China
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Cassis will selbstbewusstere Schweiz gegenüber China



Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend einer Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zwischen der Ukraine und der Schweiz, am Dienstag, 30. Juni 2020, in Bern. Der von der ETH Zuerich entwickelte Kostenguenstige Ventilator Low Cost Lund Ventilator LCLV wird als erste Grossserie in der Ukraine produziert.(KEYSTONE/Peter Schneider)

Ignazio Cassis. Bild: keystone

Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis hat das Verhältnis der Schweiz zur Volksrepublik China auf den Prüfstand gestellt. «Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt», sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».

«In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten», betonte er. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien stets Teil des Dialogs der Schweiz mit China gewesen, hiess es.

«Zunächst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte», beschrieb Cassis den bisherigen Weg. Doch China habe sich gewandelt, weshalb «die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch die Stärkung des internationalen Rechts und des multilateralen Systems.»

Immer mehr Menschenrechtsverletzungen

Selbst das im Jahr 2014 in Kraft gesetzte Freihandelsabkommen mit China sei im Glauben zustande gekommen, dass sich die Schweiz «damit ein wenig von Europa emanzipieren» könne. Nun merke die Schweiz aber, «dass die Geschichte unruhiger verläuft als angenommen». «Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu», erklärte Cassis.

Die Schweiz wolle diese Rechte aber schützen. Und wenn China im Falle Hongkongs das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» aufgebe, betreffe dies auch viele Schweizer Unternehmen, die dort investiert hätten, mahnte der Aussenminister.

In einer solch unsicher und kompliziert werdenden Welt kann sich die Schweiz ein ungeregeltes Verhältnis zur EU nicht leisten, betonte der Bundesrat. Zumal das Land nicht nur erstklassige Wirtschaftsbeziehungen zur EU, sondern auch wichtige gemeinsame Grundwerte verbinde, wie Cassis in dem Interview hervorhob.

Sollte daher die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt werden, gehe er davon aus, dass die Schweiz noch vor Jahresende in Brüssel Vorschläge machen werde, um die strittigen Punkte beim Rahmenabkommen zu lösen, hiess es gegenüber dem «SonntagsBlick». (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

46
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Saerd neute 03.08.2020 21:10
    Highlight Highlight "Sollte daher die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt werden, gehe er davon aus, dass die Schweiz noch vor Jahresende in Brüssel Vorschläge machen werde, um die strittigen Punkte beim Rahmenabkommen zu lösen,"

    Prisant. Einfach gesagt; zuerst bodigen wir die Begrenzungsinitiative um dann ins Rahmenabkommen zu hüpfen.
    Wir wissen es ja eigentlich schon vom letzten WEF in Davos als unsere Bundesräte mit der Ursula von der Leyen so gemütlich ihre Abmachungen trafen.
  • Superreicher 03.08.2020 13:24
    Highlight Highlight "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien stets Teil des Dialogs der Schweiz mit China gewesen, hiess es." Das ist zwar gelogen, aber in allen anderen Punkten hat er schon Recht.
  • Froggr 02.08.2020 14:32
    Highlight Highlight Das Ziel Chinas ist klar: Sie wollen die Weltherrschaft als absolutes Ziel. Wer das nicht einsieht ist eine Gefahr für diese Erde, da er China gewähren lässt. Der Rest der Welt muss sich gegen China stellen. Auch wenn noch andere Länder wie Saudi Arabien existieren, stellen diese für die Erde keine so grosse Gefahr wie China dar.
  • Bivio 02.08.2020 13:53
    Highlight Highlight Aber bitte auch mehr Selbstbewusstsein gegenüber der EU und deren Erpressungsversuchen.
  • YvesM 02.08.2020 13:47
    Highlight Highlight Nur bringt das im Fall von China nichts.
  • davej 02.08.2020 13:41
    Highlight Highlight Die liebe Schweiz kann Nahrungsmittelspekulieren und Million in den Hungertod treiben.
    Sie kann zu sehen wie Nestle Wasser in Afrika abpumpt und in Europa verkauft.
    Danach verkauft unser Land Waffen an Diktatoren und am ende zeigen wir mit dem Finger auf China. So gehört es sich für ein Neutrales Land. Was kommt jetzt? Ein Bundesrat der nach Israel fliegt um den Illegalen Siedlungsbau zu unterstützen?
  • Tom Scherrer (1) 02.08.2020 13:35
    Highlight Highlight Die Absichtserklärung finde ich schon mal gut, Selbstbewusstsein bis zu einem gewissen Mass ist immer gut, besser als das Gegenteil.

    Dennoch: China wird nur gemeinsam mit der EU/USA lösbar sein.

    Was er aber machen kann ist, in EUropa unsere Interessen zu vertreten.

    Sein Problem? Die EU-Kommission hat ein eigenes Bild der Schweiz. Reiche, verwöhnte Alleswoller und Wenigzahler, Rosinenpicker, die man noch erziehen muss. Die Meinungen sind gemacht, weitere Sanktionen schon geplant.

    Ja mit Korrekturen - das ist die Botschaft zum Abkommen und die kann er gerne selbstbewusster vertreten.
    • exeswiss 02.08.2020 14:01
      Highlight Highlight "Sein Problem? Die EU-Kommission hat ein eigenes Bild der Schweiz. Reiche, verwöhnte Alleswoller und Wenigzahler, Rosinenpicker, die man noch erziehen muss."

      wenn wir ganz ehrlich mit uns sind, sind wir verwöhnte alleswoller und rosinenpicker...
    • Francis Begbie 02.08.2020 14:24
      Highlight Highlight Klardoch! wer hat den gute Argumente dagegen?
    • Tom Scherrer (1) 02.08.2020 14:28
      Highlight Highlight Ja klar, aber nicht übertrieben zuviel.

      Schaue dich mal in der EU um?

      Europa hat ein Produkt kreiirt - der Binnenmarkt. Und das Produkt verkaufen sie.

      Wieviel selbstloses Handeln siehst du denn da? Oder innerhalb der EU? Genau.

      Ein geben und nehmen, ein respektieren eines unabhängigen Landes - das alles bieten wir und fordern wir ein.

      Bankgeheinis? Aufgegeben. EU Recht übernehmen wir freiwillig.

      Sie drücken uns ihre Positionen auf, weil wir klein sind.

      Nicht klever. Feindliche Übernahme, so wirkt es. Und das führt zu Abwehrverhalten, auch mit Rahmenabkommen.

      Meine Meinung.
  • Skeptischer Optimist 02.08.2020 13:12
    Highlight Highlight “ Selbst das im Jahr 2014 in Kraft gesetzte Freihandelsabkommen mit China sei im Glauben zustande gekommen, dass sich die Schweiz «damit ein wenig von Europa emanzipieren» könne.“

    Ein Irrglaube, der sich auf Selbstüberschätzung abgestützt hat. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Selbstüberschätzung immer noch anhält.
  • Andre Buchheim 02.08.2020 13:02
    Highlight Highlight Sehr richtige Reaktion von Herrn Cassis, das sollten sich einige andere Länder zum Vorbild nehmen. Mit restriktiven, diktatorischen Systemen kann man nicht genau gleich umgehen wie mit dem demokratischen Nachbarn. Und dass Menschenrechte immer vor wirtschaftlichen Interessen stehen sollten, darüber sind wir uns glaub ich mehrheitlich einig. Neben den Menschenrechten sollte sich aber allmählich der Gedanke durchsetzen, dass auch der Planet Rechte hat auf die Unversehrtheit seines Lebenssystems durch den Menschen. Beim Bewusstsein dafür sehe ich noch Defizite.
  • Peteer Müller 02.08.2020 12:41
    Highlight Highlight Wir hatten bei einem Einkauf über 1500 Waschmaschinen mit einem Werksschaden vom grössten Hersteller aus China bekommen. Habt Ihr das Gefühl wir bekamen etwas an den Schaden - nein. China lügt, betrügt und will die Weltherrschaft. Alles andere sind Träume von Politiker die meinen es gehen mit diesem Land gut.
  • Risikofaktor 02.08.2020 12:24
    Highlight Highlight Jetzt wäre für die Schweiz m.E. der richtige Zeitpunkt, um Taiwan diplomatisch zu anerkennen und mit Taiwan gute Beziehungen aufzubauen.
    Die Regierung in Beijing wird das zwar nicht goutieren, aber in Kreisen von privaten Unternehmern in der PRC, welche mit Xi schon länger nicht mehr einig sind, würde der Schritt heimliche Anerkennung finden.
  • Ichwillauchwassagen 02.08.2020 12:19
    Highlight Highlight Erster Schritt müsste sein, das Freihandelsabkommen mit China zu künden.
    Es bringt der Schweiz nach meiner Meinung nicht viel, da wir dort keine Firmen kaufen können, CN bei uns aber schon, obwohl eigentlich für beide Länder dasselbe gilt - Vertragsbruch.
    Menschenrechte wurden in China immer mit Füssen getreten, die Gulags mit Zwangsarbeit gibt/gab es schon vor den Internierungszentren in Xinjiang. Das ist mit einer der Gründe warum China so billig produzieren kann.
    Solange aber nur ein paar Taschen mit Geld gefüllt werden können, wird sich glaube ich nichts ändern.
    • RAZZORBACK 02.08.2020 13:38
      Highlight Highlight Genau. Und dabei sollte auch endlich das unfaire Potabkommen aufgekündugt werden, dass China als 3.Weltland einstuft und subventioniert. !
  • Winzig 02.08.2020 12:15
    Highlight Highlight der einzige unterschied zwischen china und nordkorea ist das gefühl einiger ceo sie könnten in china das geschäft ihres lebens machen. dafür verkaufen und verraten sie auch gerne alle humanistisch-demokratischen werte.
  • leu84 02.08.2020 11:47
    Highlight Highlight Dann heisst es wohl beim nächsten Staatsbesuch aus VR China "Freiheit für Tibet"
  • Super8 02.08.2020 11:42
    Highlight Highlight Das Handelsabkommen mit China muss jetzt gekündigt werden.
  • fools garden 02.08.2020 10:46
    Highlight Highlight Der Wert eines Menschen ist was er macht nicht was er sagt!

    Davon ausgehend das alles mit einem Gedanken beginnt, ist dies immerhin ein Anfang.

    We'll see!
  • LuxDux 02.08.2020 10:23
    Highlight Highlight Wieso immer gegen China?
    • RAZZORBACK 02.08.2020 13:39
      Highlight Highlight Warum wohl?
  • De-Saint-Ex 02.08.2020 10:14
    Highlight Highlight Also doch... eigentlich geht es hier um die Begrenzungsinitiative und weniger um China. Dass die Schweiz ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu jetzigem Zeitpunkt „überdenkt“ glaube ich keine Sekunde.
  • Turi 02.08.2020 10:08
    Highlight Highlight Der FDP-Cassis war bisher immer der erste, der einen Deal mit China unterschrieben hat. Freiher Handel über alles.

    Besser Taten zeigen als blöd lafere.
  • bokl 02.08.2020 10:06
    Highlight Highlight Alles nur Taktik im Kampf gegen die Kündigungs-Initiative und für das Rahmenabkommen. Sobald letzteres unterzeichnet ist, werden Cassis und seine FDP-Kollegen wieder ohne Skrupel mit China Geschäfte machen.

    Ja zu einem besseren Verhältnis zur EU, aber ohne Vermischung mit anderen Themen.
  • Zeit_Genosse 02.08.2020 09:55
    Highlight Highlight Worte verhallen, Taten bewegen.
  • Ökonometriker 02.08.2020 09:52
    Highlight Highlight China hat sich bis ca. 2015 zwar langsam, aber stetig in eine gute Richtung entwickelt. Seither fand eine Trendwende statt und die aktuelle Regierung wurde autokratischer. Leider sieht man diese Tendenz weltweit: Philippinen, Brasilien, Türkei, Ungarn, Polen und auch die USA gehen in diese Richtung.

    Wir sollten als kleines demokratisches Land eine Möglichkeit finden, damit umzugehen. Ein entschiedenes beharren auf globalen Richtlinien und Multilateralismus ist eine gute Möglichkeit dazu. Wir sollten internationale Organisationen stärken, statt direkt gegen Grossmächte vorzugehen.
    • Autokorrektur 02.08.2020 10:20
      Highlight Highlight Wir exportieren Kriegsmaterial nach Saudi Arabien. 😑 Und nicht gerade wenig. Ein "Beharren auf globalen Richtlinien" wenn man gleichzeitig Kriegsgerät an (menschenrechtlich zurückgebliebene) Diktaturen verkauft, mhm, klar doch.
    • Druna 02.08.2020 11:21
      Highlight Highlight Ich erlebe ähnliches. 13 zogen wir mit dem Büro von Peking nach Taipei. Es wurde schleichend unangenehm. Im 2011 wurden plötzlich unsinnige administrative Hürden eingebaut und wir Langnasen mussten plötzlich auf Formulare und Stempel warten. Taipeh ist übrigens sehr empfehlenswert. Aber auch da spürt man Festlandchina. Wird ne harte Zeit für die Taiwaner und niemand hilft ihnen!
    • Skeptischer Optimist 02.08.2020 13:20
      Highlight Highlight “ China hat sich bis ca. 2015 zwar langsam, aber stetig in eine gute Richtung entwickelt.”

      Haben wir selbstgerecht gemeint.

      China hat aber bereits nach der Finanzkrise 2008 den kapitalistischen Westen nicht mehr als Vorbild gesehen.

      Die neokolonialistische Attitüde des Westens wurde aber auch davor nicht akzeptiert.

      Wir befinden uns de facto wieder in der Situation vor den Opiumkriegen, als der Westen China nichts zu bieten hatte. Nur wollen und können das im Westen nur wenige sehen.
  • rodolofo 02.08.2020 09:22
    Highlight Highlight Ausgerechnet Opportunist Cassis plädiert für mehr Selbstbewusstsein gegenüber einem ganz grossen Player wie China?
    Da stinkt doch etwas 100 Meilen gegen den Wind!
    Wie wäre es, erst mal schweizerisch bescheiden anzufangen und wenigstens gegenüber Multinationalen Konzernen wie Glencore mehr Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, indem man sie auf ihre Konzernverantwortung verpflichtet, mit einem JA zur Konzernverantwortungsinitiative?
    Aber DAS wäre für Bundesrat Cassis wohl allzu konkret.
    Viel lieber spielt er uns hier ein Theater vor und inszeniert sich darin als liberalen Freiheitskämpfer...
    • Ökonometriker 02.08.2020 10:47
      Highlight Highlight @rodolofo: Cassis ist ein Exekutivpolitiker. Er kann nur geltende Gesetze umsetzen.
      Zuerst muss also das Volk die Initiative annehmen, dann kann der Bundesrat sie umsetzen...
    • K1aerer 02.08.2020 11:14
      Highlight Highlight Der Bundesrat tritt als Kollektiv auf und vertritt eine Meinung zur Initiative. Aber woher die Steuern kommen, weisst du wohl, hoffe ich mal.
    • rodolofo 02.08.2020 12:40
      Highlight Highlight @ Ökonometriker
      Bundesrat Cassis dürfte als Privatperson für die Konzernverantwortung sein und auch als Amtsperson.
      Er tut aber beides nicht, weil er eben zu den Geldraffer-Kapitalisten und Pfennigfuchser-Profiteuren gehört! Das ist übrigens die grösste Volkspartei in der Schweiz: Partei der Geldraffer-Kapitalisten und der Pfennigfuchser-Profiteure (PdGKudPfP).
  • Walter Sahli 02.08.2020 08:43
    Highlight Highlight Jetzt wird NR M. Martullo-Blocher wohl "vorgeschlagen", dass sie BR zu werden hat, wenn sie weiterhin so erfolgreich in China geschäften will. Als NR konnte sie zwar verhindern, dass im Parlament über die Ausdehnung der Beziehungen zu Taiwan diskutiert wird, aber das dürfte ihren kommunistischen Freunden nun nicht mehr reichen.
  • benn 02.08.2020 08:33
    Highlight Highlight Das Verhältnis in den letzten Jahren war vor allem gewinnbringend aber sicher nicht kritisch, ausser ein paar pr Floskeln!
  • Fairness 02.08.2020 08:15
    Highlight Highlight Genauso selbstbewusster wie gegenüber der EU auch.
    • Aniki 02.08.2020 13:22
      Highlight Highlight Ja, auch gegenüber der EU. Wobei, die EU ist nicht China, Saudi Arabien, Russland, etc.
      Wenn man es Global sehen möchte, sind die EU Staaten auch die einzigen echte „Freunde“ die wir haben.
  • reactor 02.08.2020 08:01
    Highlight Highlight Wäre schön, auch gegenüber Ländern wie Saudiarabien zb
    • redeye70 02.08.2020 11:04
      Highlight Highlight Eritrea etc. Die Liste ist schier endlos.
    • davej 02.08.2020 13:35
      Highlight Highlight Nein Saudiarabien geht Hand in Hand mit den USA. Deshalb tun wir nichts und deshalb schreiben die Medien nichts über die Menschenrechtstverletzungen dort. Wir dürfen nur das wissen, was gegen China, Russland, Iran und andere nicht Westliche Länder ist..
    • markusg 02.08.2020 17:22
      Highlight Highlight Oder USA! 😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 02.08.2020 07:47
    Highlight Highlight Herr Bundesrat Cassis

    Respekt. So klare undiplomatische Worte von einem Bundesrat.

    Aber wenn ein Bundesrat solch klare Worte wählt, dann muss es mittlerweise dermassen übel um die Menschenrechte (was schon länger bekannt ist) bestellt sein, dass nur noch der Weg der Undiplomatie (vermutlich nicht) nützt.
  • Eron Thiersen 02.08.2020 07:42
    Highlight Highlight Das kommt spät Hr. Cassis und ist auch Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitative. Dann muss man die Zusammenarbeit mit Huawei im 5G Netz sofort stoppen um Spionage und Überwachung zu verhindern. Dazu muss man sämtliche Beziehungen überdenken, auch die Rechtsstaatlichkeit in der EU steht zu Diskussion wie sich in Bezug auf Ungarn, Polen und Bulgarien zeigt. Auch der Einfluss der EU auf die Beziehungen CH - GB muss auf die Tagesordnung und der Stellenabbau durch Covid19 sowie der Rabbau an der Natur durch die Zuwanderung, alles muss neu überdacht werden.
    • Garp 02.08.2020 09:25
      Highlight Highlight Sunrise und Swisscom haben auch ihre Festnetze mit Huawei aufgebaut und hatten keinen Einblick in die Details dieser "Relaisstationen" (ich weiss nicht, wie die im Fachchargon heissen), über die man aber durchaus Daten auslesen kann. Ich hab mich schon vor zig Jahren aufgeregt. China ist auch vor allem was Wirtschaftsspionage anbelangt, brandgefährlich.

Die EU will ihre Asylpolitk umkrempeln – und das betrifft auch die Schweiz

Die Europäische Union will ihre Migrations- und Asylpolitik im September neu organisieren. Mit Auswirkungen auf die Schweiz.

Die Europäische Union stellt sich selber gerne als Wertegemeinschaft dar. Wenn es aber um die Migrationspolitik geht, ist es oft nicht weit her mit den gemeinsamen Werten. Das zeigte sich Anfang Juli vor der Küste Maltas: Ein libanesischer Viehfrachter hatte auf Anweisung maltesischer Behörden 50 Migranten aus Seenot gerettet.

Weil das Schiff weder in einen italienischen noch in einen maltesischen Hafen einlaufen durfte, mussten die Flüchtlinge während Tagen in den verdreckten Kuhställen …

Artikel lesen
Link zum Artikel