Italien
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Die PD und die Fünf-Sterne-Bewegung einigen sich auf Regierung – so reagiert Salvini



In Italien haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) und die sozialdemokratische Oppositionspartei Partito Democratico (PD) eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Mittwochabend in Rom mit.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Parteien eine Frist bis zum Abend gesetzt, um Neuwahlen abzuwenden. Mit dem Treffen mit der Delegation der Cinque Stelle ist Mattarellas zweitägige Konsultationsrunde zu Ende gegangen.

Der Staatspräsident will sich nun am Donnerstagmorgen um 9.30 Uhr mit Conte an seinem Amtssitz im Palazzo del Quirinale treffen. Erwartet wird, dass der Präsident dem vergangene Woche zurückgetretenen Conte einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.

PD-Chef Nicola Zingaretti hatte zuvor bei einem Treffen mit Mattarella die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, eine «Regierung des Wandels» mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen. Die Verhandlungsführer beider Parteien hätten die Arbeit an einem gemeinsamen Programm «positiv abgeschlossen», sagte PD-Fraktionschef Andrea Marcucci nach stundenlangen Gesprächen.

epa07799788 Movimento 5 Stelle leader Luigi Di Maio (C) with party colleagues Stefano Patuanelli (R) and Francesco D'Uva (L) address the media after a meeting with Italian President Mattarella for a second round of formal political consultations at Quirinale Palace, in Rome, Italy, 28 August 2019.  EPA/ALESSANDRO DI MEO

Luigi Di Maio bei seiner Verkündigung. Bild: EPA

Parteiloser Regierungschef

Di Maio betonte, dass seine Partei am parteilosen Giuseppe Conte als Premier der neuen Regierung festgehalten habe. Conte sei ein Mann von «grossem Mut», der im ausschliesslichen Interesse Italiens arbeite. «Er ist der Garant für die Umsetzung unseres Programms», sagte der scheidende Vizepremier. Auch der PD habe eingewilligt, Conte als Premier zu unterstützen.

Der parteilose Conte erfreut sich in Italien grosser Beliebtheit und erhielt beim G7-Gipfel in Biarritz auch internationale Rückendeckung.

Bisheriger und auch neuer Regierungschef Italiens: Giuseppe Conte.

Conte bleibt Regierungschef. Bild: AP ANSA

Der 33-jährige Di Maio erklärte, seine Bewegung wolle das Versprechen halten, das sie den Italienern gemacht habe. «Wir sind eine postideologische politische Kraft, die weder rechts noch links ist, sondern lediglich nach Lösungen für die Probleme des Landes sucht. Rechts und links sind überholte Schablonen», sagte Di Maio.

Er erklärte weiter, die Lega habe ihm den Premierposten und die Weiterführung der gemeinsamen Koalition angeboten, die Italien seit Juni 2018 regiert hatte. Er bedankte sich für das Angebot, er habe jedoch keine diesbezüglichen Ambitionen. Er denke nur an das Beste für Italien.

Die Cinque Stelle und der Partito Democratico standen sich lange in tiefer Abneigung gegenüber. Sie verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition.

epa07799749 Italian Deputy Prime Minister, Interior Minister and Lega party's leader Matteo Salvini, addresses the media after a meeting with Italian President Mattarella in Rome, Italy, 28 August 2019. Mattarella is holding a second round of political consultations for a new government.  EPA/ANGELO CARCONI

Ist von der möglichen Koalition zwischen der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung gar nicht begeistert: Matteo Salvini (Lega). Bild: EPA

Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit den Cinque Stelle platzen lassen und die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Salvini beharrt auf Neuwahlen noch diesen Herbst. Derzeit führt seine Lega in den Umfragen mit grossem Abstand.

Salvini übt starke Kritik

Der Chef von Italiens rechtsnationalistischer Lega und scheidender Innenminister Matteo Salvini hat den «Postenschacher» scharf kritisiert, der im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen dem vormaligen Partner Cinque Stelle (Fünf Sterne) und den oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) im Gange sei.

Das einzige Klebemittel der beiden ungleichen Parteien sei der «Hass» gegen ihn und seine Lega, kritisierte Salvini.

In einer Ansprache nach seiner Konsultation mit Staatspräsident Sergio Mattarella am Mittwoch warnte Salvini vor einer «langen Agonie», die Italien mit einer neuen Regierung aus Cinque Stelle und Partito Democratico bevorstehe. Das neue Kabinett würde sich auf eine wacklige Mehrheit ohne Zukunftsperspektiven stützen.

Die beiden künftigen Partner seien eine Minderheit im Land, wie aus den Wahlgängen der letzten eineinhalb Monate hervorgegangen sei, sagte Salvini. Eine Allianz aus «Wahlverlierern» nannte er einen «verrückten Plan».

Der Partito Democratico habe alle Wahlen seit 2018 verloren und zwar Parlaments-, Regional- und EU-Wahlen, argumentierte der Lega-Chef. «Wozu dienen Neuwahlen, wenn die Verlierer die Macht zurückerlangen? Die Wahlverlierer wollen wieder regieren», sagte Salvini, der zu Neuwahlen im Oktober drängte.

«Wer Angst vor Neuwahlen hat, wird nicht ewig vor dem Volk wegrennen können»

Matteo Salvini

«Wer Angst vor Neuwahlen hat, wird nicht ewig vor dem Volk wegrennen können», fügte der 46-jährige Mailänder hinzu. Er warnte, dass sich die neue Regierung unter Brüssels Druck von seinem Einwanderungskurs der «geschlossen Häfen» abwenden könnte.

Die Lega sei zu einer harten Opposition bereit. Ihr Ziel sei es, so rasch wie möglich zu Neuwahlen zu gelangen, die sie mit breiter Mehrheit zu gewinnen hoffe. Damit könne sie Italien künftig stabile Regierungsverhältnisse sichern.

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