Die Aargauer Regierung will weiter auf Microsoft-Software setzen

Die riskante Abhängigkeit von US-amerikanischen Techkonzernen ist auch in der Aargauer Politik ein Streitthema. Bild: imago-images.de

Digitale Souveränität? Die Aargauer Regierung will weiter auf Microsoft-Software setzen

Der Regierungsrat lehnt eine überparteiliche Forderung nach einer forcierten Umstellung auf Open-Source-Software und Schweizer Cloud-Lösungen ab. Er unterstützt zwar das Ziel der digitalen Unabhängigkeit – warnt jedoch vor Mehrkosten.

Eine breit abgestützte Allianz aus dem Aargauer Kantonsparlament, dem Grossen Rat, macht Druck bei der Digitalisierung. In Vorstössen fordert die politische Allianz, die von der GLP über die SP bis zur SVP reicht, eine stärkere Nutzung von Open-Source-Software und Schweizer Cloud-Lösungen, um die Abhängigkeit von globalen IT-Konzernen wie Microsoft zu verringern.

Trotz geteilter Grundsatzziele lehnt die Aargauer Regierung das Postulat für eine «Open-Source- und Swiss-Cloud-Offensive» ab. Begründung: Eine politische Leitlinie, die frei verfügbare Software «einseitig» bevorzuge, sei nicht das geeignete Instrument.

Im Gegensatz zur Bundesverwaltung und verschiedenen anderen Kantonen will die Aargauer Regierung weiter den Ansatz «Best of Breed» – also die Auswahl der jeweils fachlich und wirtschaftlich besten Lösung, egal ob proprietär oder quelloffen. Zudem warnt der Regierungsrat vor beträchtlichen Mehrkosten.

Die Open-Source-Befürworter sehen dies anders:

Ökonomisch bieten Open-Source-Lösungen langfristig oft geringere Kosten, weniger Lock-ins und höhere Wiederverwendbarkeit. Schweizer Cloud-Lösungen stärken die inländische Wertschöpfung und bieten klare Rechtsbedingungen – ein Vorteil, den globale Anbieter nicht oder nur teilweise bieten können.

Grossrätin Sabine Sutter (Die Mitte)

Als Open-Source wird Software bezeichnet, deren Quelltext öffentlich ist und von Dritten eingesehen, geändert und genutzt werden kann. Open-Source-Software kann unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kostenfrei genutzt und verteilt werden.

Regierungsrat sieht mehrere Probleme

Eine erzwungene Migration würde laut Regierungsrat kurz- und mittelfristig hohe Aufwände für Analysen, Schulungen und die Umgestaltung von Schnittstellen auslösen, während Einsparungen bei Lizenzkosten unsicher seien.

Auch rechtlich sieht der Regierungsrat Probleme, da eine technologische Vorentscheidung gegen das öffentliche Beschaffungsrecht verstossen könnte.

Das Gremium besteht aus einer bürgerlichen Mehrheit (FDP, SVP, Mitte) und einer SP-Vertretung.

Strategie als Kompromiss

Auf mehr Rückhalt gestossen sind die Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der strategischen Ausrichtung. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat zur Erarbeitung einer Strategie «Digitale Souveränität Aargau 2030» entgegenzunehmen.

Diese Strategie soll aufzeigen, wie der Kanton seine Handlungsfähigkeit sichert und Abhängigkeiten von Anbietern ausserhalb der Schweiz und der EU reduziert.

Dabei betont die Kantonsregierung, dass sie den Datenstandort bereits heute kenne. Bis auf eine Ausnahme seien alle kantonalen Daten in der Schweiz oder im EU-Raum gespeichert, hiess es.

Quellen

• Nachrichtenagentur Keystone-SDA
• sabine-sutter.ch: 25.344 Postulat Open-Source und Swiss-Cloud – für Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Unabhängigkeit (Mitinitiantin)

(dsc)