Wer als Bundesrätin einer linken Partei für die Asylpolitik zuständig ist, kann fürwahr nicht viel gewinnen: Nach ihrer Wahl in den Bundesrat musste Simonetta Sommaruga, 59, das Justiz- und Polizeidepartement übernehmen – und damit das brisante Dossier Migration. Während ihrer acht Jahre als Justizministerin gelang es der Berner SP-Politikerin etwa, die Zahl der hängigen Ausschaffungen markant zu senken. Bei der eigenen Basis konnte sie damit kaum punkten. Ebenso war es für SVP-Scharfmacher wie Andreas Glarner ein Leichtes, ihr angesichts der hohen Kosten des Asylwesens eine «gescheiterte Asylpolitik» vorzuwerfen.
Immerhin: Mit dem Nein zur SVP-Durchsetzungs-Initiative und dem Ja zur Neuorganisation des Asylwesens konnte sie an der Urne reüssieren.
Seit Anfang Jahr steht Sommaruga, der schon Rücktrittsgelüste nachgesagt worden waren, nun dem Umwelt- und Verkehrsdepartement vor; jenem Departement also, das als besonders einflussreich gilt. Und das wie geschaffen ist für eine Sozialdemokratin, die dem helvetischen Service public gerne ihren eigenen Stempel aufdrücken will. Tatsächlich hat sie in den vergangenen Monaten bereits einiges unternommen, um die bundesnahen Betriebe wie die Post und die SBB wieder näher an die Politik zu binden. Sie führt das Departement enger als ihre CVP-Vorgängerin Doris Leuthard. Die frühere Konsumentenschützerin sieht die Innovationsbemühungen der Unternehmen kritisch, die Gewinnerwartung ist für sie weniger zentral. Lieber sollen sich die Betriebe auf das Wesentliche konzentrieren: auf eine umfassende Grundversorgung.
Wie weit Sommaruga die Marktlogiken ausschalten kann und das Rad der Zeit wirklich zurückdrehen will, ist allerdings offen. Nach nicht einmal einem Jahr im neuen Departement ist es für eine umfassende Beurteilung noch zu früh. Erste Duftnoten setzte Sommaruga in der Verlagerungspolitik. Sie will markant mehr Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene bringen und dafür – entgegen früherer Absichten – die Subventionen für den kombinierten Verkehr verlängern.
Dass Simonetta Sommaruga jetzt auch für die Klimapolitik zuständig ist, hat ihrer Partei an der Urne ebenso wenig genützt wie deren Verdienste in Energiefragen. Die SP verlor Wähleranteile an die Grünen. Und das, obwohl die Bundesrätin kurz vor den Wahlen noch einen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel ankündigte und öffentlichkeitswirksam bei einer Klimademo mitmarschierte.
Eine Zahl illustriert die Wandlung von Ueli Maurer: 201. So viele Parlamentarier wählten ihn vor einem Jahr zum Bundespräsidenten – ein absolutes Glanzresultat, insbesondere für einen Vertreter einer Polpartei. Sechs Jahre früher, bei seinem ersten Präsidialjahr, hatte er ein deutlich schlechteres Ergebnis eingefahren. Inzwischen finden selbst politische Gegner wie SP-Chef Christian Levrat lobende Worte für den einstigen SVP-Präsidenten, der früher nie um markige Worte verlegen war.
Der 69-Jährige ist der Amtsälteste in der Regierung. Seit 2009 ist er im Bundesrat, zunächst als Chef des Verteidigungsdepartements. Dort agierte er allerdings weitgehend glücklos, verlor insbesondere die wichtige Abstimmung zur Beschaffung der neuen Gripen-Kampfjets. Respekt verschafft hat er sich vor allem seit seinem Wechsel ins Finanzministerium im Jahr 2016. Maurer gilt als dossierfester und engagierter Finanzminister.
Auch sein zweites Präsidialjahr brachte er gut über die Bühne. Maurer reiste überraschend viel. Zwar brillierte er nicht gerade auf dem internationalen Parkett. Und Kritiker monierten, Maurer setze falsche Prioritäten: Statt in EU-Staaten zu reisen, besuche er Länder wie Saudi-Arabien oder Russland. Maurer gelang es indes, mit Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin die mächtigsten Präsidenten der Welt zu treffen – für die kleine Schweiz ein Erfolg. Und abgesehen von kleineren Fettnäpfchen wie einem blamablen TV-Interview auf Englisch absolvierte er die Treffen souverän. Trotz allem staatsmännischem Auftreten: Das Spiel mit den Provokationen beherrscht Maurer nach wie vor. Er setzt diese gezielt ein, auch um die SVP-Wähler bei der Stange zu halten. Immer wieder bricht er ungeschriebene Regeln, brüskiert mit gewissen Aussagen, ritzt das Kollegialitätsprinzip.
Maurers grösste Niederlage und sein grösster Erfolg als Finanzminister liegen nahe zusammen. Überraschend deutlich schickte das Stimmvolk im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III bachab – eine Schlappe für die bürgerlichen Parteien, aber auch für Finanzminister Maurer, der rasch eine Neuauflage aufgleisen musste. Gut zwei Jahre später gelang die Steuerreform, auch dank einer AHV-Finanzspritze. Maurer musste sich dabei einmal mehr gegen die eigene Partei durchsetzen. Er tat dies vehement – und erfolgreich. Als grosse Herausforderung hat er aktuell die OECD-Steuerreform vor sich, die grosse Löcher in die Staatskasse reissen könnte. Noch ist vieles unklar, die Schweiz versucht sich in Schadensbegrenzung. Die Entscheide sollen kommendes Jahr fallen.
Der SP-Bundesrat hat alles gewagt und alles verloren. Die Rentenreform 2020 hätte der grosse Befreiungsschlag werden sollen. Berset wollte die erste und die zweite Säule, AHV und berufliche Vorsorge, gemeinsam reformieren. Der Sozialdemokrat wagte den grossen Wurf. Im Parlament hatte er noch eine knappe Mehrheit. Das Stimmvolk sagte im Herbst 2017 aber Nein zum Mammutprojekt. Fünf Jahre Arbeit waren dahin.
Berset nagte lange an dieser Niederlage. Die Sicherung der Vorsorgewerke steht noch immer auf seiner To-do-Liste. Berset hat als Innenminister schwierige Dossiers zu beackern. Nebst der Altersvorsorge zählen auch die Gesundheitskosten zu den grössten Sorgen der Bevölkerung. Sie stiegen in den letzten Jahren weiter an, um rund vier Prozent pro Jahr. Berset war allerdings nicht untätig. Während Ärzte, Versicherer, Spitäler, Kantone und Pharma gegenseitig wichtige Reformen abbremsten, blockierten oder erfolgreich bekämpften, hat der Bundesrat immerhin seine Möglichkeiten in zwei Bereichen ausgeschöpft: Er hat die Medikamentenpreise von Originalpräparaten gesenkt, indem er sie verstärkt jenen im Ausland angepasst hat. Und er hat den veralteten Ärztetarif Tarmed in entscheidenden Bereichen den tatsächlichen Kosten angepasst. Beide Massnahmen stiessen bei den Betroffenen auf heftigen Widerstand. Unter dem Strich konnten so mehrere hundert Millionen Franken gespart werden.
Berset hat mit (eigenwilligen) Verordnungsänderungen in der vergangenen Legislatur immer mal wieder den Zorn des Parlaments auf sich gezogen: Er wollte einzelne Wahlfranchisen in der Grundversicherung abschaffen und die Prämienregionen anpassen. Das Parlament pfiff ihn – und das ihm unterstellte Bundesamt für Gesundheit – jeweils zurück, indem es Gesetzesänderungen androhte.
Gleichzeitig zögerte der Bundesrat in anderen Bereichen; etwa bei den Generikapreisen schob er die Reform um Jahre heraus: Diese kommt nun als Paket mit anderen Vorschlägen ins Parlament. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sowohl das Massnahmenpaket I als auch das auf Anfang 2020 erwartete zweite Paket auf grossen Widerstand stossen wird.
Es mag ein Zufall gewesen sein, symptomatisch war es trotzdem: Als der Bundesrat im Frühling über die Einführung einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose informierte, fehlte Guy Parmelin. Der Wirtschaftsminister war an einem anderen Termin, während seine Bundesratskollegen Karin Keller-Sutter und Alain Berset vor die Medien traten. Dass Parmelin anderen das Feld überlässt, ist kein Einzelfall. Im Abstimmungskampf für die Steuerreform etwa, welche die Wirtschaft stark betraf, war er kaum präsent, und auch beim Rahmenabkommen mit der EU hält er sich zurück. Das mag auch mit seinem SVP-Parteibuch zusammenhängen. Allerdings hat der Waadtländer bisher generell wenig Spuren hinterlassen.
Seit 2016 ist der Weinbauer im Bundesrat, erst als Verteidigungs- und später als Wirtschaftsminister. Gestartet ist er fulminant: Erst wenige Monate im Amt, zog er bei der Beschaffung neuer Boden-Luft-Lenkraketen die Notbremse. Er sistierte das wichtige Geschäft, weil er zunächst eine Übersicht über die gesamte Luftverteidigung wollte. Sicherheitspolitiker applaudierten – aber nur zunächst. Das Lob hielt nicht lange an: Die Geschäftsprüfungskommissionen kamen später zum Schluss, Parmelins Entscheid sei «weder sachlich noch politisch nachvollziehbar» gewesen. «Monsieur Schnellschuss», lautete Parmelins Spitzname fortan. Seither ist Parmelin vor allem eines: wenig auffällig. In Rankings über die beliebtesten Bundesräte landet er regelmässig weit hinten. Das Verteidigungsdepartement verliess er nach nur drei Jahren. Seit einem Jahr hat Parmelin das wichtige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung unter sich. Auch dort hat er noch keine grossen Pflöcke eingeschlagen.
Parlamentarier attestieren Parmelin, er arbeite seriös und führe die aufgegleisten Geschäfte solide fort. Sie sagen aber auch, er zeige bisher wenig Gestaltungswille. Das schlägt sich auch in seinem Einfluss im Bundesrat nieder: Das Heft haben dort andere in der Hand. Immerhin: Im Wirtschaftsdepartement hat er besser als erwartet Fuss gefasst. Zuhause fühlt sich Parmelin vor allem in der Landwirtschaftspolitik. Gerade dort stehen ihm grosse Bewährungsproben bevor: Er muss die neue Agrarpolitik durch das ergrünte Parlament bringen.
Kein anderer Bundesrat wird derart stark kritisiert wie der Freisinnige Ignazio Cassis. Seit etwas mehr als zwei Jahren führt der Tessiner das Aussendepartement. Als «Praktikanten» bezeichnete ihn SP-Präsident Christian Levrat nach nur zwei Monaten im Amt. Und dieser Begriff hat sich festgesetzt. Dabei hat Cassis durchaus Erfolge vorzuweisen. Während sein Vorgänger Didier Burkhalter während Jahren versprach, das Rahmenabkommen mit der EU stehe kurz vor dem Abschluss, verhandelte es Cassis tatsächlich zu Ende. Freilich: Das Resultat stösst innenpolitisch auf Kritik. Die Gewerkschaften sind im Blockademodus, auch weil Cassis sie mit einer flapsigen Bemerkung zu den flankierenden Massnahmen öffentlich provoziert hatte. Doch der Tessiner hat eine Dynamik in das Europadossier gebracht. Er ist sich auch nicht zu schade, durch die Schweiz zu reisen und das Abkommen zu erklären. Es ist der Gesamtbundesrat, der im Europadossier keine gute Falle macht.
Cassis ist Mitglied der FDP. Er kaschiert seine Wirtschaftsfreundlichkeit nicht. Damit ist er für die Linken ein einfaches Feindbild. Etwa, weil zwei Spitzenmanager bei der Aussenpolitischen Vision 2028 mitwirken durften oder weil ein ehemaliger Nestlé-Mann Vizedirektor bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wurde. Dass unter Cassis die Deza und das Staatssekretariat für Wirtschaft Doppelspurigkeiten bei der Entwicklungszusammenarbeit eliminierten und die Aufgaben klar abgrenzten, wird inhaltlich nicht diskutiert. Zu reden gibt dafür, dass der Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit nur noch 50 und nicht mehr 400 Seiten lang ist.
Kritik kommt allerdings auch aus der politischen Mitte. Dort hätte man sich etwa gewünscht, dass der Aussenminister beim Fall Pilatus in Saudi-Arabien politisch entscheidet und die Wartungsarbeiten zulässt. Cassis berief sich aber auf den Buchstaben des Gesetzes und folgte den Mitarbeitern seines Departements. Wiederum war der Vorwurf Führungsschwäche – aber es riefen Politiker aus der Mitte und von rechts. Was er auch macht, es hagelt Kritik. Manchmal zu Recht, manchmal auch nicht. Sicher ist: Seine Kommunikation ist verbesserungsfähig.
Als sie vor einem Jahr für die CVP in den Bundesrat gewählt wurde, wollte Viola Amherd nicht ins Verteidigungsdepartement. Ihre Regierungskollegen warfen sie trotzdem ins kalte Wasser. Sie, die nie Mitglied der Sicherheitskommission war, musste binnen weniger Monate Entscheide über Rüstungsprojekte im Umfang von über zehn Milliarden Franken fällen. Sie hätte in Schockstarre verfallen und die Pläne ihres Vorgängers übernehmen können. Sie hätte alle Projekte stoppen und neu lancieren können. Doch Amherd tat nichts dergleichen: Sie beanspruchte einige Monate Zeit, um sich in die Materie zu vertiefen und Zweitmeinungen einzuholen und landete mit dem Engagement des ehemaligen Astronauten Claude Nicollier einen PR-Coup.
Danach nahm die Walliserin punktuelle, aber weitum akzeptierte Änderungen vor. Im Parlament dürfte sie für die Kampfjets problemlos Mehrheiten finden. Entscheidend wird aber sein, ob sie im Herbst 2020 die Stimmbevölkerung überzeugen kann. Amherd geniesst in der Bevölkerung zwar ein höheres Ansehen als Ueli Maurer bei der Ablehnung des Gripen im Jahr 2014. Doch mit sechs Milliarden Franken ist das Kaufvolumen dieses Mal fast doppelt so hoch – keine einfache Ausgangslage.
In Personalfragen machte es sich Amherd zum Ziel, mehr Frauen an Schlüsselpositionen zu installieren, und engagierte mit Monica Duca Widmer eine profilierte Persönlichkeit an der Spitze der neuen Ruag-Beteiligungsgesellschaft. Für die grösste Überraschung in ihrer bisherigen Amtszeit sorgte Amherd mit der Ernennung des neuen Armeechefs Thomas Süssli, der erst seit wenigen Jahren Berufsoffzier ist. Nicht alle freuten sich über Süsslis Berufung, die Schweizerische Offiziersgesellschaft zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht. Befürworter des EU-Rahmenabkommens hoffen, dass Amherd dank ihrem persönlichen Draht zur früheren deutschen Verteidigungsministerin und neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Blockade mit Brüssel lösen kann. In einer Meinungsumfrage des Forschungsinstituts Sotomo kürten sie die Befragten zur sympathischsten Bundesrätin.
Der Start als Bundesrätin war für Karin Keller-Sutter eine Enttäuschung: Sie durfte nicht wie gewünscht das Wirtschaftsdepartement übernehmen, sondern bekam das Justizdepartement. Dabei hatte sich die einstige St. Galler Justiz- und Sicherheitsdirektorin nach ihrer Wahl in den Ständerat im Jahr 2011 bewusst anderen Themen zugewandt und sich vom Ruf der Hardlinerin in Sicherheitsfragen emanzipiert.
Nach einem Jahr lässt sich aber sagen, dass Keller-Sutter in ihrem Amt angekommen ist. Mehr als das: Die bald 56-Jährige nimmt im Siebner-Gremium eine Führungsrolle ein. Keller-Sutters Gestaltungswille kam besonders deutlich zum Ausdruck, als der Bundesrat im Mai ein Überbrückungsgeld für ältere Arbeitslose beschloss. Die Justizministerin riss die Medienkonferenz an sich, dem Alpha-Tier Alain Berset blieb die Nebenrolle. Zwar verantwortet er die Vorlage, treibende Kraft ist jedoch Keller-Sutter. Für sie ist der Sozialausbau eine Massnahme für jene, die sich von der Personenfreizügigkeit bedrängt fühlen. Voraussichtlich im Mai 2020 wird über die Begrenzungs-Initiative der SVP abgestimmt, die das Ende der Freizügigkeit fordert. Die Initiative ist für die St. Gallerin auch ein Hebel, um in der Europapolitik ein gewichtiges Wort mitzureden.
Bereits bei ihrer ersten Volksabstimmung zur Übernahme des EU-Waffenrechts musste die FDP-Bundesrätin eine Konfrontation mit Brüssel abwenden. Keller-Sutter war im Abstimmungskampf sehr präsent und trug ihren Teil zum deutlichen Ja bei. Im Asylbereich profitiert die Migrationsministerin von den anhaltend tiefen Gesuchszahlen. Keller-Sutter blieb aber auch hier nicht untätig. Sie ordnete unter anderem an, einen Teil der Bundesasylzentren stillzulegen. Im Gegensatz zu Vorgängerin Simonetta Sommaruga gelang es ihr, den Bundesrat von einem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative zu überzeugen. Und schon nach wenigen Wochen im Amt machte sie klar, dass Schweizer Terror-Reisende nicht aktiv zurückgeholt werden sollen. Keller-Sutter weiss, was sie will – und sie trägt massgeblich dazu bei, dass auch der Bundesrat als Ganzes wieder etwas führungsstärker wirkt. (aargauerzeitung.ch)
