Asien
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Suu Kyi wehrt sich gegen Völkermord-Anschuldigungen gegen Myanmar



epa08062022 Abubacarr Tambadou (2-L front, seated), minister of justice of The Gambia, and Aung San Suu Kyi (C), Myanmar State Counselor, on the second day before the International Court of Justice (ICJ) in the Peace Palace, The Hague, The Netherlands, 11 December 2019. Myanmar State Counselor Aung San Suu Kyi defended her country at the International Court of Justice against accusations of genocide filed by The Gambia, following the 2017 Myanmar military crackdown on the Rohingya Muslim minority.  EPA/KOEN VAN WEEL

Suu Kyi in Den Haag. Bild: EPA

Im Völkermord-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof hat Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi Vorwürfe gegen ihr Land entschieden zurückgewiesen. Die Beschuldigungen seien «irreführend und unvollständig», betonte die Friedensnobelpreisträgerin am Mittwoch vor dem Uno-Gericht in Den Haag.

Das westafrikanische Gambia hatte Klage eingereicht und Myanmar wegen der Gewalttaten der Militärs gegen die muslimische Rohingya-Minderheit Völkermord vorgeworfen. Aung San Suu Kyi rechtfertigte aber das Vorgehen. Die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen.

«Wir haben einen internen bewaffneten Konflikt in Myanmar», sagte Aung San Suu Kyi vor den 17 internationalen Richtern im Friedenspalast. Der Konflikt gehe auf bereits seit Jahrzehnten andauernde Spannungen zurück.

Suu Kyi: «Möglicherweise Übergriffe»

Im Herbst 2016 hätten Rohingya-Rebellen im Bundesstaat Rakhine Polizeistationen angegriffen. Daraufhin habe das Militär reagiert. Dabei habe es möglicherweise auch Übergriffe gegeben, räumte sie ein. Die Justiz Myanmars verfolge Schuldige strafrechtlich. Ausserdem sei eine unabhängige Untersuchung eingeleitet worden. «Tragischerweise führte der Konflikt zu einem Exodus von tausenden Menschen.»

Aung San Myanmar

Dutzende Demonstranten bekundeten vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität mit Myanmar und Suu Kyi und jubelten der Politikerin zu. Auf Transparenten stand: «Wir stehen hinter Myanmar.»

Das westafrikanische Gambia beruft sich in der Klage auf die Völkermord-Konvention von 1948 und stützt sich auf einen Bericht von Uno-Ermittlern. Sie hatten dem Militär «anhaltenden Völkermord» zur Last gelegt.

Soldaten hätten Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt. Mehr als 700'000 Menschen waren vor der Gewalt in das Nachbarland Bangladesch geflohen.

Nach Auffassung der Juristen von Myanmar aber hat Gambia die «Absicht zum Völkermord» nicht bewiesen. Daher müsse der Gerichtshof diese Klage abweisen. Gambia habe keinerlei Zahlen von Todesopfern genannt. Die Flucht einer grossen Zahl von Menschen sei an sich kein Beweis für Genozid, betonten die Rechtsexperten und verwiesen dabei auch auf Massenfluchten im Krieg im früheren Jugoslawien in den 1990er Jahren.

Langwieriges Verfahren

Das Uno-Gericht berät noch bis Donnerstag über die Klage. Zunächst muss es über die von Gambia beantragten Sofortmassnahmen gegen Myanmar entscheiden, um die noch im Land lebenden rund 600'000 Rohingya zu schützen.

Ein Urteil darüber wird in wenigen Wochen erwartet. Anschliessend wird das Hauptverfahren eingeleitet. Das könnte mehrere Jahre dauern. Bisher hat der Internationale Gerichtshof nur den Massenmord serbischer Einheiten an Muslimen in der bosnischen Enklave Srebrenica 1995 als Völkermord anerkannt. (aeg/sda/dpa)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • thelastpanda 11.12.2019 19:02
    Highlight Highlight Diese ganze Sache ist einfach nur Peinlich! Einerseits, dass einer solchen Anführerin nicht auf der Stelle der Friedensnobelpreis aberkannt wird und andererseits dass anscheinend Gambia das einzige Land ist, das die Eier hat, etwas gegen den Völkermord an den Rohingya zu tun! Alle anderen stehen nur da und sagen, es ist ja nichts bewiesen. Ja wie denn auch, ohne Untersuchung?
  • Joe Smith 11.12.2019 17:37
    Highlight Highlight Wer sich dafür interessiert, was mit den Rohingya wirklich abgeht, sollte sich auf arte.tv den Film «Birma und die Rohingya – Mord nach Plan» zu Gemüte führen. Danach gibt’s keine Ausreden mehr. Der Film ist noch bis am 24.12. online.
    https://www.arte.tv/de/videos/084749-000-A/birma-und-die-rohingya-mord-nach-plan/
  • wasps 11.12.2019 15:55
    Highlight Highlight Dieser Frau gehört der Friedensnobelpreis entzogen! Sie beschmutzt diesen Titel aufs Gröbste.
    • Patho 11.12.2019 19:15
      Highlight Highlight Barack Obama und die EU ebenso! Nicht, dass sie schlecht wären, aber ein Friedensnobelpreis für eine Organisation/ein Präsident, die Truppen in fremden Konfliktregionen haben?!
  • acoves 11.12.2019 15:12
    Highlight Highlight hat nicht diese Frau den Friedensnobelpreis für ihre "Friedenspolitik" erhalten? Scheint aus ihrem Gedächtnis eliminiert zu sein.
  • R10 11.12.2019 14:48
    Highlight Highlight Warum nur verteidigt eine solche Person wie Suu Kyi einen von der UNO bestätigten Völkermord... enttäuschend.
    • quallbum 11.12.2019 16:05
      Highlight Highlight Schlussendlich hat sie sich doch mit dem Militär arrangiert, um Macht zu erlangen. Was will man also erwarten. Den Friedensnobelpreis jedenfalls, sollte ihr aberkannt werden.
    • P. Silie 11.12.2019 16:05
      Highlight Highlight ..vielleicht weil sie weiss, worum es geht? Weil sie die Geschichte kennt, die aktuellen Vorkommnisse? Wer hinter welchen Gruppen steckt?
    • R10 11.12.2019 17:06
      Highlight Highlight @quallbum sehe ich genau so. Ein absolut unwürdiges Verhalten. Frieden scheint wohl nur wichtig, wenn es um ihre eigenen Interessen geht.

      @P.Silie Ein UNO Bericht von 2017 hat den Völkermord bestätigt. Wem ist wohl mehr zu trauen, einem unabhängigen UN-Beobachter, oder der Aussenministerin, die Teil der beschuldigten Regierung ist?
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