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LONDON, ENGLAND - JANUARY 31:  British Prime Minister David Cameron (R) speaks with European Council President Donald Tusk at Downing Street on January 31, 2016 in London, Britain.  (Photo by Toby Melville - WPA Pool/Getty Images)

Donald Tusk und David Cameron im Gespräch über die gemeinsame Zukunft Grossbritanniens und der EU. 
Bild: Getty Images Europe

Drohender Brexit: EU kommt Grossbritannien weit entgegen



EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt der britischen Regierung einem Entwurf zufolge bei den Themen Sozialleistungen für EU-Ausländer und Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten entgegen. So soll London das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen bis zu vier Jahre zu verweigern.

Diese sogenannte Notbremse sei auf das Vereinigte Königreich bereits jetzt anwendbar, heisst es in dem Entwurf, den Tusk am Dienstag an die Regierungen der übrigen 27 EU-Staaten schicken wollte. Die Regelung soll aber nur für Arbeitssuchende gelten, die neu nach Grossbritannien kommen.

In dem Dokument wird zudem betont, dass Grossbritannien sich nicht an Massnahmen beteiligen müsse, die zu einem engeren Zusammenschluss der Union führen. Diskriminierungen zwischen Personen und Firmen soll es nicht deshalb geben, weil sie zur Euro-Zone gehören oder nicht. Zugleich dürfen Nicht-Euro-Staaten wie das Königreich aber keine Massnahmen der Euro-Zone behindern.

Entwurf wird am 18./19. Februar diskutiert

Der neunseitige Entwurf, an den sich mehrere Seiten mit Gesetzesvorschlägen und Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat anschliessen, soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar diskutiert werden.

Der britische Premierminister David Cameron ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse. Bis Ende 2017 hat er seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt. (sda/reu)

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • andersen 18.02.2016 19:59
    Highlight Highlight Nein, die Verhandlungen ist mit der Schweiz gleich null.

    Am 9.Februar 2014 hat die Mehrheit britisch abgestimmt, um der EU auf ein andere Weg bringen zu wollen.
    Sowie viele Schweizer immer noch meint, dass sie der EU dabei geholfen hat.
    UK hat immer der Aussenseiter gespielt.

    Die Verhandlungen mit der UK wird bei der Umsetzung von der MEI kein Einfluss haben.
    Kontingente sind nicht im Einklang mit die Verträge mit der EU.
    Nach der 2017 gibt für die Schweiz kein Verbindung zwischen PFZ-Dienstleistungen-Güter und Kapital.





    • andersen 18.02.2016 20:38
      Highlight Highlight Wie können die EU-Länder auf die Schweiz, die nach der 2017 den Famliennachzug nicht mehr erlaubt, (die sich aber in jedes zivilisierte Land gehört), neidisch sein?
      Das ist ja Absurd.

      So, wünsche schöne Abend.
  • Wilhelm Dingo 02.02.2016 16:13
    Highlight Highlight Mit ihrem Verhalten gegenüber Grossbritanien outet sich dei EU Bürokratie einmal mehr als unglaubwürdiger Haufen. Leider. Ich glaube diverse Länder der EU sind einfach neidisch auf dei Schweiz, weil sie es halt in vielen Bereichen nicht so gut hinkriegen.
  • Asmodeus 02.02.2016 15:59
    Highlight Highlight Weiter so liebes Grossbritannien.

    Zeigt nur noch deutlicher auf, wie sich die EU zum Einen gegen kleinere Staaten aufspielt, dass man keinerlei Kompromisse machen könne, aber gleichzeitig sich verbiegt um grössere Staaten milde zu stimmen.

    Was für ein bigotter Haufen.
    • andersen 18.02.2016 20:02
      Highlight Highlight In der PFZ gibt es keine Kompromisse, man kann nicht das Kapital und die Güter höher stellen, als die Menschen.
      Das geht nicht.
      UK hat die PZF nicht in Frage gestellt.

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Linke hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback. Und in der Schweiz trotzt sie den Stürmen.

Wie weiter mit der SPD? Diese Frage stellt sich mit grösster Dringlichkeit, nachdem Parteichefin Andrea Nahles am Sonntag Knall auf Fall den Bettel hingeworfen hat. Der seit Jahren anhaltende Niedergang der deutschen Sozialdemokratie dürfte sich beschleunigen. Wie aber geht es der Linken in Europa? Der Blick auf 12 Länder in Westeuropa mit traditionsreichen sozialdemokratischen Parteien zeigt kein eindeutiges Bild – weshalb wir die Besonderheiten in den einzelnen Ländern weiter unten …

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