Diese 4 Stolpersteine könnten den Iran-Deal jetzt noch gefährden
Digital soll das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran bereits unterzeichnet sein, eine Zeremonie soll noch diese Woche auf dem Bürgenstock folgen. Was im Abkommen steht, wurde bisher noch nicht veröffentlicht. Entsprechend skeptisch bleiben Aussenstehende. Auch sonst ist der Frieden durch verschiedene Faktoren gefährdet. Ein Überblick.
Benjamin Netanjahu
Es scheint, als hätte ein Beteiligter in diesem Krieg bei den Verhandlungen für ein Abkommen nichts zu melden gehabt: Benjamin Netanjahu. Entsprechend gereizt reagiert man in Israel. Denn Teil des Deals soll laut Trump sein, dass auch die Angriffe im Libanon aufhören. Seit Wochen greift hier die israelische Armee die Hisbollah-Miliz an. Der Iran hat auch erklärt, dass neue Angriffe im Libanon gegen den Deal verstossen würden.
Doch Netanjahu gibt sich trotzig. Am Montag kündigte er an, dass er nicht an das Abkommen gebunden sei und die Truppen nicht aus der Region abziehen werde. «Wir haben unsere eigenen Interessen», so Netanjahu.
Iran
Auch das iranische Regime ist nicht ganz berechenbar. Besonderer Knackpunkt ist das Atomprogramm. Dieses wurde Berichten zufolge noch nicht ins letzte Detail verhandelt. Trump hat jedoch bereits mit militärischen Schritten gedroht, sollte es zu keiner Einigung kommen. Laut dem Portal Axios hat CIA-Direktor John Ratcliffe Zweifel geäussert, dass sich der Iran auf Zugeständnisse einlassen will.
Dennoch steht auch der Iran unter Druck, da die Wirtschaft am Boden liegt. Man ist darauf angewiesen, dass Sanktionen gelockert und eingefrorene Gelder freigegeben werden. US-Vizepräsident JD Vance hat zuletzt angekündigt, dass der Iran wieder Atominspektoren ins Land lassen wolle. Das soll so im Abkommen festgehalten sein. Die US-Truppen sollen zudem erst dann abgezogen werden, wenn ein Atomabkommen steht. Ob dieses überhaupt zustande kommt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Strasse von Hormus
Dank des Deals sollen bald wieder Öltanker rege durch die Strasse von Hormus verkehren, wie Trump ankündigte. Im Gegenzug zur Aufhebung der US-Blockade will auch der Iran wieder Schiffe durchlassen. Doch Reedereien geben sich derzeit vorsichtig. Die Kapitäne wollen ihre Tanker erst wieder in Bewegung setzen, wenn der Deal unter Dach und Fach ist, wie beispielsweise der Chef des japanischen Unternehmens Mitsui O.S.K. Lines in einem Interview mit der Financial Times erklärte. Und das könne zwei Wochen oder noch länger dauern.
Auch der Chef des Verbands deutscher Reeder, Martin Kröger, gab sich gegenüber dem Spiegel zurückhaltend: «Ob die für Freitag angekündigte Vereinbarung zu einer dauerhaft sicheren und verlässlichen Passage durch die Strasse von Hormus führt, muss sich erst noch beweisen.» Noch traut dem Ganzen also niemand.
Hinzu kommt, dass die Strasse von Hormus vermint sein soll. Derzeit diskutieren europäische Staaten über einen möglichen Einsatz, um das Gebiet zu räumen. Laut der New York Times ist allerdings nicht klar, ob es überhaupt Seeminen gibt, und falls ja, wie viele und wo sie liegen. Wie lange eine Räumung dauern könnte, ist also unklar.
Und nicht zuletzt soll der Iran von Gebühren gesprochen haben, die man erheben will. Das Wort «Zoll» wird vermieden, schliesslich hatte Trump am Sonntag angekündigt, die Strasse von Hormus werde permanent zollfrei sein. Solche Gebühren sind eigentlich nur bei künstlichen Wasserwegen üblich, wie die New York Times berichtet. Mit dem Geld werden Infrastruktur und Dienstleistungen finanziert. «Hormus ist ein natürlicher Wasserweg und so wie ich das sehe, wäre die einzige Dienstleistung, für die der Iran Gebühren erheben könnte, jene, dass sie keine Schiffe angreifen», sagt James Holmes vom Naval War College, zur Times.
Donald Trump
Die Eskalation im Nahen Osten hat vielen (erneut) vor Augen geführt, wie unberechenbar Donald Trump ist. Immer wieder drohte er mit extremen Angriffen, krebste wieder zurück, wich von Ankündigungen ab oder lenkte die Aufmerksamkeit auf andere Dinge. Insgesamt 39 Mal hat er erklärt, man stehe kurz vor einer Übereinkunft. Immer wieder – mit Ausnahme des 39. Mals – dementierte das iranische Regime.
Da noch kaum Details aus dem Vertrag bekannt sind und vieles noch besprochen werden muss, lässt sich auch noch nicht sagen, wie sicher der Frieden, sollte er tatsächlich erreicht werden, dann auch ist.
Trumps Vorgehen im Iran wirkt sich auch auf die Politik in den Vereinigten Staaten aus. Und da kann es sich der US-Präsident nicht verscherzen. Schon jetzt sind seine Umfragewerte im Keller und im November stehen die Midterm-Wahlen an. Der Iran-Krieg hat insbesondere die Spritpreise steigen lassen. Auch sonst wurde vieles teurer. Wie schnell sie sich erholen werden, sollte die Strasse von Hormus tatsächlich wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden, ist noch nicht klar.
