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Die PD und die Fünf-Sterne-Bewegung einigen sich auf Regierung – so reagiert Salvini



In Italien haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) und die sozialdemokratische Oppositionspartei Partito Democratico (PD) eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Mittwochabend in Rom mit.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Parteien eine Frist bis zum Abend gesetzt, um Neuwahlen abzuwenden. Mit dem Treffen mit der Delegation der Cinque Stelle ist Mattarellas zweitägige Konsultationsrunde zu Ende gegangen.

Der Staatspräsident will sich nun am Donnerstagmorgen um 9.30 Uhr mit Conte an seinem Amtssitz im Palazzo del Quirinale treffen. Erwartet wird, dass der Präsident dem vergangene Woche zurückgetretenen Conte einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.

PD-Chef Nicola Zingaretti hatte zuvor bei einem Treffen mit Mattarella die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, eine «Regierung des Wandels» mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen. Die Verhandlungsführer beider Parteien hätten die Arbeit an einem gemeinsamen Programm «positiv abgeschlossen», sagte PD-Fraktionschef Andrea Marcucci nach stundenlangen Gesprächen.

epa07799788 Movimento 5 Stelle leader Luigi Di Maio (C) with party colleagues Stefano Patuanelli (R) and Francesco D'Uva (L) address the media after a meeting with Italian President Mattarella for a second round of formal political consultations at Quirinale Palace, in Rome, Italy, 28 August 2019.  EPA/ALESSANDRO DI MEO

Luigi Di Maio bei seiner Verkündigung. Bild: EPA

Parteiloser Regierungschef

Di Maio betonte, dass seine Partei am parteilosen Giuseppe Conte als Premier der neuen Regierung festgehalten habe. Conte sei ein Mann von «grossem Mut», der im ausschliesslichen Interesse Italiens arbeite. «Er ist der Garant für die Umsetzung unseres Programms», sagte der scheidende Vizepremier. Auch der PD habe eingewilligt, Conte als Premier zu unterstützen.

Der parteilose Conte erfreut sich in Italien grosser Beliebtheit und erhielt beim G7-Gipfel in Biarritz auch internationale Rückendeckung.

Bisheriger und auch neuer Regierungschef Italiens: Giuseppe Conte.

Conte bleibt Regierungschef. Bild: AP ANSA

Der 33-jährige Di Maio erklärte, seine Bewegung wolle das Versprechen halten, das sie den Italienern gemacht habe. «Wir sind eine postideologische politische Kraft, die weder rechts noch links ist, sondern lediglich nach Lösungen für die Probleme des Landes sucht. Rechts und links sind überholte Schablonen», sagte Di Maio.

Er erklärte weiter, die Lega habe ihm den Premierposten und die Weiterführung der gemeinsamen Koalition angeboten, die Italien seit Juni 2018 regiert hatte. Er bedankte sich für das Angebot, er habe jedoch keine diesbezüglichen Ambitionen. Er denke nur an das Beste für Italien.

Die Cinque Stelle und der Partito Democratico standen sich lange in tiefer Abneigung gegenüber. Sie verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition.

epa07799749 Italian Deputy Prime Minister, Interior Minister and Lega party's leader Matteo Salvini, addresses the media after a meeting with Italian President Mattarella in Rome, Italy, 28 August 2019. Mattarella is holding a second round of political consultations for a new government.  EPA/ANGELO CARCONI

Ist von der möglichen Koalition zwischen der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung gar nicht begeistert: Matteo Salvini (Lega). Bild: EPA

Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit den Cinque Stelle platzen lassen und die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Salvini beharrt auf Neuwahlen noch diesen Herbst. Derzeit führt seine Lega in den Umfragen mit grossem Abstand.

Salvini übt starke Kritik

Der Chef von Italiens rechtsnationalistischer Lega und scheidender Innenminister Matteo Salvini hat den «Postenschacher» scharf kritisiert, der im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen dem vormaligen Partner Cinque Stelle (Fünf Sterne) und den oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) im Gange sei.

Das einzige Klebemittel der beiden ungleichen Parteien sei der «Hass» gegen ihn und seine Lega, kritisierte Salvini.

In einer Ansprache nach seiner Konsultation mit Staatspräsident Sergio Mattarella am Mittwoch warnte Salvini vor einer «langen Agonie», die Italien mit einer neuen Regierung aus Cinque Stelle und Partito Democratico bevorstehe. Das neue Kabinett würde sich auf eine wacklige Mehrheit ohne Zukunftsperspektiven stützen.

Die beiden künftigen Partner seien eine Minderheit im Land, wie aus den Wahlgängen der letzten eineinhalb Monate hervorgegangen sei, sagte Salvini. Eine Allianz aus «Wahlverlierern» nannte er einen «verrückten Plan».

Der Partito Democratico habe alle Wahlen seit 2018 verloren und zwar Parlaments-, Regional- und EU-Wahlen, argumentierte der Lega-Chef. «Wozu dienen Neuwahlen, wenn die Verlierer die Macht zurückerlangen? Die Wahlverlierer wollen wieder regieren», sagte Salvini, der zu Neuwahlen im Oktober drängte.

«Wer Angst vor Neuwahlen hat, wird nicht ewig vor dem Volk wegrennen können»

Matteo Salvini

«Wer Angst vor Neuwahlen hat, wird nicht ewig vor dem Volk wegrennen können», fügte der 46-jährige Mailänder hinzu. Er warnte, dass sich die neue Regierung unter Brüssels Druck von seinem Einwanderungskurs der «geschlossen Häfen» abwenden könnte.

Die Lega sei zu einer harten Opposition bereit. Ihr Ziel sei es, so rasch wie möglich zu Neuwahlen zu gelangen, die sie mit breiter Mehrheit zu gewinnen hoffe. Damit könne sie Italien künftig stabile Regierungsverhältnisse sichern.

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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Graf Zacharias von Zitzewitz 29.08.2019 01:06
    Highlight Highlight PD und M5S zusammen?
    Na dann gute Nacht allerseits!

    Toll, dass der ‚Trasformismo‘ den der PD in den letzten Jahren perfektioniert hat so konsequent weitergeführt wird. Leider konnten weder Letta, noch Renzi noch Gentiloni irgendwas reissen. Meiner Meinung nach wirds auch diesmal nicht lange halten. Die nächste Regierungskrise kommt bestimmt!

    Sehe schon den ersten Streit zwischen dem ‚Grillo parlante‘ und der Schlaftablette Zingaretti kommen.

    Neuwahlen wären das einzig richtige gewesen, doch dann hätten viele, viele Sesselkleber den Posten verloren.
  • simiimi 28.08.2019 23:03
    Highlight Highlight Wollte Di Maio nicht noch im Internet unter den Mitgliedern der Cinque Stelle über das Verhandlungsergebnis abstimmen lassen?
  • wasps 28.08.2019 22:44
    Highlight Highlight Da ist jemand echt sauer. Hochmut kommt vor dem Fall.
  • FrancoL 28.08.2019 22:15
    Highlight Highlight Ich gratuliere der neuen Regierung, die etwas auf wackligen Beinen starten wird.
    Betrachtet man das was die Regierung vor hat wird es den Bürgern etwas bringen, allerdings nicht sofort und das ist das Problem.
    Der Vorteil ist, dass diese Regierung in Brüssel mehr Kredit haben wird und dies braucht Italien um Investoren ins Land zu holen.

    Wenn nun diese Regierung endlich merkt dass sie die Themen abarbeiten muss und nicht persönlichen Befindlichkeiten aufarbeiten, wird sie womöglich Erfolg haben.

    Ein Kernpunkt und bei Volk nicht durchzufallen wird eine sinnvolle Migrationspolitik sein.
    • rodolofo 29.08.2019 07:08
      Highlight Highlight Und das gewaltige Problem illegaler Müllentsorgung in Süditalien angehen, bei dem eine ganze Region schleichend verseucht und umgebracht wird!
      https://www.arte.tv/de/videos/062283-000-A/das-gift-der-mafia/
      Beim Anschauen dieses Dokumentarfilms stellten sich mir sogleich mehrere Fragen:
      Wie ist es möglich, dass so viel hoch toxischer Müll aus dem Norden Europas via Mafia-Kanäle nach SüdItalien gelangen kann?
      Warum erfahre ich nur auf "arte" etwas von diesen unheimlichen Machenschaften?
      Ereifert sich die Öffentlichkeit so über Flüchtlinge aus Afrika, weil das Abfall-Thema zu gefährlich wäre?
    • FrancoL 29.08.2019 08:24
      Highlight Highlight Naja, man erfährt eben selektiv, im Ausland erst recht. Zudem, die Mafia ist in Italien immer noch am Werk, so schnell wird sich dies nicht ändern, auch mit der neuen Regierung nicht. Es werden immer wieder Erfolge gefeiert, die aber der Mafia nicht stark zusetzen.
    • Graf Zacharias von Zitzewitz 29.08.2019 11:11
      Highlight Highlight Was ist denn in deinen Augen eine Sinnvolle Migrationspolitik? Die vom PD gewünschte Linie - ‚Apriamo i porti‘ und Italien wieder zum Auffangbecken Europas werden lassen - ist es meiner Meinung nach nicht.

      Die Jungs in Brüssel wird es natürlich freuen. Nun können sie wieder auf Verteilschlüssel pfeifen und alle Leute bedenkenlos nach Italien schicken.

      Dort warten dann wieder viele, viele (PD nahe) Kooperativen welche die Migranten aufnehmen und irgendwo einpferchen, damit sie Geld vom Staat kassieren können. Ist ja für eine gute Sache...

      Mir tut‘s ja leid um die Bevölkerung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DrFreeze 28.08.2019 22:12
    Highlight Highlight Salvini kennst Du den Spruch vom Schuss, der nach hinten losgegangen ist? 🤣😜
  • goschi 28.08.2019 22:08
    Highlight Highlight Salvini lebt von der Aufmerksamkeit und die hat er nur als Regierungsminister.
    Die Lega ist vollkommen Pleite, hoch verschuldet und finanziell am Arsch. Seine Dauerpräsenz konnte er sich nur leisten, weil die Regierung sie ihm bezahlte.

    Das weiss Salvini, daher hat er derart Angst vor der opposition, denn die wird ihn all dies kosten.
    • rodolofo 29.08.2019 07:08
      Highlight Highlight Putin hat schon noch ein paar Milliönchen...
    • goschi 29.08.2019 08:17
      Highlight Highlight Mittlerweile gucken ihm da die Staatsanwälte und die anderen Parteien extrem genau auf die Finger, daher wird das nicht mehr ganz so einfach sein.

      Aber ja, das ist absolut zu befürchten.
    • sowhat 29.08.2019 09:43
      Highlight Highlight Na ja, in der Opposotion kann er sehr gut Lärm machen. Das wird er nutzen, denn da muss er ja nichts liefern, sondern kann immer nur sagen, dass die Regierung alles falsch macht. Wir sollten ihn nicht unterschätzen. Es wird von M5S & PD viel Energie brauchen um hier kommunukativ gegen zu halten. Und dann bräuchte es auch noch den Mut der Medien, sein Geschrei NICHT zu veröffentlichen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 28.08.2019 20:50
    Highlight Highlight „die Lega habe ihm den Premierposten und die Weiterführung der gemeinsamen Koalition angeboten“ das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen😂
  • sowhat 28.08.2019 20:49
    Highlight Highlight Wir können nur hoffen, dass der M5S und der PD zusammen stark genug sind, den beiden Populisten zu trotzen. Es wird hart und sie brauchen seeehr gute Kommunikatoren.
    Halten wir die Daumen. Dieses schöne Land hätte es verdient sich von den Rechtsdumpfbacken zu emanzipieren. Avanti Italia! 🤛
    • Gonzolino_2017 28.08.2019 22:19
      Highlight Highlight Staune immer wieder, dass alle wissen, was für die Italiener gut ist bzw. Es sogar Menschen gibt, die - entgegen der Mehrheit des italienischen Volkes (wenn man die Umfrageergebnisse liest) - noch behaupten, dass der PD die Rettung sei! Es kann gar nicht funktionieren, bei dieser Koalition geht es nicht um Italien, sondern der Lega zu trotzen - deshalb ist es nur eine Frage der Zeit! Die Wahlen werden kommen und damit die Rechnung ...
    • häxxebäse 28.08.2019 23:45
      Highlight Highlight Gonzolino: man kriegt was man verdient... dasselbe volk hat berlusconi mehrfach gewählt, welcher das land komplett ruiniert hat.. die jungen sind massenhaft ins ausland angewandert und zwar lange vor der flüchtlingskrise 2015.

      Ohne die EU wäre italien schon lange pleite. Die lega und salvini haben den absturz mit vollgas beschleunigt.
      Die hoffnung liegt also berechtigterweise bei der neuen koalition, damit der todesstoss verhindert werden kann.
    • sowhat 29.08.2019 09:45
      Highlight Highlight @Gonzo,wer spricht denn von Wissen? Hoffen ist doch wohl erlaubt. Oder denkst du, duuu weisst es?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Filzstift 28.08.2019 20:35
    Highlight Highlight Artikel mit Interesse gelesen. Und dennoch, auch wenn das nicht das Thema des Artikels war: Das Wachspuppengesicht Berlusconis beim Teaser irritiert mich, ich brachte dieses nicht aus dem Kopf weg beim Lesen.
    • Gurgelhals 28.08.2019 21:01
      Highlight Highlight Der hat wahrscheinlich gedacht: Italien ist in der Krise – höchste Zeit für ein frisches Gesicht! 🤢
  • Gender Bender 28.08.2019 20:34
    Highlight Highlight Wiederbelebung passt zu Berlusconis Foto.
  • Chrigu BE 28.08.2019 20:28
    Highlight Highlight Hahaha, wäre es nicht so traurig. Salvini hat sich (erstmal) verpokert. Bitte berichtet aus der italienischen Bevölkerung, watson. Stimmung, Hintergründe..
    Und "Mitte-Rechts" von Berlusconi? Wo war noch gleich die Mitte? Ich befürchte, in der sieht er sich womöglich selbst... 🙈
  • Heinzbond 28.08.2019 20:21
    Highlight Highlight Hoffen wir mal das diese Regierung lang genug hält um salvini zu demaskieren und zu entzaubern...
    • rudolf_k 28.08.2019 21:46
      Highlight Highlight Hoffentlich sind sie schlau genug, die Häfen nicht wieder zu öffnen.
    • Heinzbond 28.08.2019 23:29
      Highlight Highlight Hoffentlich muss mal niemand aus Europa nach Afrika flüchten...
    • häxxebäse 28.08.2019 23:51
      Highlight Highlight Ja sonst besetzen die flüchtlinge noch all die vielen arbeitsplätze, die es ja zuhauf gibt.. ironie off.

      Immer die anderen sind schuld: die EU, das ausland, die flüchtlinge...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 28.08.2019 20:09
    Highlight Highlight Berlusconi hat (u.a. mit der Lega als Koalitionspartner) Italien solange regiert wie niemand vor ihm. Die konnten ihre «liberale Wende», die auf Steuersenkung, Kampf gegen das Staatsdefizit und Senkung der Lohnnebenkosten basiert lange genug umsetzen. Jetzt geht es den Italienern und dem Land ja nur noch schlechter.
    • Sputnik_72 28.08.2019 20:43
      Highlight Highlight Und die, welche jetzt am Ruder sind, kriegens auch nicht auf die Reihe... Povera Italia
    • Juliet Bravo 28.08.2019 20:55
      Highlight Highlight Wen meinst du? Die Lega und Sterne?
    • kamä_leon 28.08.2019 21:04
      Highlight Highlight @Sputnik, aber dem Rest Europas gezeigt, wie man einen rechten, braunen Populisten a la Salvini mit seiner Lega innerhalb von 10 Tg. aus den Weg räumt. Eigentlich sollten nun die Deutschen daraus eine Lehre ziehen und anfangen die AfD zu demontieren.
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