Das Parlament im US-Staat Texas hat umstrittene Wahlrechtsänderungen beschlossen. Beide Parlamentskammern stimmten den Plänen am Dienstag jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu. Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten – etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, schrieb am Dienstag auf Twitter, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. Dies schütze die Integrität der Wahlen.
Bail reform PASSES in the #txlege.
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) August 31, 2021
The Damon Allen Act will reform our broken bail system & keep dangerous criminals off our streets.
Can't wait to sign it into law.
Thank you @joanhuffman, @KyleKacal, @Reggie4Tx, Rep. Murr, @DanPatrick & @DadePhelan for your leadership. pic.twitter.com/ZkqlObSRjg
Kritiker sehen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Der prominente Demokrat und frühere Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke aus Texas etwa sprach von «Wählerunterdrückung».
Voter suppression has passed in Texas.
— Beto O'Rourke (@BetoORourke) August 31, 2021
But Texas Dems fought hard, beat back some of the worst provisions & took the fight to the one place it can finally be won: our nation’s capital.
This isn't the time to give up or give in.
This is the time to pass federal voting rights.
In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden.
Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause – und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.
Die politische Auseinandersetzung ist eine Nachwirkung des polarisierenden Wahljahres 2020. Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump erkennt bis heute nicht an, dass er die Wahl klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.
Trump behauptet, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Vor Gericht ist sein Lager mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Viele Republikaner hielten aber an Trumps Erzählung fest, dass es bei den Wahlen Unregelmässigkeiten gegeben habe, und trieben in der Folge Gesetzesinitiativen voran, die aus Sicht von Demokraten und Bürgerrechtlern das Wahlrecht beschneiden. (saw/sda/dpa)
