Spanien
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Gespräche gescheitert: Spanien steuert erneut auf Neuwahlen zu



epa07829831 King Felipe VI of Spain (C) chairs the opening of the judicial year next to the President of the Supreme Court, Carlos Lesmes (2-L), General Attorney Maria Jose Segarra (L) and acting Minister of Justice Dolores Delgado (2-R) at the Supreme Court in Spain, 09 September 2019. Others are not identified.  EPA/MARISCAL / POOL POOL

König Felipe Bild: EPA

Nur viereinhalb Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl steuert Spanien womöglich erneut auf Neuwahlen zu. Ein für die Regierungsbildung entscheidendes Treffen zwischen den Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem linken Bündnis Unidas Podemos blieb am Dienstag ergebnislos.

«Wir sehen keinen Ausweg. Unidas will unsere Vorschläge nicht akzeptieren. Es gibt kaum Aussicht auf ein Abkommen», sagte die sozialistische Fraktionssprecherin und Unterhändlerin Adriana Lastra vor Journalisten nach dem Treffen in Madrid.

Die Zeit wird in Spanien immer knapper: Hat die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone bis Mitternacht des 23. September - in knapp zwei Wochen also - keine neue Regierung, muss König Felipe VI. gemäss Verfassung das Parlament in Madrid auflösen und für den 10. November erneut eine vorgezogene Wahl ansetzen.

Sánchez ist nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy seit Juni 2018 im Amt. Im Februar hatte er schon eine vorgezogene Wahl ausgerufen, nachdem die katalanischen Separatisten ihm bei der Abstimmung über den Etat die Unterstützung entzogen hatten.

Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE gewann die Neuwahl am 28. April zwar klar, die absolute Mehrheit verpasste sie aber deutlich. Ende Juli scheiterte Sánchez dann mit dem Versuch, sich vom Parlament als Chef einer Minderheitsregierung bestätigen zu lassen.

Unidas Podemos fordert die Bildung einer Koalitionsregierung. «Die PSOE rückt aber von ihrem Ziel nicht ab, eine Regierung einer einzigen Partei zu bilden, als hätte sie die absolute Mehrheit», erklärte UP-Sprecher Pablo Echenique. Er hat wenig Hoffnung: «Man hat uns zu verstehen gegeben, dass es keine weiteren Gespräche geben wird, wenn wir diese Position nicht akzeptieren.»

«PSOE und Unidas Podemos stehen vor Abbruch der Verhandlungen», schrieb die Zeitung «El País». Die grösseren Parteien rechts der PSOE - die konservative Volkspartei PP, die liberalen Ciudadanos und die Rechtspopulisten von Vox - wollen auf keinen Fall dazu beitragen, dass Sánchez vom Parlament im Amt bestätigt wird. (aeg/sda/dpa)

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