Frage, warum der Bund nicht ausreichend Mittel dafür vorsieht, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im vergangenen Jahr, dem Parlament stehe es frei, die Kredite zu erhöhen oder zu senken.

Gelder effizienter einsetzen

Der Bundesrat will mit dem Geld insbesondere die weltweite Armut reduzieren. Eine nachhaltige Entwicklung sei «unentbehrlich für eine stabile internationale Ordnung und somit auch im Interesse der Schweiz», schreibt er.

Insbesondere die SVP bemängelte in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder, dass Bundesgelder im Ausland versickerten. Auf diese Kritik hat der Bundesrat mit der neuen Strategie reagiert. «Die Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert und dadurch noch wirkungsvoller», heisst es in der Mitteilung zur Botschaft.

Diese 11 Länder erhalten kein Geld mehr

Konkret heisst das: Die Gesamtzahl der Schwerpunktländer der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wird weltweit von bisher 46 auf 35 reduziert. Vom Ausstieg betroffen sind Bolivien, Haiti, Honduras, Kuba, Nicaragua, Swasiland, Lesotho, Malawi, die Mongolei, Pakistan und Aserbaidschan.

In this Feb. 11, 2020 photo, youths play soccer in the Cite Soleil slum of Port-au-Prince, Haiti. Haiti's economy appears to be shrinking and electricity comes only a few hours a day in most of the capital. (AP Photo/Dieu Nalio Chery)

In Zukunft wird hierhin keine Entwicklungshilfe mehr fliessen: Bewohner von Port-au-Prince in Haiti spielen Fussball. Bild: AP

Zunächst wollte sich der Bundesrat auch aus Sambia zurückziehen, nun will er «nach einer Analyse» darauf verzichten. Das Land erfüllt die Kriterien für ein Deza-Schwerpunktland offenbar. Dazu gehören gemäss der Botschaft die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung, die langfristigen Interessen der Schweiz sowie der Mehrwert der Schweizer Hilfe im internationalen Vergleich.

Auf diesen Regionen liegt der Fokus

Generell will der Bund die Mittel vor allem in Subsahara-Afrika, im Nahen Osten, in Zentral-, Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa einsetzen. In Afrika sei der Aufholbedarf in den kommenden Jahren am grössten. Schrittweise bis Ende 2024 zurückziehen will sich die Schweiz aus der bilateralen Entwicklungshilfe in Lateinamerika.

Die Analysen zeigten, dass die Schweiz in anderen Regionen mehr bewirken könne, begründet der Bundesrat den Schritt. Die freiwerdenden Mittel würden in die vier neuen Schwerpunktregionen verlagert, um dort eine grössere Wirkung zu entfalten. Dennoch wird die Schweiz weiterhin überall humanitäre Hilfe leisten nach einer Katastrophe.

Aussen- und Wirtschaftspolitik

Künftig sollen das Wirtschaftsdepartement WBF und das Aussendepartement EDA enger zusammenarbeiten, wie der Bundesrat weiter schreibt. In Zukunft solle das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung noch stärker genutzt werden.

Das WBF konzentriert sich auf die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in 13 Schwerpunktländern - einschliesslich in zwei Schwellenländern Lateinamerikas, wo die Schweiz aussenwirtschaftliche Interessen verfolgt. Das sind gemäss Botschaft Kolumbien und Peru.

Verstärkter Kampf gegen den Klimawandel

Der Fokus des Bundes gilt der Armutsbekämpfung. Trotz zahlreicher Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten sei immer noch eine von zehn Personen von extremer Armut betroffen, schreibt der Bundesrat. Herausforderungen wie mangelnde Ernährungssicherheit, Wirtschafts- und Finanzkrisen, Epidemien, Menschenrechtsverletzungen oder bewaffnete Konflikte gefährdeten zudem, was bisher in der Armutsbekämpfung erreicht worden sei.

Ein Thema streicht der Bundesrat in den kommenden vier Jahren heraus: den Klimawandel. So sollen die Mittel, die für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen vorgesehen sind, bis Ende 2024 um 100 Millionen auf 400 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. In der Vernehmlassungsvorlage war eine Erhöhung auf 350 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Gemäss dem Bericht könnten bis 2050 über 140 Millionen Menschen zu Klimamigranten werden.

Heisse Diskussionen erwartet

Von den 11.252 Milliarden Franken für die Jahre 2021 bis 2024 sind 6.638 Milliarden für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. 2.145 Milliarden sollen in die humanitäre Hilfe fliessen, 1.186 Milliarden in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und 1.025 Milliarden in die Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens. Hinzu kommt ein Rahmenkredit für Frieden und menschliche Sicherheit im Umfang von 258 Millionen Franken.

Das Geld dürfte die Parlamentsdebatte rund um die Entwicklungshilfe prägen. Die Frage, wie viel Geld die Schweiz insgesamt für die Entwicklungshilfe ausgeben sollte, ist Jahr für Jahr eines der Topthemen während der Budgetberatungen. Zusätzlich kann das Parlament nun über die fünf Rahmenkredite für die kommenden vier Jahre entscheiden. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fandall 20.02.2020 12:36
    Highlight Highlight Am besten direkt in den jeweiligen Ländern bauen/entwicklen anstatt nur Geld schicken, sonst werden nur die korrupten Machthaber reich:
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/entwicklungshilfegelder-wandern-auf-privatkonten-in-steueroasen/
    Einen offiziellen Bericht der Weltbank habe ich (wie zu erwarten war) vergeblich gesucht.
  • pamayer 20.02.2020 08:24
    Highlight Highlight Vor allem soll der privatisiert Sektor ausgebaut werden.

    Also Ausbeutung finanziert by Cassis. Seine Freunde werden jubeln.
  • Schneider Alex 20.02.2020 06:12
    Highlight Highlight Entwicklungspolitik der Schweiz: Stellenwert der freiwilligen Familienplanung aufwerten!

    Weder der Bundesrat noch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Bundes (DEZA) unterstützen die freiwillige Familienplanung – das ist keine Geburtenkontrolle! – als Schwerpunkt ihrer entwicklungspolitischen Massnahmen, obwohl sie seit 1968 als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist. Das wäre weit dringender als die Konzentration der Entwicklungshilfe auf weniger Länder.
  • RAZZORBACK 20.02.2020 03:53
    Highlight Highlight .... und warum dann ausgerechnet KUBA???
    Die Kubaner sind doch schon seit einigen Dekaden in einer
    "periodo especial"

    Den Schweizer Banken ist es auch nicht erlaubt Geldtransaktionen nach Kuba durchzuführen, obwohl die Bevölkerung das Geld dringend braucht.

    (dem doofen Trump sei Dank!)

  • Spooky 20.02.2020 02:58
    Highlight Highlight Entwicklungshilfe ist eine gute Geschäftsidee. Hat aber mit Armutsbekämpfung nichts zu tun.
  • Privilecheese 19.02.2020 21:04
    Highlight Highlight Ich finde die Schweiz sollte mit den 11,37 Milliarden auf einen Schlag die Bildungsarmut in den USA bekämpfen.
    Am besten Yale und Harvard unterstützen.
  • Covfefe. 19.02.2020 20:31
    Highlight Highlight Bei den meisten Ländern kann ich es nachvollziehen, dass diese nicht mehr unterstützt werden, aber Haiti verstehe ich jetzt nicht so ganz, dass ist wirklich ein 3. Welt Land, das jede Unterstützung nötig hat.
    • SeboZh 20.02.2020 06:43
      Highlight Highlight Evtl weil in haiti Milliarden von hilfsgeldern in den taschen einiger korrupter politiker landet und nicht bei den Leuten die es brauchen? Ansonsten wüsste ich auch kein Grund
    • Eskimo 20.02.2020 09:14
      Highlight Highlight War auch mein erster Gedanke. Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und die Bevölkerung leidet immer noch Massiv unter den Folgen der Naturkatastrophen..
  • Nelson Muntz 19.02.2020 19:19
    Highlight Highlight Könnt ihr alle Länder mal auflisten, die Unterstützung bekommen? Haiti streichen finde ich bedenklich, die Salafisten aus Pakistan hätte man hingegen nie unterstützen dürfen.
  • Devilduck 19.02.2020 18:53
    Highlight Highlight Das ist m.E. gut investiertes Geld! Es kann dazu beitragen, Armutsmigration zu reduzieren. Klar, ist die SVP dagegen: Kommen weniger Menschen aus diesen Gebieten zu uns, verliert die Sünnelipartei ja eines ihrer Lieblingsthemen.
    • Pisti 19.02.2020 19:34
      Highlight Highlight Die Flüchtlingszahlen sind konstant hoch, mit Ausreissern gegen oben.
      Die Entwicklungshilfe hält kein Mensch davon ab, sein Land zu verlassen.
      Dazu stört es mich, dass in unseren Sozialwerken immer weniger Geld vorhanden ist, in die Entwicklungshilfe aber immer mehr Geld abfliesst.
    • Hans12 19.02.2020 22:23
      Highlight Highlight Die Migrationsströme folgen dem Fluss des Spendengeldes. Das wirkt wie ein Magnet und vergrößert die lokalen Probleme nur.
  • Hans12 19.02.2020 18:41
    Highlight Highlight Mit Geld Armut bekämpfen? Leider kenne ich kein Beispiel, wo das nachhaltig geklappt hätte. Mit dem freikaufen unseres Schlechten Gewissens schaden wir längerfristig diesen Ländern. Hauptsache wir schlafen gut.
    • Maracuja 19.02.2020 20:30
      Highlight Highlight @Hans12: Mit Geld Armut bekämpfen? Leider kenne ich kein Beispiel, wo das nachhaltig geklappt hätte.

      Haben Sie sich überhaupt die Mühe gemacht ein Beispiel zu suchen? Bhutan gehörte jahrzehntelang zu den Ländern, die vom Deza unterstützt wurden. Aufgrund der erzielten Fortschritte konnte sich das Deza Anfang 2017 zurückziehen. Es ist unbestritten, dass es in der Vergangenheit miserable Entwicklungshilfeprojekte gab, welche mehr schadeten als nützten. Mittlerweile wurden daraus gewisse Lehren gezogen und es wird kontrolliert, ob und welche Fortschritte erzielt werden.
    • Maracuja 19.02.2020 20:49
      Highlight Highlight @Hans12: Mit dem freikaufen unseres Schlechten Gewissen

      Die Tatsache, dass sich das Deza aus Lateinamerika zurückzieht und den Schwerpunkt auf Länder setzt, aus denen viele Migranten nach Europa kommen, zeigt doch deutlich, dass es auch um Eigennutz geht. Man erhofft sich, dass dank Hilfe vor Ort weniger Menschen nach Europa fliehen.
    • Hans12 19.02.2020 22:20
      Highlight Highlight Jede Hilfe die nicht direkt auf die Reduktion der Geburtenrate zielt, wird längerfristig nur schaden.
  • sheshe 19.02.2020 18:39
    Highlight Highlight Sind in den "6.638 Milliarden für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" auch schon zukünftige Mozambik-Affären eingerechnet?
  • Swen Goldpreis 19.02.2020 18:35
    Highlight Highlight Bekommt eigentlich China noch von uns Geld? Das müsste ja auch ganz schnell eingestellt werden, falls das nicht schon gesehen ist.
    • Schne 19.02.2020 21:07
      Highlight Highlight Ja, China, Indien und Brasilien bekommen zusammen ca. 2% der Entwicklungshilfe-Gelder. Im Fokus steht für das DEZA aber der Wissens- und Technologietransfer. Der Bundesrat meint dazu: "Das Engagement in Schwellenländern liegt im Eigeninteresse der Schweiz. Die Zusammenarbeit auf technologischer Ebene ermöglicht sowohl schweizerischen Unternehmen wie auch der Forschung einen wertvollen Austausch und die Bildung neuer Partnerschaften."
    • sowhat 19.02.2020 22:45
      Highlight Highlight Ich glaube die Postsubvention ist noch nicht aufgehoben, oder?
    • Ökonometriker 19.02.2020 23:10
      Highlight Highlight @Swen: verstehe die Logik nicht. Nur weil die Leute in einem autokratischen Regime leben, verdienen sie keine Hilfe?
      Ich kann Dich beruhigen, an China fliesst derzeit keine humanitäre Hilfe. Dafür an Syrien, Nordkorea, Myanmar, Venezuela... und ob die Diktatoren dort besser sind weiss ich nicht. Ich weiss aber, dass die Menschen dort die Hilfe brauchen - und das dürfte auch das Kriterium beim Deza sein.
      Der Grund für die Armut dieser länder ist ja jeweils genau, dass sie eine unfähige Regierung haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cédric Wermutstropfen 19.02.2020 18:34
    Highlight Highlight Dieses Geld sollte man lieber für die Leute im eigenen Land verwenden. Diese 80 Rappen pro Tag sind immerhin knapp 300 Franken pro Jahr, welche ich für diesen Schwachsinn bezahlen muss. Würde dieses Geld bedürftigen Landsleuten zukommen, hätte ich kein Problem damit.
    • Hochen 19.02.2020 19:19
      Highlight Highlight Mach doch eine Volksinitiative dann wärst du beschäftigt und würdest nicht immer solche Stammtischniveau-Kommentare schreiben!
    • béast 19.02.2020 19:31
      Highlight Highlight das eine schliesst das andere nicht aus – das geld dazu wäre vorhanden. interessanterweise sind die, die gegen diese gelder sind, oft auch dieselben wie die, die kürzungen, etc. bei SOZ, IV, etc. fordern. eine ziemlich perfide form von divide et impera.
    • Cirrum 19.02.2020 19:35
      Highlight Highlight Genau, andere Länder ausbeuten damit wir im Luxus leben ist ok. Aber etwas zurückgeben ist Schwachsinn.. wie ignorant..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Liquidpsy 19.02.2020 17:20
    Highlight Highlight Man kann nur hoffen das es auch wirklich effizienter wird. Für mich völlig selbstverständlich das die Schweiz mit dem ganzen Geld auch etwas gutes tut im Ausland. Schliesslich ist unser System/Reichtum auch auf dem Rücken anderer ausgebaut. Die SVP sollte lieber mal selber schauen das sie ihr Geld nicht in unnötiger Propaganda versickern lässt..
    • Eric Lang 19.02.2020 18:13
      Highlight Highlight Was die SVP mit ihrem Geld macht, muss Dich nicht interessieren.
      Interessieren muss einem aber die Tatsache, wie naiv die Schweiz teils Hilfsgelder in den Sand setzt.
    • Hans12 19.02.2020 18:39
      Highlight Highlight Unser Wohlstand resultiert aus vielen Faktoren. Glück ist sicher auch einer davon. Aber, dass unser Wohlstand hauptsächlich aus der Ausbeutung von anderen Ländern basiert, ist wirklich falsch. Und unser kollektives schlechte Gewissen mit Geld zu beruhigen, ist reiner Ablasshandel.
    • Cirrum 19.02.2020 18:42
      Highlight Highlight Finde ich auch. Wir reichen Länder sind in der Pflicht, arme Länder zu unterstützen, haben ihnen schliesslich auch grossteils ihre Lebensgrundlage genommen.
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