Odi-Skimarke Stöckli verklagt Trump-Regierung: Weitere Schweizer Firmen wollen Geld zurück
Stöckli hatte einen guten Riecher. Am Mittwoch, zwei Tage vor dem wegweisenden Zoll-Urteil des Supreme Court in Washington, verklagte der grösste Schweizer Skihersteller die amerikanische Regierung. In der 17 Seiten zählenden Klageschrift, die CH Media vorliegt, verlangt die amerikanische Stöckli-Tochtergesellschaft eine Rückerstattung der Strafzölle – die am Freitag vom höchsten Gericht im Land als rechtswidrig bezeichnet wurde.
Stöckli befindet sich damit im Rennen um die rund 175 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen, die Donald Trumps Regierung nun zurückerstatten muss, in einer juristischen Poleposition. Und zwar als eine der wenigen Schweizer Firmen, wie eine Suche in der Datenbank des auf Handelsfragen spezialisierten Bundesgerichts U.S. Court of International Trade in New York zeigt.
Unter den Hunderten von Rückerstattungsklagen, die vorsorglich bereits vor dem Supreme Court-Urteil eingereicht wurden, sind nebst Stöcklis Eingabe auch Klagen der Schweizer Unternehmen Logitech (IT), Jungbunzlauer (Biotechnologie) und CL International (Luxusgüter) zu finden. Die Liste ist unvollständig und betrifft nur Fälle, die vor dem Court of International Trade anhängig sind. Weitere Schweizer Firmen wie der Luxusuhrenhersteller Breitling und der Schokoladenhersteller haben ebenfalls angekündigt, Rückerstattungen verlangen zu wollen.
Streitwert der Klagen ist nicht bekannt
Ein Blick auf die Klageschriften von Stöckli, Logitech und Konsorten zeigt: Die Eingaben gleichen sich weitgehend. Die beauftragten Anwälte werfen der Zollbehörde CBP (Customs and Border Protection) vor, in der bisherigen Amtszeit von Präsident Trump ohne rechtmässige Basis Strafzölle eingezogen zu haben. Dieses Geld möchten die Firmen nun zurück. Um welchen Betrag es sich dabei handelt, darüber schweigen sich die Klageschriften aus.
Im Fall Stöckli wird der Streitwert aber sicherlich Hunderttausende von Dollars betragen. In einem Interview mit den CH Media-Zeitungen rechnete der Geschäftsführer Marc Gläser im Dezember vor, dass Stöckli jährlich rund 15'000 Skis in den USA verkaufe. Unter Präsident Trump hätten die Zölle, die Stöckli an die Staatskasse abliefern musste, zwischen 80 und 180 Dollar betragen, sagte Gläser – wobei nebst den Strafzöllen auch Zölle auf Stahl und Aluminium anfielen. Diese separaten Zölle sind auch nach dem Urteil des Supreme Courts noch in Kraft und werden nicht rückerstattet.
Noch hat die Regierung Trump nicht bekanntgegeben, wie CBP das rechtswidrig eingezogene Geld zurückbezahlen wird. Am Freitag meldete die Zollbehörde, man kläre derzeit noch die Auswirkungen des Supreme Court-Urteils ab.
Die Unternehmen und Importeure, die bereits klagten, haben keine Garantie, dass sie im kommenden Rückerstattungsverfahren prioritär behandelt werden. Ihre Klagen liegen derzeit auf Eis, weil das Handelsgericht in New York zuerst auf das Urteil des höchsten Gerichts im Land warten musste. Aber Anwälte, die sich auf Handelsrecht spezialisiert haben, zeigen sich überzeugt: Wer bereits vor Gericht deponiert habe, dass CBP ihnen Geld schulde, werde im kommenden Ringen um die Zollgelder die besseren Karten haben. (aargauerzeitung.ch)
