Schweiz
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EU-Skeptiker auf Vormarsch? So hat sich das Europaparlament seit der Gründung verändert

Im Mai wählen die EU-Bürger ein neues Parlament. Können die EU-Skeptiker ihren Siegeszug fortsetzen oder kommen jetzt die Grünen? Das sagen die Zahlen und die Experten.



Vom 23. bis am 26. Mai findet in der EU zum neunten Mal die Wahl des Europaparlamentes statt. Rund 400 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger sind dann aufgerufen, die Zusammensetzung des grössten transnationalen Parlamentes zu bestimmen.

Für die EU eine wegweisende Wahl. Das Parlament bestimmt gleichberechtigt mit dem EU-Ministerrat über die Rechtsgrundlage, über Abkommen mit Drittstaaten und über das Budget der Staatenvereinigung.

In der jüngsten Vergangenheit konnten besonders die EU-skeptischen Parteien gegenüber den traditionellen Fraktionen der Christ- und Sozialdemokraten aufholen. Aber auch die Liberale Fraktion ist wieder im Aufwind, wie ein Blick auf den Verlauf der letzten Wahlen zeigt:

Diese Fraktionen hatten jeweils die Nase vorn:

So hat sich die Zusammensetzung seit 1979 verändert:

Für das Jahr 2019 wurden die Schätzzahlen von «Europe Elects» verwendet. Die NGO hat sich der Analyse verschiedener Wahlen in Europa verschrieben und eine Vorhersage für 2019 erstellt. In dieser Vorhersage sind für Grossbritannien keine Mandate mehr vorgesehen, es fallen also Sitze weg.

Im Rückblick zeigt sich also, dass besonders die sozialdemokratischen und allgemein die linken Parteien in den Wahlen Federn lassen mussten. Die Sozialdemokratische Fraktion hatte bis zur Jahrtausendwende die Nase vorn, wurde dann jedoch von der Christlich-demokratischen Fraktion eingeholt.

Die Kommunistische Fraktion verschwand sogar in den Europawahlen 1990 und schloss sich der Linken Koalition an. Auch die Grünen konnten bisher im Europäischen Parlament nicht wirklich durchstarten. Die Mandate bewegen sich seit dem Einstieg in das Parlament 1989 zwischen 23 und 55 Mandaten.

British MEP Nigel Farage speaks during the launch of the Brexit Party's European election campaign, Coventry, England, Friday, April 12, 2019. On Friday, Nigel Farage launched the campaign of his newly formed Brexit Party. The former U.K. Independence Party leader said delays to Brexit were

Nigel Farage beim Wahlkampf für die Europawahlen. Bild: AP/AP

Zum Vergleich: Die EU-skeptischen Parteien, also Nigel Farages Partei «Europa der Freiheit und der direkten Demokratie» (EFDD) und die Partei «Europäische Konservative und Reformer» (ECR), konnten zusammen innert weniger Jahre 118 Mandate auf sich vereinen.

Doch kein Grünrutsch in Europa?

Doch die Frage stellt sich: Ist 2019 das Jahr der Grünen Parteien? In Deutschland dürfte sich die Zahl der Mandate der Grünen für das Europaparlament verdoppeln. Ähnliche Gewinne werden auch aus den Niederlanden, Finnland und Litauen erwartet, schreibt n-tv in einer Analyse.

Doch in vielen europäischen Ländern ist ein gegenteiliger Trend beobachtbar. «In Osteuropa ergeht es den Grünen ein wenig wie in Ostdeutschland. Die Menschen haben massive Umbrüche erlebt und uns Grüne gibt es in vielen Ländern Osteuropas noch nicht so lange. Daher haben wir Probleme», bestätigt auch die Fraktionschefin der europäischen Grünen, Ska Keller gegenüber dem Nachrichten-Portal.

Die Mandate der Fraktionen auf Länder aufgeteilt:

Ähnliches prognostiziert «Europe Elects». Die Grünen (7. Slide in der Grafik) werden laut der NGO nur in Deutschland stark zulegen können. Aus Osteuropa und dem Balkan werden keine Mandate dazu kommen.

Die Euphorie der Klimastreiks in Westeuropa verpufft damit an der Angst vor steigenden Asylzahlen in Osteuropa, meinen Experten. Doch auch die EU-Skeptiker werden ihren Siegeszug nicht fortsetzen können, schätzt die NGO.

Was die Europawahl für die Schweiz bedeutet

In der Schweiz leben laut Ausländerstatistik 1,4 Millionen EU-Bürger. Zählt man die 600'000 Schweizerinnen und Schweizer hinzu, die als Doppelbürger ebenfalls einen EU-Pass besitzen, ist rund ein Viertel des Landes direkt von der Europawahl betroffen.

Die EU rechnet mit 1,7 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern in der Schweiz. Das ist mehr, als es in einigen EU-Ländern gibt, schreibt die Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein in einer Pressemitteilung.

Ein chaotischer Brexit hätte für die EU verheerende Folgen

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Video: srf

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

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    Alle Leser-Kommentare
  • Joe Frangelico 16.04.2019 16:16
    Highlight Highlight Erinnere EU .Vorschrift das Gurken gerade sein müssen.
    Nur kleines Beispiel was für ein Hirnloses Argument.
    • Juliet Bravo 17.04.2019 01:22
      Highlight Highlight Gibts schon ewigs nicht mehr, den Gurkenparagrafen.
    • Juliet Bravo 17.04.2019 01:33
      Highlight Highlight Sie mussten übrigens nicht gerade sein, sondern eine gewisse Krümmung aufweisen.😂
  • Joe Frangelico 16.04.2019 16:10
    Highlight Highlight Nicht verwunderlich.Keiner in diesem Verein wurde vom Volk gewählt ,
    ABSCHAFFEN.
    • Juliet Bravo 17.04.2019 01:24
      Highlight Highlight Doch natürich. Im Europäischen Parlament sitzen ja gewählte Europaräte aus Parteien wie z.B. der SVP - wenn wir dabeiwären.
    • Roman Loosli 17.04.2019 09:52
      Highlight Highlight Bei uns sollten parteien mit schwarzgeldkassen verboten werden. Sonst lassen sich Wahlen ja kaufen und das wollen wir nicht....
  • Jungleböy 16.04.2019 13:00
    Highlight Highlight Vor nicht zu langer zeit, gingen sich zahlreiche länder europas regelmässig an die gurgel. Das ist historisch belegt. Insofern ist die europäische grundidee vernünftig. Niemand hat gesagt, dass es einfach wird zahlreiche kulturen und länder zu vereinen, aber es ist ein wichtiger schritt. Mich stören zwei faktoren.

    1. Man hintergeht systematisch das volk indem man gesetze trotz enorme widerstände durch boxt

    2. Ist lobbysmus ein grosses problem. Da fragt man sich schon ob die politiker tatsächlich dem volk dienen.
    • El Vals del Obrero 16.04.2019 17:07
      Highlight Highlight Das gibt es ja alles grundsätzlich auch in den nationalen Parlamenten.

      Ein Problem bei den EU-Institutionen ist aber sicher, dass über viele Jahren die Parteien in den Ländern jeweils die Unfähigeren nach Brüssel wegbefördert haben, da das als unwichtiger galt. Und diese sind gegenüber Lobbys sicher empfänglicher.
    • FrancoL 16.04.2019 19:47
      Highlight Highlight @Danke Obrero; Ich mag es schon nicht mehr hören, dass Brüssel als Prügelknabe hinhalten muss ohne klar festzustellen, dass die nationalen Parlamente sich gar nicht so weit weg von Brüssel gebärden.

      Dass die zweite Garde nach Brüssel geht ist auch nicht die Schuld der EU, sondern das Verhalten der einzelnen Länder beim Aufstellen ihrer Politiker.
    • FrancoL 16.04.2019 19:48
      Highlight Highlight @Jungleböy:
      Als würden die Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten das Volk besser einbinden.
      Als wäre der Lobbyismus in den einzelnen Mitgliedstaaten viel kleiner.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wentin 16.04.2019 09:16
    Highlight Highlight Auch wenn ich kein Fan der rechten Szene bin, so finde ich es doch richtig, dass das EU-Parlament in den letzten Jahren ausgeglichener wurde anstatt dass sich nur die linke Politik durchsetzt und keine wirklich starke andere Meinung vertreten wurde. Trotzdem schaden die Rechten der EU meiner Meinung nach.
  • Mutbürgerin 16.04.2019 02:52
    Highlight Highlight Kein Volk konnte jemals abstimmen, ob es bei dieser Union dabei sein will. Sorry, stimmt nicht. Die Briten wurden gefragt und sagten tschüss, aber die Austrittsgebühren sind leider zu hoch.
    • dan2016 16.04.2019 12:39
      Highlight Highlight Briten wurden mehrmals befragt. Einmal befragt wurden Dänemark, Österreich, Estland, Finnland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn. Von den 17 Staaten hat eines die Meinung gewechselt und eines hat den Beitritt abgelehnt. Einmal mehr, Mutbürgerin=den Mut, die eigene Uninformiertheit in die Welt zu tragen.
    • dan2016 16.04.2019 13:16
      Highlight Highlight und. Wieviele SChweizer Kantone haben in einer Abstimmung zum Beitritt der Schweiz ja gesagt? Da wurden einige mit Waffengewalt zum Beitritt gezwungen.
    • dan2016 16.04.2019 15:33
      Highlight Highlight liebe Blitzer, ist es die Liebe zu Fakenews? Oder ist jemand der Meinung, Schweden habe nicht abgestimmt? Oder ist jemand der Meinung, es ist einfach cool uninformiert irgendwelche schwachsinningen und falschen Behauptungen in die Welt zu setzen?
  • m. benedetti 15.04.2019 22:45
    Highlight Highlight Was mich an dieser Wahl wirklich interessiert ist die Wahlbeteiligung in den einzelnen EU Staaten. Und wie sich in Frankreich, die mittels Astroturfing an die Macht gelangte Bewegung des ehemalingen Rotschild-Bankers schlägt.
  • Ökonometriker 15.04.2019 22:09
    Highlight Highlight So viele Parteien mit 'Demokraten' im Namen aber kaum einer fordert direkte Demokratie. Dabei ist es so offensichtlich und gut belegt, dass eine möglichste breite Aufteilung der Macht zu effizienteren Ergebnissen führt.
    • FrancoL 15.04.2019 22:19
      Highlight Highlight Hast Du Beispiele von Ländern mit mehr als 40-50 Mio Einwohner die das belegen?
    • Zauggovia 15.04.2019 22:26
      Highlight Highlight @Franco: China 😂
    • Ökonometriker 15.04.2019 22:42
      Highlight Highlight @FrancoL: China führte ab den 80ern an manchen Orten schrittweise Demokratie auf lokaler Ebene ein, mit verschiedenen Ausprägungen. Diese Gebiete entwickelten sich jeweils schneller je demokratischer sie waren, hatten weniger Korruption und öffentliche Ressourcen wurden sorgfältiger eingesetzt. Dazu gibt's zahlreiche Papers. Auch für die USA lässt sich dies auf County-Level beobachten. Und global korreliert Demokratie mit Wohlstand.
      Nur leider lernte weder China noch der Rest der Welt wirklich daraus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 15.04.2019 22:08
    Highlight Highlight Wär die Schweiz Mitglied, würden wir auch mehr SVPler als FDPler (liberale Fraktion), CVP (EVP-Fraktion) oder Sozialdemokraten schicken.
    • Roterriese #DefendEurope 16.04.2019 06:13
      Highlight Highlight Nur logisch, weil linke Politik eben schadet und gegen das Volk gerichtet ist. In memoriam Banda69
    • swisskiss 16.04.2019 09:01
      Highlight Highlight Roterriese: Recht Politik ist auch gegen das Volk gerichtet. Zum Glück immer gegen das andere Volk.
    • Roterriese #DefendEurope 16.04.2019 13:24
      Highlight Highlight @swisskiss so soll es ja auch sein. Das eigene Land und dessen Interessen zuerst, eigentlich logisch, oder?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Str ant (Darkling) 15.04.2019 20:42
    Highlight Highlight Das EU Parlament hat 5 millionen Unterschriften und zahlreiche Demos gegen das gerade beschlossene Zensurheberrecht ignoriert.
    Bürger der EU wurden als Bots bezeichnet und belächelt.

    Wenn man sowas bedenkt muss man sich nicht wundern!

    • FrancoL 15.04.2019 21:40
      Highlight Highlight Was hast Du erwartet? Dass die Politiker in Brüssel anders reagieren und agieren als die Politiker in den Ländern?
      Wer über die EU her zieht kann bestens über die einzelnen Länder her ziehen, denn die EU ist ein Abbild der Politischen Lager der einzelnen Länder. Und wollen wir nun in allen Ländern die Skepsis gegenüber diesen Ländern aufkommen lassen, überspitz gesagt diese Länder abschaffen?
    • Klaus07 15.04.2019 21:41
      Highlight Highlight Im der EU leben 512 Millionen Einwohner. Die 5 Millionen Unterschriften sind nicht einmal 1% der EU Bürger. Umgerechnet auf die Schweiz wären das ca. 84000 Unterschriften, das würde nicht einmal für eine Volksinitiative ausreichen.

      Ich bin auch kein Befürworter des neuen Urheberrechts, aber 1% der Bevölkerung ist nun einmal zu wenig um eine Politische Meinung durchsetzten zu können.
    • Froggr 15.04.2019 23:05
      Highlight Highlight Jegliche Kommentare, die den Regierungen in Europa nicht passen, werden als Bots bezeichnet. Meist leiden darunter konsarvativ/rechts Gesinnte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 15.04.2019 19:46
    Highlight Highlight So dramatisieren muss man die EU-Skepsis nicht sehen. Sie werden keine Mehrheit erlangen, sie sind lauter geworden und waren in vielen Ländern schon immer da.
    Eines haben die EU-Skeptiker gemeinsam, sie lenken von den Fehlern der einzelnen Mitgliedsländer ab.
    EU und der EURO werden gerne gescholtenen um in den einzelnen Ländern die verfehlten oder nie angegangenen Reformen zu kaschieren.
    Damit will ich nicht sagen dass bei der EU und dem EURO alles zum Besten ist, es muss auch hier klar reformiert werden, aber nie in dem Mass wie es Hardcore-Skeptiker wünschen.
    • swisskiss 15.04.2019 22:57
      Highlight Highlight FrancoL: So löblich und positiv die Idee eines gemeinsamen Europas ist, so verheerend ist ein Währungskonstrukt, dass weder den inneren Wert der so verschiedenen Volkswirtschaften abbilden kann, nicht in der Lage ist, je nach Volkswirtschaft zu floaten, nicht durch einen Finanzausgleich die Ungleichgewichte dieser Volkswirtschaften kompensiert und vor allem nicht durch die Investitions- Fiskal- und Geldpolitik der einzelnen Staaten, die Inflation und Beschäftigungsquote nachhaltig beeinflussen kann. Darum auch entwickeln sich Volkswirtschaften im EURO Raum so unterschiedlich!
    • FrancoL 16.04.2019 09:59
      Highlight Highlight Dann kannst Du mir sicherlich erklären wieso Länder mit dem Euro sich stark unterschiedlich entwickeln. ZB Portugal vs IT.
      Ein Beispiel aus IT: Marmorbearbeitung: vor 20 J als Referenz: 120 Std für ein bestimmtes Werkstück, heute ca 160 Std für das gleiche Stück. Hat das mit dem Euro zu tun? Klar nein.
      Ich könnte Dir x Beispiele bringen.
      Der Euro ist ein Problem aber nicht DAS Problem. IT leidet unter der Globalisierung, die ihr Märkte wegrationalisiert hat und unter den fehlenden Reformen. Hätte IT noch die Lire hätte sie kaum bessere Chancen und müsste mit der Lire refinanzieren.
    • swisskiss 16.04.2019 16:57
      Highlight Highlight FrancoL: Das Floaten einer Währung ( Weichmachen durch Geldmenge, Wechselkursanpassung gegenüber anderen Währungen) macht die Stückgutkosten billiger. Eine starre Währung kann weder inflationäre Effekte verhindern noch die Wettbewerbsfäigkeit durch eine weichere Währung kompensieren.

      Falscher Ansatz, wenn Du nicht erkennst, dass der Anstieg des Stundenlohns nicht eine direkte Auswirkung eines starren Währungskonstrukts ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Klaus07 15.04.2019 19:27
    Highlight Highlight Ich frage mich, was haben Politiker, die am liebsten die EU abschaffen wollen, überhaupt etwas im EU Parlament verloren?
    • Evan 15.04.2019 21:46
      Highlight Highlight Auch frage ich mich, ob diese dann, sobald sie in der Mehrheit sind, auch wirklich etwas gegen die EU machen, oder einfach ihre Ideen auf europäischer Ebene durchsetzen...
    • Froggr 15.04.2019 23:10
      Highlight Highlight Klaus: Die wahrscheinlich anti-Demokratischste Aussage, die ich je gehört habe. Ich gratuliere. Natürlich habe die dort was zu suchen. Eben genau habe sie etwas zu suchen. Nur so können Diskurse über brennende Fragen geführt werden. Es würde nie funktionieren, wenn alle der selben Meinung wären. Fehler würden so nie bemerkt werden.
    • supremewash 15.04.2019 23:11
      Highlight Highlight Ich habe die leise Hoffnung, dass die EU(-Kommission) unter dem wachsenden Druck (nach den Wahlen u.a. von Salvinis neuer Koalition: Europa der Völker und Nationen) sich etwas über die Gründe der Unzufriedenheit im Klaren sein werde. Das heisst: Die Grundfreiheiten sind nicht überall voll akzeptiert. Die PFZ, als Paradebeispiel, verschärft in der Wahrnehmung vieler die Ungleichheit. Lohndruck auf der "reichen" Seite; Brain-Drain auf der "armen". Das Gefühl der Fremdbestimmung ist teilweise stark in den Mitgliederstaaten, was wir Schweizer wohl nachvollziehen können. Stichwort: Brexit.
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