DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Weder Briefwahl noch Erinnerung: Republikaner drücken schärferes Wahlrecht in Texas durch

01.09.2021, 08:02

Das Parlament im US-Staat Texas hat umstrittene Wahlrechtsänderungen beschlossen. Beide Parlamentskammern stimmten den Plänen am Dienstag jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu. Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten – etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, schrieb am Dienstag auf Twitter, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. Dies schütze die Integrität der Wahlen.

Kritiker sehen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Der prominente Demokrat und frühere Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke aus Texas etwa sprach von «Wählerunterdrückung».

In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden.

Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause – und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

Die politische Auseinandersetzung ist eine Nachwirkung des polarisierenden Wahljahres 2020. Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump erkennt bis heute nicht an, dass er die Wahl klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.

Ist überzeugt davon, die Wahlen nicht verloren zu haben: Der ehemalige US-Präsident Trump.
Ist überzeugt davon, die Wahlen nicht verloren zu haben: Der ehemalige US-Präsident Trump.
Bild: keystone

Trump behauptet, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Vor Gericht ist sein Lager mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Viele Republikaner hielten aber an Trumps Erzählung fest, dass es bei den Wahlen Unregelmässigkeiten gegeben habe, und trieben in der Folge Gesetzesinitiativen voran, die aus Sicht von Demokraten und Bürgerrechtlern das Wahlrecht beschneiden. (saw/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Donald Trump Kid Calendar 2021

1 / 6
Donald Trump Kid Calendar 2021
quelle: etsy / etsy
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Best Of Trump

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Der etwas andere Klassenkampf von Donald Trump & Co.

Die neueste Front des amerikanischen Politkampfes verläuft quer durch die Klassenzimmer der öffentlichen Schulen.

In acht Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger des Bundesstaates Virginia einen neuen Gouverneur und ein neues Parlament. Der Wahl kommt grosse Bedeutung zu. Virginia war lange eine Hochburg der Republikaner, doch in den letzten Jahren ist der einst «rote» Südstaat zunächst «violett» und nun «blau» geworden. Will heissen: Die Demokraten haben die Oberhand gewonnen. Joe Biden hat Donald Trump in den Präsidentschaftswahlen mit mehr als 10 Prozentpunkten geschlagen.

Ein Sieg der Demokraten sollte …

Artikel lesen
Link zum Artikel