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epa06097250 US President Donald J. Trump delivers remarks on health care and Republicans' inability thus far to replace or repeal the Affordable Care Act, during a lunch with members of Congress in the State Dining Room of the White House in Washington, DC, USA, 19 July 2017.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Acht Monate nach seinem Wahlsieg hat US-Präsident Donald Trump den Startschuss für eine Kommission gegeben, die Wahlbetrug in den USA untersuchen soll. Bild: EPA/EPA

Von Trump eingesetzte Kommission soll Wahlbetrug prüfen



Acht Monate nach seinem Wahlsieg hat US-Präsident Donald Trump den Startschuss für eine Kommission gegeben, die Wahlbetrug in den USA untersuchen soll. Am Mittwoch hielt das Gremium seine erste Sitzung ab.

Trump äusserte bei dem Treffen in Wahsington den Verdacht, dass es während der Präsidenten- und Kongresswahlen im November «Unregelmässigkeiten» in grösserem Umfang gegeben habe. Dies hätten ihm «Leute» wiederholt berichtet.

Trump hatte zwar im entscheidenden Wahlleutekollegium die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Im landesweiten Auszählungsergebnis blieb er aber rund drei Millionen Stimmen hinter seiner Rivalin Hillary Clinton zurück.

Trump behauptete kurz nach der Wahl, es habe millionenfachen Wahlbetrug gegeben, ohne den er auch landesweit gewonnen hätte. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar erneuerte er diesen Vorwurf und sprach von drei bis fünf Millionen Menschen, die illegal abgestimmt hätten. Dabei soll es sich um Immigranten ohne Aufenthalts- und Wahlrecht gehandelt haben.

Für seinen Vorwurf legte Trump keinerlei Belege vor. Nach Angaben von Experten und Wahlbehörden gibt es auch keine Indizien für massiven Wahlbetrug.

Bundesstaaten verweigern Mitarbeit

Der Präsident versicherte, dass die Kommission ohne vorgefasste Meinung an die Arbeit gehen werde. Er appellierte an die Bundesstaaten, die von dem Gremium angeforderten Bürger-Daten zu übermitteln. Dies hat mehr als ein Dutzend der 50 US-Staaten verweigert.

Der oberste Wahlleiter von Minnesota, Steve Simon, begründete dies mit «schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Kommission». Das Gremium fordert Auskunft etwa über Adressen, Geburtsdaten, Parteizugehörigkeit und Strafregister der Wähler.

Bürgerrechtler sehen in der Kommission ein Trojanisches Pferd, das eine Attacke auf die Wahlrechte einleiten soll. Mehrere Klagen gegen das Gremium wurden eingereicht. Die Anforderung der Wählerdaten sei in hohem Masse alarmierend, erklärte der Wahlrechtsexperte der Bürgerrechtsvereinigung ACLU, Dale Ho. Es handle sich um eine Kampagne zur Unterdrückung des Wahlrechts.

Vorsitzender der Kommission ist Vizepräsident Mike Pence, stellvertretender Leiter ist Kris Kobach, ebenfalls ein Mitglied von Trumps Republikanischer Partei. Kobach hatte Trump im Wahlkampf in der Einwanderungspolitik beraten. Er ist Kabinettsminister des Bundesstaates Kansas und hat in dieser Funktion eines der striktesten Wählerregistrierungsgesetze des Landes durchgesetzt. Auch er hat sich mit der unbelegten Behauptung hervorgetan, dass es in den USA immer wieder massiven Wahlbetrug gibt. (sda/afp)

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