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FILE - In this Thursday, Jan. 31, 2019 file photo, European Parliament members attend a plenary session at the European Parliament in Brussels. Microsoft says it has detected hacking attacks aimed at European democratic institutions including think tanks and non-profit groups ahead of elections on the continent in May. The company said Tuesday, Feb. 19 that a group called Strontium targeted email accounts for more than 100 people in six European countries working for the German Council on Foreign Relations, the Aspen Institutes in Europe and the German Marshall Fund. (AP Photo/Francisco Seco, file)

Der Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel. Bild: AP/AP

Analyse

Die 5 grössten Fehler der EU: Wie Europa sich selbst beschädigt hat

Brexit, Euro- und Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus: Die Europäische Union war und ist mit grossen Problemen konfrontiert. Ihre Legitimität ist angeschlagen. Wie konnte es dazu kommen?



Ende Mai wählen die Stimmbürger der 28 EU-Mitgliedstaaten ein neues Europaparlament. Früher waren Beachtung und Beteiligung tief. Das dürfte 2019 anders sein, denn die Europäische Union ist unter Druck. Erwartet oder befürchtet werden Gewinne für rechte Nationalisten und Populisten. Überschattet wird die Wahl zudem vom immer noch offenen Austritt Grossbritanniens aus der EU.

Wie konnte es soweit kommen? Als die heutige EU mit den Römischen Verträgen 1957 gegründet wurde, stand der Kontinent unter dem Eindruck einer katastrophalen ersten Jahrhunderthälfte mit zwei grauenvollen Weltkriegen und heftigen wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen. «Nie wieder!» lautete die Devise der Gründerväter. Europa sollte friedlich zusammenwachsen.

FILE - In this March 25, 1957 file photo, seated from left to right are: French Foreign Undersecretary Maurice Faure, German Chancellor Konrad Adenauer, German Foreign Affairs Underseretary Walter Hallstein, Italian Prime Minister Antonio Segni and Italian Foreign Minister Gaetano Martino, sign a treaty for the European Common Market and the Euratom inside the Oriazi and Curiazi Hall of Rome's Campidoglio Capitoline Hill where delegates of six west European Nations; France, Germany, Italy, Belgium, The Netherlands and Luxembourg, gathered to sign the Treaty of Rome establishing the European Economic Community (EEC). European Union leaders are gathering in Rome Saturday, March 25, 2017, to mark Europe's 60th anniversary of its founding treaty and to outline its future after Britain leaves. (AP Photo, Files)

Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (2. von links) unterzeichnet am 25. März 1957 die Römischen Verträge. Bild: ASSOCIATED PRESS/AP

Mehr als 60 Jahre danach ist von dieser Aufbruchstimmung wenig geblieben. Das vereinigte Europa steckt in der wohl grössten Krise seiner Geschichte und wird von Zentrifugalkräften strapaziert. Verantwortlich dafür sind teilweise äussere Einflüsse wie die wirtschaftliche Globalisierung. Primär aber ist die Krise hausgemacht, durch teilweise gravierende Fehler.

Elitarismus

Die EU ist ein Eliteprojekt, erschaffen von Staatsmännern (Frauen gab es in den Anfängen so gut wie keine). Im Bestreben nach einer «immer engeren Union der Völker Europas», so die Einleitung des Maastrichter Vertrags von 1993, versäumten sie es, diese Völker mitzunehmen. Für sie ist die EU oft identisch mit einem bürokratisch-zentralistischen Moloch in Brüssel.

Die Quittung gab es bei mehreren Volksentscheiden. Die Dänen stimmten dem Maastrichter Vertrag erst im zweiten Anlauf zu, nachdem ihnen umfassende Ausnahmeregeln gewährt wurden. Die mit beträchtlichem Aufwand erarbeitete Europäische Verfassung scheiterte 2005 an der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden. Die Kluft zwischen Volk und Elite war offenkundig.

Die EU reagierte, indem sie dem früher ziemlich machtlosen Parlament mehr Kompetenzen gab und die Tendenz zur Vereinheitlichung in den letzten Jahren bremste und teilweise zurücknahm (Stichwort Gurkenkrümmung). Um die EU bürgernäher zu gestalten, wären weiter Anstrengungen nötig. Dabei sind die Mitgliedsstaaten oft keine Hilfe, etwa wenn sie die «böse» EU in Brüssel zum Sündenbock für häufig hausgemachte Missstände erklären.

Euro

Ausreichend Kapitalpolster: Bis auf eine der mehr als 100 Grossbanken aus der Eurozone erfüllten bei der jährlichen Prüfung der EZB-Bankenaufsicht alle die Kapitalanforderungen. (Symbolbild)

Die Perspektiven für den Euro bleiben eingetrübt. Bild: AP

Die gemeinsame Währung war gedacht als wichtiges Element zur Vertiefung der europäischen Einigung. Heute ist der Euro zum vielleicht grössten Spaltpilz der Union geworden. Hauptgrund sind massive Konstruktionsfehler. So wurden Länder in die Eurozone gelassen, die dort eigentlich nichts zu suchen hatten, allen voran Griechenland, das seine Bilanz kräftig frisiert hatte.

Das ging einigermassen gut bis 2010, als das griechische Kartenhaus zusammenkrachte und weitere Länder wie Irland und Portugal in Schieflage gerieten. Ein Zerfall der Eurozone konnte vermieden werden, auch weil die Europäische Zentralbank sie mit einer Nullzinspolitik und dem Kauf von Staatsanleihen stützte. Ausserdem wurden Rettungsschirme für wankende Staaten aufgespannt.

Experten sind sich einig, dass eine gemeinsame Währung nur mit einer Fiskalunion und einem Euro-Finanzminister funktionieren kann. Dagegen sträuben sich die Deutschen, obwohl sie die ersten waren, die gegen die Vorgabe einer maximalen jährlichen Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verstossen hatten. Der Euro bleibt eine tickende Zeitbombe.

Schengen/Dublin

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Video: srf

Der Traum von einem Europa ohne Grenzen wurde mit dem Abkommen wahr, das 1985 im luxemburgischen Schengen unterzeichnet wurde. Ergänzend kam 1990 das Dubliner Übereinkommen hinzu. Es hält fest, dass ein Asylantrag grundsätzlich von jenem Land behandelt wird, in dem die betreffende Person eingereist ist. Auf dem Papier überzeugt dieses Konzept.

In der Realität hat sich das Dubliner Abkommen ähnlich wie der Euro als Schönwetterkonstrukt entpuppt, das nur in guten Zeiten funktioniert. Bei einem grossen Asylaufkommen geraten die betreffenden Staaten schnell an den Anschlag. Besonders deutlich zeigte sich dies während der Flüchtlingskrise 2015, als Griechenland heillos überfordert war und die Balkanroute öffnete.

Alle Versuche, die Asylsuchenden besser auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, scheiterten bislang vorab am Widerstand aus Osteuropa. Eine Reform des Dublin-Systems scheint so wenig machbar wie jene der Eurozone. Die Europäer wollen deshalb die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen verstärken, doch dabei kommen ihnen häufig nationale Befindlichkeiten in die Quere.

Migration

epa06820597 (FILE) - Michael Gove (R) and Boris Johnson (L) swap places as they address the media after their Vote Leave campaign won the United Kingdom's EU referendum, in London, Britain, 24 June 2016 (reissued 19 June 2018). Two years ago, a narrow majority of the British people on 23 June 2016 voted in a referendum that the United Kingdom shall leave the European Union. The British government invoked the EU's Article 50 on 29 March 2017 to start the process dubbed 'Brexit'.  EPA/MARY TURNER / POOL  ATTENTION: This Image is part of a PHOTO SET *** Local Caption *** 52849009

Mit dem Slogan «Take back control» zielten die Brexit-Befürworter wie Boris Johnson und Michael Gove voll auf das Thema Zuwanderung. Bild: EPA/GETTY IMAGES POOL

Ein Meilenstein in der Geschichte der EU ist der Binnenmarkt, der 1993 in Kraft getreten ist. Er ermöglicht den weitgehend schrankenlosen Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen. Die Möglichkeit, in allen dem Binnenmarkt angeschlossenen Ländern unbürokratisch eine Arbeit anzunehmen, ist eine grosse Chance. Und ein Risiko in Ländern mit starker Zu- und Abwanderung.

Das Ja zum Brexit und zur Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz waren eine Folge dieses Unmuts. Durch das immer noch grosse Wohlstandsgefälle in Europa steigt die Gefahr von Lohndumping, weshalb auch linke Kreise die Personenfreizügigkeit nicht nur positiv beurteilen. Ausserdem müssen ärmere Länder mit einem Braindrain in reiche Regionen fertig werden.

Für die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bleibt die Personenfreizügigkeit als eine der Grundfreiheiten im Binnenmarkt dennoch unantastbar. Dabei wäre der Brexit mit mehr Flexibilität wohl vermeidbar gewesen. Zu den grössten Verteidigern der Binnenmigration gehören im übrigen ausgerechnet die Osteuropäer, die bei der Verteilung von Flüchtlingen eine Lösung blockieren.

Demokratiedefizit

epa07207860 (FILE) - (L-R) Hungarian Prime Minister Viktor Orban, Bulgarian Prime Minister Bokyo Borissov, German Chancellor Angela Merkel and Lithuanian President Dalia Grybauskaite talk during a High Level Conference on the Sahel in Brussels, Belgium, 23 February 2018 (reissued 04 December 2018). A successor to Angela Merkel as chairwoman of her CDU party will be elected on 07 December 2018. Merkel said she will not run for re-election as CDU chairwoman nor for Chancellor nor for any other political office.  EPA/OLIVIER HOSLET  ATTENTION: This Image is part of a PHOTO SET

Die wichtigen Dinge in der EU werden von den Staats- und Regierungschefs entschieden. Bild: EPA/EPA

Der gravierendste Vorwurf an die EU ist die mangelnde demokratische Legitimation. Immerhin versteht sie sich als Wertegemeinschaft demokratischer Staaten. Er kommt nicht von ungefähr. Obwohl das EU-Parlament immer mehr Kompetenzen erhalten hat, werden die Weichen vom Ministerrat und den Staats- und Regierungschefs gestellt, meist hinter verschlossenen Türen.

Wenig hilfreich für das Demokratie-Image der EU waren die wiederholten Abstimmungen in Mitgliedsländern wie Irland, bis das «gewünschte» Ergebnis herauskam. Das Subsidiaritätsprinzip, wonach möglichst viele Bereiche auf lokaler und nationaler Ebene geregelt werden sollen, wird seit Jahrzehnten beschworen, nach Ansicht vieler aber nur unzureichend umgesetzt.

Gleichzeitig werden in EU-Ländern wie Polen und Ungarn die Gewaltentrennung und die liberale Demokratie zunehmend aus den Angeln gehoben, ohne dass die EU viel dagegen unternehmen kann oder will. Einfache Rezepte zur Behebung des Demokratiedefizits gibt es nicht. Der Brexit-Entscheid etwa hat das Konzept der Volksabstimmung nicht unbedingt populärer gemacht.

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

Wie weiter?

Die Europäische Union hat schwere Fehler gemacht. Und so lange etwa beim Euro und bei Schengen/Dublin die Interessen der Mitgliedsländer frontal aufeinanderprallen, ist Besserung nicht in Sicht. Denn die EU ist im Endeffekt eben nicht der Moloch in Brüssel, sondern die Summe ihrer Mitglieder, und die gewichten ihre nationalen Interessen meist höher als die gesamteuropäischen.

So dürfte sich die EU weiter durchwursteln. Ein Lichtblick aber besteht: Die Umfragen der letzten Zeit zeigen, dass die Europäerinnen und Europäer das Konzept EU so positiv beurteilen wie lange nicht. Sie scheinen erkannt zu haben, dass nur ein geeintes Europa im globalen Wettstreit mit den USA oder China bestehen kann. Und das Brexit-Chaos hat dazu geführt, dass selbst die Rechtspopulisten von einem Austritt nichts mehr wissen wollen.

Oder zumindest so tun als ob.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Enzasa 06.05.2019 22:31
    Highlight Highlight Schengen wurde bereits kurz nach der Gründung kritisiert.
    Italien und Griechenland haben bereits damals geklagt, dass das System ungerecht ist. Da der Rest der Staaten sich sicher fühlten, übergingen sie diese Problematik.
    Wenn etwas verdrängt wird, wird es in der Regel zum Problem und das Problem ploppte 2015 endgültig auf.
  • Enzasa 06.05.2019 22:28
    Highlight Highlight Das Problem der EU ist der unterschiedliche Lebensstandard.
    Gäbe es keine Einkommensunterschiede, gäbe es keine Probleme.
    Schafft die EU ein die sozialen Unterschiede abzubauen, wird die ein Erfolgsmodell bleiben.

  • PrivatePyle 06.05.2019 18:56
    Highlight Highlight Man kann es drehen und wenden wie man will. Die EU, so wie sie sich seit Maastricht entwickelt hat, ist zu einer Hypothek dieses Kontinentes bekommen!

    Politische und währungstechnische Gleichschaltung von Finnland bis Kalabrien funktioniert einfach nicht. Punkt.
    Europa wird sich erst wieder entfalten, wenn es sich von den institutionellen Ketten dieses bürokratischen Molochs befreit hat. Das hat weniger mit Nationalismus zu tun als viel eher mit Vernunft!
  • derEchteElch 06.05.2019 18:50
    Highlight Highlight Wooow! Blunschi bist wirklich du das?

    Unglaublich! Ein Artikel von Blunschi, bei dem ich so gut wie in allen Punkten mit ihm einig bin!

    Nur mit deinem Fazit bin ich nicht ganz einverstanden. Langfristig gesehen muss die EU sich grundlegend ändern und vor allem mehr Schweizerischer bezüglich der Demokratie werden. Ausserdem muss die Personenfreizügigkeit geändert werden und die Aussengrenzen besser geschützt werden!
  • Kupetzky 06.05.2019 17:41
    Highlight Highlight Die EU hat also die gleichen Probleme wie alle westlichen Nationalstaaten. Und jetzt? Das Jahrtausendprojekt "Vereinigte Staaten von Europa" ist also nicht ohne Rückschläge zu haben. Aha.

    Der Artikel ist eine Zusammenfassung dessen, was disziplinierte Zeitungsleser bereits wissen. Diese Fakten in einen grösseren Zusammenhang stellen? Will das watson, kann das Blunschi? Ich finde Ihr solltet entweder Zeit und Expertise investieren in Eure Analysen - oder sie besser ganz bleiben lassen.

  • LLewelyn 06.05.2019 16:19
    Highlight Highlight Wir haben es hier mit einem unglaublichen heterogenen Gebilde zu tun - und manchmal denke ich, das System der Schweiz sollte mehr Beachtung bekommen. Es wäre für die EU allenfalls gar keine so schlecht, das Parlament Bi-Kameral aufzubauen. So würde das Gewicht der Grossen abgefedert. Auch wäre es z.B eine Überlegung wert, mit Referenden und Initiativen zu experimentieren. Ein Bund solch unterschiedlicher Staaten funktioniert nur mit föderalen Strukturen und gradueller Annäherung. Zentralismus scheitert oder wird irgendwann zu tyrannisch.
  • jdd2405 06.05.2019 16:01
    Highlight Highlight Demokratiedefizit? Das ist doch stark untertrieben!
    Play Icon
    • ostpol76 06.05.2019 17:59
      Highlight Highlight @jdd2405

      Genial habe ich auch gesehen. Ab Minute 16 perfekt erklärt wie die Demokratie in der EU funktioniert.
  • ostpol76 06.05.2019 15:15
    Highlight Highlight Von der ursprünglichen Idee der EU, Frieden in Europa, ist leider nicht mehr viel übrig geblieben.
    Hauptziel zur Zeit ist, dass Deutschland und Frankreich wirtschaflich gut da stehen. Alles andere ist nur noch zweitrangig.
    • Liselote Meier 06.05.2019 18:29
      Highlight Highlight „Frieden“ war nicht der Hauptgrund bei der Gründung EKGS. Den Franzosen ging es um die Weiterführung des Monnet-Plan und die BRD konnte so im Ruhrgebiet wieder mitbestimmen.

      Das durch die Verflechtung die Kriegsgefahr der Teilnehmenden Staaten minimiert wird ist ein Nebeneffekt, mit dem man hausieren ging.

      Dieser Nebeneffekt funktioniert aber nach wir vor, durch diese Verflechtung ist ein Krieg Deutschland/Frankreich praktisch unmöglich geworden.

      Ergo im Westen nichts Neues.





    • violetta la douce 06.05.2019 20:18
      Highlight Highlight Kriegsgefahr
      🤔
      Ergo
      😄
      Sozialromantiketin.
      Lebt im Gestern.
  • Joe Frangelico 06.05.2019 14:34
    Highlight Highlight Ohne pro SVP zu sein.
    Christoph Blocher hatte recht.
    • Juliet Bravo 06.05.2019 17:53
      Highlight Highlight Womit?
    • violetta la douce 06.05.2019 20:19
      Highlight Highlight Vielleicht das wir heute froh sind, nicht Member zu sein?
      🤔
  • NotWhatYouExpect 06.05.2019 14:18
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • Jo Cienfuegos 06.05.2019 13:54
    Highlight Highlight Ähm, Austerität...
  • einmalquer 06.05.2019 11:59
    Highlight Highlight Was im Artikel eigentlich steht ist, dass die EU von einzelnen Ländern torpediert wird.

    Es sind immer wieder andere, je nach Thema.

    Die Länder haben jeweils auf EU-Ebene zugestimmt oder bestimmte Gesetze verlangt und machen "zu Hause" dann Stimmung dagegen.

    Die EU wurde ursprünglich auf Vertrauen gebaut, d.h. man schliesst Verträge ab und hält sich dann daran.

    Länder haben sich von diesem Vertrauens-Prinzip verabschiedet und nun fehlen der EU weitgehend Sanktionsmöglichkeiten.
    • icarius 06.05.2019 13:55
      Highlight Highlight Frage an die Blitzer: inwiefern ist der Kommentar inkorrekt?
    • Fairness 06.05.2019 14:07
      Highlight Highlight Nicht nur Läner haben sich davon verabschiedet. Die EU auch. Es kann ja nicht sein, dass sie sich eeigert zu verhandeln, wenn zB bei der PFZ klar im Vertrag steht, sie sei verhandelbar.
    • Sleepy Bad Boy Lee 06.05.2019 14:37
      Highlight Highlight @Fairness: Es steht eben sie KANN verhandeln, nicht dass sie MUSS. Es steht uns ja frei diesen Vertrag zu kündigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DangerousMind 06.05.2019 11:35
    Highlight Highlight Hervorragender Artikel. Bitte gleich am die Herren weiterleiten, welche für die nächste EU-Gesamtsitzung verantwortlich sind. Würde mich interessieren was die sagen. Oder getrauen zu sagen...
  • PC Principal 06.05.2019 11:23
    Highlight Highlight Man muss auch nicht alles schlecht reden wie es die Populisten tun. Klar, es gibt einige Probleme, aber insgesamt bewegt man sich in die richtige Richtung. Aber die befürchtete Katastrophe nach der Flüchtlingskrise 2015 ist nicht eingetreten. Die Eurokrise wurde besser überstanden als erwartet. Die Arbeitslosigkeit sinkt in allen Ländern und ist in vielen Ländern gar auf einem Rekordtief. Die Löhne steigen und bei vielen Problemen bewegt man sich in die richtige Richtung.
    • DemonCore 06.05.2019 14:54
      Highlight Highlight Du hast völlig recht, aber auch hier kommen die nationalistischen Blitzer angerannt, die solche Fakten gar nicht gerne hören.
    • icarius 06.05.2019 15:17
      Highlight Highlight Ja, aber wir können auch die nächsten 10 Jahre von der imaginären Flüchtlingskrise reden und uns einreden das Europa der 1960er Jahre hätte diese Krise besser gemeistert als die EU.
    • Bene86 06.05.2019 15:36
      Highlight Highlight Ist es arrogant, mit einer Meinung nicht ganz einverstanden zu sein?

      Oder ist es arrogant, Diese als nationalistische Blitzer zu titulieren?

      Denk mal ganz scharf nach, wo der FSchismus mittlerweile auch herzieht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stigs 06.05.2019 11:17
    Highlight Highlight Das ist leider einer der selten gewordenen Beiträge die doch noch als aufklärend und hochwertig gelten.
    Ich weiss ich schwimme gegen den Strom aber ich meine in letzter Zeit deutlich mehr "10 Dinge" oder thumbnails Fragen gelesen zu haben als die tatsächliche Arbeit eines Journalisten.
  • DrFreeze 06.05.2019 11:07
    Highlight Highlight "Europa soll zusammenwachsen". Der Gedanke ist gut, aber was gemacht wird ist eine Fusion der Staaten ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Das dies nicht gut gehen kann liegt auf der Hand.
    Die EU täte gut daran, unseren Föderalismus zu übernehmen inklusive der direkten Demokratie. Klar, dann geht alles ein bisschen langsamer, dafür ist es aber breit abgestützt.
    • DemonCore 06.05.2019 14:55
      Highlight Highlight Die EU Mitglieder freuen sich sicher über die Ratschläge von Nichtmitgliedern, die jedesmal bockig tun, wenn es darum geht die Zusammenarbeit zu verbessern.
    • DrFreeze 06.05.2019 16:04
      Highlight Highlight Dann ist für dich das Wort Zusammenarbeit gleichbedeutend mit Erpressen, Aufzwingen oder Vorschreiben. Vielleicht reagieren wir Schweizer deshalb etwas bockig.
  • Fandall 06.05.2019 11:01
    Highlight Highlight DiEM 25 scheint bis jetzt die einzige Organisation zu sein, die ein Konzept hat, wie man die EU in eine vernünftigere Struktur führen könnte indem man sie besser demokratisiert. Meine Stimme hätten sie.
  • rudolf_k 06.05.2019 10:51
    Highlight Highlight Griechenland hat mitnichten die Balkanroute geöffnet - können sie auch gar nicht, da es nicht ihre Grenzen sind. Deutschland hat seine eigenen Grenzen geöffnet, und den Balkan-Ländern damit signalisiert dass sie die Leute durchwinken sollen.
    • DemonCore 06.05.2019 14:56
      Highlight Highlight Falsch. Griechenland hat mit seiner Nordgrenze den Startpunkt der Balkanroute, der Artikel stimmt und was du schreibst ist AfD/SVP/FPÖ Propaganda.
  • pontian 06.05.2019 10:25
    Highlight Highlight In meinen Augen gibt es nur eine nachhaltige Lösung: Den europäischen Bundesstaat. Eine Bundesregierung, gerne nach dem Vorbild der Schweiz. Ein europäischer Bundesrat mit mehreren Mitgliedern könnte so - wie in der Schweiz - eine gewisse Diversität abbilden. Dazu ein Zweikammerparlament wie National- und Ständerat. So könnten auch die Interessen der kleineren Staaten gewährt bleiben.

    Das riesige Problem mit dieser Idee ist einfach, dass bundesstaatliche und dezentralisierte Lösungen mit Ausnahme der Schweiz und Deutschlands/Österreichs in der EU fast unbekannt sind.
    • The Destiny // Team Telegram 06.05.2019 10:49
      Highlight Highlight Gerade die Zentralistischen Franzosen und Spanier würden da auf die Welt kommen.
    • pontian 06.05.2019 12:13
      Highlight Highlight @The Destiny: Aber es würde ihnen guttun. Die Probleme mit Katalonien wären in einem Bundesstaat so wohl nie zum Kochen gekommen. Die Franzosen haben ja mal ganz zaghafte Versuche unternommen, aber zum grossen Dezentralisierungswurf fehlt der Mut.
    • DemonCore 06.05.2019 14:57
      Highlight Highlight Einverstanden. Treten wir bei und bringen wir uns ein, anstatt vom Spielfeldrand dauernd rumzumeckern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • PickleRick 06.05.2019 10:21
    Highlight Highlight Also ich finde die Idee von Herr Böhmermann nicht mal falsch. USE United States of Europe, mit einem gemeinsam gewählten Europapräsidenten und das Parlament besteht aus den amtierenden Präsidenten der jeweiligen Länder, welche die Bevölkerung wählen kann.
    • Clife 06.05.2019 11:04
      Highlight Highlight Wie „erfolgreich“ bzw. gefährlich ein „United States“ Präsident (trotz demokratisch gewählt) sein kann wissen wir mittlerweile zur Genüge...in dem Sinne ist selbst unser Bundesrat relativ eigensinning und ahnungslos, was in gewissen Situationen gemacht werden muss. Hauptsache einen Armeekommandanten „befördern“, der in Pension geht und in EU-Angelegenheiten versagen (nicht zu vergessen von den überaus „hilfreichen“ AHV-Initiativen, die allesamt kläglich vor der Urne gescheitert sind)
    • PickleRick 06.05.2019 12:56
      Highlight Highlight Uiuiui viele Anti-EU-Blitze?
      Bei Grossmachten wie China oder (noch) den USA kann die EU nicht mehr mithalten.
      Deshalb ist zusammenarbeit wichtiger denn je.
    • Juliet Bravo 06.05.2019 18:00
      Highlight Highlight Ich bin ganz mit dir PickleRick😉

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  • Jol Bear 06.05.2019 10:18
    Highlight Highlight Man hat ein Konzept, Fernziel Überwindung der Nationalstaaten, welchem man Schritt für Schritt näher kommen will: mit Einheitswährung, Personenfreizügigkeit, Fiskalunion. Dies wird dogmatisch und ideologisch nach dem Prinzip "Zweck heiligt die Mittel" durchgesetzt. In Missachtung der Realität und der Vielfalt der Völker in Europa. Die Nachteile davon werden in elitärer Arroganz ignoriert, was zum Aufschwung von Rechtspopulismus, Brexit usw. führt. Die "Vordenker" und EU-Führer machen die Rechnung ohne den Wirt, wollen die Realität dem vermeintlich richtigen Konzept anpassen statt umgekehrt.
    • Alnothur 06.05.2019 10:35
      Highlight Highlight Und am Ende entsteht bloss ein neuer Nationalstaat EU daraus, der nur durch Erpressung der Mitgliedsstaaten fortexistieren kann.
  • So en Ueli 06.05.2019 10:17
    Highlight Highlight Europa sind viele verschiedene Länder mit verschiedenen Kulturen und einzigartiger Geschichten. Wer denkt, dass solche individuellen Staaten zusammen gehören, der muss verrückt sein. Jedes Land in Europa soll sich selber regieren. Gegen aussen kann man schon als eine Union auftreten, aber bitte nicht mit derselben Währung und einem riesen Politik und Machtapparat der nur Geld verschlingt und nur sich selber nützt. Zudem sollten keine Berufspolitiker im Parlament sein. Denn so verliert man den Kontakt zur Welt der Bürger.
    • pontian 06.05.2019 10:58
      Highlight Highlight Die Schweiz, das sind viele verschiedene Kantone mit verschiedenen Kulturen und einzigartiger Geschichten. Wer denkt, dass solche individuellen Staaten zusammen gehören, der muss verrückt sein. Jeder Kanton soll sich selber regieren. Gegen aussen kann man schon als eine Union auftreten, aber bitte nicht mit derselben Währung und einem riesen Politik und Machtapparat der nur Geld verschlingt und nur sich selber nützt. Zudem sollten keine Berufspolitiker im Parlament sein. Denn so verliert man den Kontakt zur Welt der Bürger.

      Genau das waren die Argumente der Gegner des Bundesstaates von 1848
    • pontian 06.05.2019 12:24
      Highlight Highlight An alle Blitzer: Die Schweiz wie wir sie kennen, ist erst in den letzten 150 Jahren entstanden. Davor hatte jeder Kanton seine Währung, eigene Zölle. "Personenfreizügigkeit" gab es keine. Die Einführung dieser um 1850 stiess auf grossen Widerstand (Überfremdung!), genauso die wirtschaftliche Integration.

      Die Schweiz als Staatenbund vor 1848 war lange dysfunktionaler als die EU heute. Es gab Kriege zwischen den Kantonen. Nicht einmal gegen die Franzosen 1798 konnte man sich einigen. Einige Kantone verbündeten sich mit ausländischen Mächten gegen andere. Z.B. Zürich mit den Habsburgern!
    • Juliet Bravo 06.05.2019 15:39
      Highlight Highlight Die Schweiz beweist es ja, das geht sehr gut und ist erfolgreich!
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 06.05.2019 10:08
    Highlight Highlight Was heisst hier Fehler? Die EU ist eine komplette Fehlkonstruktion. Solange Frankreich und vor allem Deutschland nur für ihre Vorteile elitär Politik machen kann daraus keine Vereinigung für die einzelnen Bürger resultieren. Es bräuchte unter vielem Anderem ein Ständemehr/Ländermehr wie in der CH. Das zwängte die elitären Berufspolitiker näher bei den Bürgerinnen und Bürgern zu politisieren.
    • DemonCore 06.05.2019 15:01
      Highlight Highlight Je ahnungsloser ein Kommentar umso selbstsicherer der Verfasser, und umso mehr Herzen. Das Ständemehr gibt es längst in der EU, und es ist sogar noch strenger als in der CH. Im EU-Rat kann ein Kleinstaat wie Litauen Entscheide stoppen, mit dem Veto-Recht.

      Dunning-Kruger, nice to see you again.
  • Judge Dredd 06.05.2019 10:03
    Highlight Highlight Die EU hält an gewissen Prinzipien bedingungslos fest; Stichwort Grundfreiheiten. Es macht den Anschein, die würde lieber stolz zu Grunde gehen als gewisse Konzessionen einzugestehen.
    Das Problem ist nur, dass die diversität unter den europäischen Staaten immens ist, nicht zuletzt, weil die EU auch (ungesund?) schnell gewachsen ist.
  • Gogl Vogl 06.05.2019 09:57
    Highlight Highlight Als eines der Gründe für das momentane Scheitern der EU nenne ich den fehlenden Föderalismus.

    Die Menschen in der EU würden diese ernst nehmen, wenn sie sich ausnahmsweise für Ideen entscheiden dürften, anstatt für Personen, die unter Parteizwang stehen.

    Volksentscheide werden regelmässig vom EU-Parlament gekippt, da EU-Recht über dem Recht einzelner Mitgliedsstaaten steht.

    Wenn man dann die leeren Sitze im EU-Parlament sieht, könnte man nur noch kotzen. Teilweise werden wichtige Entscheidungen für ganz Europa von 30 Leuten bestimmt.

    Aber ja; "Demokratie"
    • Fairness 06.05.2019 14:05
      Highlight Highlight Das nervt wirklich. Leider sind unsere Parlamentarier kein bisschen besser. Lohn müsste entsprechend gekürzt werden.
    • DemonCore 06.05.2019 14:51
      Highlight Highlight Die EU ist nicht 'am scheitern', ausser in der Fantasie der Rechtsnationalisten.
  • El Vals del Obrero 06.05.2019 09:53
    Highlight Highlight Das grundsätzliche Hauptproblem ist wohl einfach, dass man sich nicht zwischen Staatenbund oder Bundesstaat entscheiden konnte, sondern es dafür einen komplexen "Murks" dazwischen gibt. Zum Beispiel Währung wie in einem Bundesstaat, Wirtschafts- und Sozialpolitik aber wie in einem Staatenbund.
    • Dominik Treier (1) 06.05.2019 15:15
      Highlight Highlight Das Grundproblem daran ist wohl, dass auch keine Gesellschaftliche Einung stattfindet, jeder Staatschef fühlt sich weiter nur seinem Land verpflichtet und ist dementsprechend auch nicht an Kompromissen interessiert, sondern am Batzen und dem Weggli für sein Land, in dem er gewählt wird und da er von anderen EU-Ländern aus, keine Stimmen machen kann, sondern als Staatschef sein Land automatisch vertritt, hat er auch kein Interesse das zu ändern. Niemand fragt was er für Europa tun kann, sondern immer nur was Europa für ihn tun könnte...
    • icarius 06.05.2019 15:29
      Highlight Highlight Das stimmt, aber was waren denn die Alternativen zu diesem "Murks"?

      1. Ein reiner Staatenbund. Den gabs damals schon (Europarat dem auch die Schweiz angehört). Er hat sich angesichts der heutigen Herausforderungen als zu schwach erwiesen. Er ist zu wenig dynamisch, weil jede Entscheidung durch ein Veto verhindert werden kann und er hat praktisch null integrierende Funktion, weil sich jeder Staat aussucht wo er mitmacht.

      2. Ein Bundesstaat. Das wäre niemals (gewaltfrei) zustandegekommen.

      Also hat man sich für die am wenigsten schlechte Lösung entschieden.
    • Bene86 06.05.2019 15:31
      Highlight Highlight Die meisten hätten sich einen Staatenbund gewünscht. Die EU strebt entgegen dem Willen vieler Menschen einen Bundesstaat an und versucht, die Grenzen wie auch Kulturen schrittweise aufzulösen.
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Videoaufnahmen zeigen: Kroatien schafft illegal Flüchtlinge aus

Reporter der SRF-«Rundschau» filmten kroatische Polizisten, die Flüchtlinge abschieben. Laut Experten ist das illegal.

An einem verlassenen Grenzabschnitt im Norden Bosniens entstehen die Videoaufnahmen. Die SRF-«Rundschau» filmt kroatische Polizisten, die Flüchtlinge illegal abschieben. Eine Gruppe von rund 30 Personen wird über die grüne Grenze geschickt. An zwei Tagen werden insgesamt vier solcher Aktionen gefilmt, 70 Menschen werden über die EU-Aussengrenze geschickt. Laut «Rundschau»-Reportern stammen die Flüchtlinge hauptsächlich aus Pakistan, Algerien und Afghanistan.

Direkt nach den Ausweisungen sprachen …

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