DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Gesuch eines Kurden um Anerkennung als Staatenloser ist rechtens

22.12.2021, 12:0022.12.2021, 11:36
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschiedenBild: KEYSTONE

Der Status der Staatenlosigkeit für einen in die Schweiz geflüchteten Kurden ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht pfeift in einem Urteil das Staatssekretariat für Migration (SEM) zurück. Dieses hatte argumentiert, der Mann hätte sich in Syrien einbürgern lassen können.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Beschwerde des Mannes gegen die Ablehnung des Gesuches durch das SEM gutgeheissen. In seinem Grundsatzurteil präzisiert das Gericht seine bisherige Rechtssprechung im Zusammenhang mit der Schutzwürdigkeit der Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Nachdem die Fristen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Staatenlose und Flüchtlinge nach einer Gesetzesanpassung im Jahr 2018 auf jeweils zehn Jahre angeglichen wurden, hatte das BVGer zuerst entschieden, Flüchtlinge hätten kein praktisches Interesse mehr an der Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit. Auf solche Gesuche sei deshalb nicht mehr einzutreten.

Im vorliegenden Fall kam das gleiche Gericht nun aber zum Schluss, dass der Antragsteller weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Anerkennung dieses Status habe, auch wenn er bereits als Flüchtling gelte. Hier müsse zwischen einem prekären Flüchtlingsstatus, wie ihn der Beschwerdeführer über seine Ehefrau erhalten hatte, und einem individuell erhaltenen Status unterschieden werden.

«Nicht zu rechtfertigender Eingriff»

Im ersten Fall sei das Vorhandensein eines Interesses an der Anerkennung des Status als Staatenloser unbestreitbar. Die Verweigerung des Zugangs zu einem Verfahren, im dem diese Frage geklärt werden kann, stellt laut BVGer einen «nicht zu rechtfertigenden Eingriff in dieses Recht dar».

Bei seiner Argumentation stützt sich das Gericht insbesondere auch auf die jüngste Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Demnach hängt die Frage der Staatenlosigkeit mit der sozialen Identität zusammen, die durch das Recht auf Achtung des Privatlebens geschützt werde.

In seiner Eigenschaft als Flüchtling könne man vom Kurden nicht verlangen, dass er sich an die syrischen Behörden hätte wenden sollen, um sich gestützt auf ein damals eben erst erlassenes Präsidialdekret einbürgern zu lassen, schreibt das BVGer in seiner Urteilsbegründung.

Kein missbräuchliches Verhalten

Angesichts der damaligen Verhältnisse in Syrien könne dem Mann auch kein missbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, weil er in den vier Monaten, in denen er sich nach der Verkündung des Dekrets noch in Syrien aufhielt, kein Einbürgerungsgesuch gestellt habe.

Der Betroffene ist in der syrischen Provinz Al-Hasaka geboren und gehört der Minderheit der Ajanib (für «Ausländer») an. Während des Bürgerkriegs floh er 2011 aus seinem Geburtsland. 2015 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch, das ein Jahr später abgewiesen wurde. 2018 wurde der Mann jedoch in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau einbezogen, die 2017 Asyl erhalten hatte.

Unterdessen hatte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Anerkennung als Staatenloser gestellt. Das SEM wies dieses jedoch ab und begründete dies hauptsächlich damit, der Mann hätte sich in Syrien vor seiner Ausreise im Jahr 2011 einbürgern lassen können.

(Urteil F-1297/2017 vom 14. Dezember 2021)

(aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5
«We hate you!» – Popstar Olivia Rodrigo reagiert am Glastonbury auf Abtreibungsentscheid

Auch zwei Tage nach dem Entscheid des Supreme Court, das Recht auf Abtreibung in den USA zu kippen, nimmt die Kritik kein Ende. Anlässlich ihres Konzertes am Glastonbury Festival in England hat auch die US-amerikanische Sängerin und Schauspielerin Olivia Rodrigo ihren Frust und Ärger kundgetan. Für diejenigen fünf Richterinnen und Richter, die in einer Grundsatzentscheidung darüber urteilten, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten kein Recht auf Abtreibung garantiert, hatte Rodrigo nur wenig übrig, wie das untenstehende Video zeigt. Die 19-Jährige nahm kein Blatt vor den Mund und performte anschliessend mit Lily Allen deren Hit «F*** You».

Zur Story