Bundesrat
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Beamter fällte Pilatus-Verbot – bürgerliche Politiker verärgert



ARCHIV - ZUR EINREICHUNG DER KORREKTUR-INITIATIVE STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein PC-21 der Pilatus Flugzeugwerke bei Stans im Kanton Nidwalden wird am Freitag 5.Oktober 2007 von einem Flugzeugbauer zusammengebaut. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Flugzeugbauerin Pilatus geht gegen ein umstrittenes Verbot vor das Bundesverwaltungsgericht (Archivbild). Bild: KEYSTONE

Die Flugzeugbauerin Pilatus aus Stans darf keine Dienstleistungen mehr für Trainingsflugzeuge in Saudi-Arabien erbringen. Gefällt hat diesen Entscheid nicht Ignazio Cassis – der Vorsteher des Amtes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – sondern ein Beamter auf tiefer Hierarchiestufe.

Kritik kommt insbesondere von bürgerlicher Seite. Es wird argumentiert, dass der Entscheid negative Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft mit sich ziehen kann. Der Fall beschäftigt nun die Geschäftsprüfungskommission (GFK) des Nationalrates.

Das Verbot für Pilatus, das Wartungsarbeiten in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten an den PC-21-Trainingsfliegern nicht mehr erlaubt, ruft die GFK auf die Matte. Das Aussendepartement ist der Ansicht, dass damit gegen das Gesetz über im Ausland erbrachte Sicherheitsdienstleistungen (kurz: Söldnergesetz) verstossen wird.

Pilatus wehrt sich gegen das vom EDA ausgesprochene Verbot, Flugzeuge an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auszuliefern. Im Bild Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk. (Archivbild)

Oskar J. Schwenk – der Verwaltungsratspräsident von Pilatus (Archivbild). Bild: KEYSTONE

Pilatus wehrt sich gegen den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht. Wird das Verbot nicht aufgehoben, gibt es für Oskar J. Schwenk zwei Möglichkeiten: Entweder das Militärgeschäft wird ins Ausland verlagert, oder das Geschäft wird verkauft – in beiden Fällen gingen Schweizer Arbeitsplätze verloren.

Umstrittener Entscheid

Ständerat Hans Wicki (FDP, NW) stört sich daran, «dass ein Sektionschef ohne Einbezug des Gesamtbundesrats eine Verfügung erlassen kann, die möglicherweise negative Auswirkungen auf die ganze Schweizer Exportbranche hat». Die Tatsache, dass der Entscheid nicht vom Departements- oder Direktionschef gefällt wurde, ist jedoch nicht der einzige Kritikpunkt am Entscheid. Pilatus erhielt im vergangenen Jahr nämlich eine Generalausfuhrbewilligung für Unterhalt und Lieferung von Ersatzteilen. Die Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Aussendepartement.

Die Problematik im vorliegenden Fall liegt an sich widersprechenden Gesetzen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft entschied auf Grundlage des Güterkontrollgesetzes. Das EDA wiederum beruft sich auf einen Verstoss gegen das Söldnergesetz. Die GPK wird nun eingesetzt, um die Verwirrung aufzulösen.

Grund für das Söldnergesetz

Das seit September 2015 in Kraft getretene Gesetz soll verhindern, dass sich private Firmen mit Schweizer Sitz an militärischen Konflikten im Ausland beteiligen können. Auslöser war die britische Firma Aegis: Die Söldnerfirma gründete 2010 in der Schweiz eine Holding. Seit 2015 müssen Firmen, die private Sicherheitsleistungen anbieten, ihre geschäftlichen Aktivitäten dem Aussendepartement melden.

Seit Inkraftsetzung wurde in zwölf Fällen ein Verbot ausgesprochen. Betroffen waren beispielsweise Unternehmen, die logistische Unterstützung an Streitkräfte im Nahen Osten angeboten haben. Dieselbe Begründung kam vom Aussendepartement im Falle von Pilatus.

Das EDA weist die Kritik von sich: Verbotsentscheide seien nicht vom Gesamtbundesrat zu fällen. Zudem sei Ignazio Cassis im Fall Pilatus stets auf dem neuesten Stand der Dinge gewesen. Das EDA behielt es sich bei der Vergabe der Generalausfuhrbewilligung vor, die Bestimmungen des Söldnergesetzes blieben uneingeschränkt anzuwenden. (chmedia/mim)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wurstbrot 11.07.2019 04:56
    Highlight Highlight Geld regiert die Welt. Allerdings sollte Pilatus auch keine Geschäfte mit den Amis mehr machen dürfen. Die sind auch in zahllose Kriege verwickelt.
  • Beasty 11.07.2019 00:35
    Highlight Highlight Immer dieses Arbeitsplatz-Argument... wie wärs mit der Einführung von Kinderarbeit? Schafft Arbeitsplätze. Rechte Politiker brauchen das Schlagwort Arbeitsplätze, um von ihrer fehlenden Moral abzulenken.
  • paule 10.07.2019 23:58
    Highlight Highlight Wenn Schweizer Firmen Waffen verkaufen, bekommen die Käufer mit Ihrem Budget weniger Waffen als wenn sie Chinesische oder Russische kaufen die mindestens genau so gut sind. Ich sehe es nicht negativ, es ist Augenwischerei. Egal wer Waffen kaufen will bekommt die.
    Also verkaufen wir wenige aber Teure hat der Käufer weniger Kampfkraft als wenn er in China oder Russland kauft, ist doch gut!
  • Andi Weibel 10.07.2019 22:39
    Highlight Highlight Tja, wenn man gegen ein Gesetz verstösst, wird man bestraft.

    Wenn Pilatus das anders sieht, dürfen sie gerne auswandern. Vielleicht passt die Firma mit ihrem Rechtsverständnis ohnehin besser zu Saudi-Arabien als zur Schweiz.
  • Kramer 10.07.2019 20:27
    Highlight Highlight Ein weitere Beispiel für den Wertezerfall in unserer Gesellschaft. Solange etwas Geld bringt, ist es erlaubt, egal ob es moralisch verwerflich ist.
    Und auch schön zu sehen welche politischen Lager diesen Wertezerfall unterstützen.
  • fireboltfrog 10.07.2019 12:49
    Highlight Highlight Oskar J. Schwenk verkörpert offensichtlich überhaupt nicht die Werte der Schweiz, zudem scheint ihm Moral und Einsicht zu fehlen. Gleichzeitig auch logisch das die Rüstungsindustrie Krieg gut findet. Wenn wir hier von Verbündeten reden, fände ich kann man darüber sprechen ob man die auch während Kriegen belieft, aber Saudi Arabien wird von einem Diktator gleitet der willkürlich Leute umbringen lässt, welche ihm nicht passen.
  • Liselote Meier 10.07.2019 12:36
    Highlight Highlight Ach das will ich noch sehen das Pilatus sein Militärgeschäft komplett ins Ausland verlagert.

    Dann gibt es dann keine lukrative Aufträge mehr vom Schweizer Staate zu teuren Schweizer Konditionen.

    Den Arbeitsplatzverlust kann er sich auch stecken, die Zivilmaschine PC-24 brummt ja gewaltig, in Buochs wird ja gerade eine riesige neue Fertigungshalle für den PC-24 gebaut, wo 200 neue Jobs entstehen soll.

    • 7immi 10.07.2019 17:53
      Highlight Highlight @liselote
      Das Trainingssystem pc21 ist das günstigste und effizienteste auf dem Markt. Der Staat hat dank diesem sehr viel Geld gespart...
    • Liselote Meier 10.07.2019 18:40
      Highlight Highlight Das günstigste wohl kaum. Da sind Traingsflugzeuge vom Typ Jak um einiges billiger.

      Von den chinesisches Trainingsflugzeugen welche auf dem Jak Typ basieren, müssen wir wohl nicht näher eingehen bezüglich Preis.

      Ob die PC-21 effektiver ist als ein Vergleichbarer Jak-Typ, keine Ahnung.




  • Guardragon!? Tsuchinoko? 10.07.2019 12:24
    Highlight Highlight Jemandem schon aufgefallen, dass Arbeitsplätze langsam mehr Rechte haben als Menschen?
    • Simsalabum 10.07.2019 14:15
      Highlight Highlight Jeder Arbeitsplatz kriegt einen Menschen, aber nicht jeder Mensch einen Arbeitsplatz.
  • Hierundjetzt 10.07.2019 11:12
    Highlight Highlight Pilatus will *schon wieder* abwandern? Spannend. Und dann, wohin? Ins pöse Tütschland? Indien? China.

    Dermassen lächerlich diese Innerschweizer. Neutral aber nur am 1. August. Danach ist man wieder frei von jeglichem Balast der Bundesverfassung und 1648 und gschäftet munter weiter mit Diktaturen
    • Joe Smith 10.07.2019 11:34
      Highlight Highlight 1648? Was in aller Welt hat Pilatus mit dem Westfälischen Frieden zu tun? Und, zum wiederholten Mal: Neutralität heisst NICHT Pazifismus – auch wenn ich mir das wünschen würde. Neutralität heiss nur, dass man, öhm, eben neutral ist. Oder in guter alter Schweizer Manier: Wir machen mit allen gleichermassen Geschäfte.
    • Eskimo 10.07.2019 12:15
      Highlight Highlight @Hierundjetzt Pilatus ist einer der grössten Arbeitgeber der Zentralschweiz. Ausserdem wurden alle Dienstleistung ja vorher vom Bundesrat und Seco genehmigt. Was genau werfen sie nun Pilatus vor? Es können halt nicht alle nur von der Sozialhilfe Leben. Einige müssen auch arbeiten und zahlen. Wann begreifen das die Linken endlich?
    • wasps 10.07.2019 13:34
      Highlight Highlight Pilatus ist seit Jahrzehnten in der Kritik wegen ihrer Kleinflugis, die zum Beispiel in Mittelamerika im Kampf gegen Rebellen umgerüstet worden sind. Das weiss man, versteckt sich aber scheinheilig hinter Lieferverträgen, welche die zivile Nutzung vorsehen. Ich find DAS ist der Skandal!
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 10.07.2019 11:03
    Highlight Highlight Ich finde es eine Frechheit, wie sich Schwenk aufführt. Statt zu drohen, sollte er seinen Job machen. Wie wärs mit einer Neuausrichtung? Sollte einst das Volk solche Exporte wie die angebliche Trainingsmaschine, die locker für den militärischen Einsatz umgerüstet werden kann, definitiv verbieten, klagt er dann gegen das Volk? Wer heute mit den Saudis solche Geschäfte abschliesst, hat Blut an den Händen!

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