EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt der britischen Regierung einem Entwurf zufolge bei den Themen Sozialleistungen für EU-Ausländer und Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten entgegen. So soll London das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen bis zu vier Jahre zu verweigern.
Diese sogenannte Notbremse sei auf das Vereinigte Königreich bereits jetzt anwendbar, heisst es in dem Entwurf, den Tusk am Dienstag an die Regierungen der übrigen 27 EU-Staaten schicken wollte. Die Regelung soll aber nur für Arbeitssuchende gelten, die neu nach Grossbritannien kommen.
In dem Dokument wird zudem betont, dass Grossbritannien sich nicht an Massnahmen beteiligen müsse, die zu einem engeren Zusammenschluss der Union führen. Diskriminierungen zwischen Personen und Firmen soll es nicht deshalb geben, weil sie zur Euro-Zone gehören oder nicht. Zugleich dürfen Nicht-Euro-Staaten wie das Königreich aber keine Massnahmen der Euro-Zone behindern.
Der neunseitige Entwurf, an den sich mehrere Seiten mit Gesetzesvorschlägen und Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat anschliessen, soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar diskutiert werden.
Der britische Premierminister David Cameron ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse. Bis Ende 2017 hat er seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt. (sda/reu)
