Bundesrat
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AHV-Ausweise werden aus einem Aktenschrank hervorgeholt, am 31. Oktober 2006 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)  === ,  ===

Der Bundesrat will das Rentensystem umkrempeln. Bild: KEYSTONE

Das fordert «Altersvorsorge 2020»

Mehrwertsteuer rauf, Frauen erst mit 65 in Rente 

Nach über zwei Jahren Vorarbeit hat der Bundesrat am Mittwoch dem Parlament seine Vorschläge für eine Reform von AHV und beruflicher Vorsorge vorgelegt. Trotz Kritik von allen Seiten hat er an der «Altersvorsorge 2020» keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen.

Der Bundesrat will die Renten reformieren. Am Mittwoch hat er dazu das Reformpaket «Altersvorsorge 2020» vorgestellt: Das Frauenrentenalter wird innerhalb von sechs Jahren jenem der Männer angepasst und auf 65 Jahre erhöht. Abstriche sind auch bei den Witwenrenten geplant. Trotz Leistungsabbau ist für die AHV eine Zusatzfinanzierung nötig. Geplant ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in zwei Schritten. Aufgrund der Kritik von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien schlägt der Bundesrat aber nicht zusätzlich 2, sondern maximal 1,5 Prozentpunkte vor.

Zudem soll der Ertrag des bereits erhobenen Mehrwertsteuerprozents vollständig an die AHV gehen und nicht mehr zwischen AHV und Bund aufgeteilt werden. Dafür soll der Bundesanteil an den Ausgaben der AHV entsprechend gesenkt werden.

Flexible Ruhestands-Lösung

Der Mindestumwandlungssatz, mit dem die Rentenhöhe in der beruflichen Vorsorge berechnet wird, soll schrittweise von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Um eine Reduktion der Renten zu verhindern, will der Bundesrat auf einen Koordinationsabzug verzichten und die Altersgutschriftensätze anpassen. Diese beiden Massnahmen stellen laut Bundesrat sicher, dass zusammen mit der AHV-Rente das verfassungsmässige Ziel einer Ersatzquote von 60 Prozent erreicht werden kann.

Wird die Eintrittsschwelle wie vorgeschlagen von 21'000 auf 14'000 Franken gesenkt, haben künftig rund 90 Prozent der Arbeitnehmenden eine Pensionskasse. Davon würden laut Bundesrat in erster Linie Frauen profitieren. Die Beitragssätze von Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden werden vereinheitlicht.

Flexibilität bei der Pensionierung

Unter dem Begriff «Referenzalter» will der Bundesrat einen flexiblen Rückzug aus dem Erwerbsleben ermöglichen – mit entsprechenden Abzügen respektive Aufschlägen. Eine Frühpensionierung soll aber erst ab 62 statt schon ab 58 Jahren möglich sein, wobei Ausnahmen vorgesehen sind für Personen, die in Tieflohn-Berufen arbeiten und typischerweise eine tiefere Lebenserwartung haben. Mit 70 müssten alle Versicherten die ganze Rente beziehen.

Der Bundesrat will auch die Regeln für private Lebensversicherungen ändern. Die Mindestquote für die Beteiligten der Versicherten am Gewinn des Versicherungsgeschäfts soll von 90 auf 92 Prozent erhöht werden. Eine höhere Mindestquote hat der Bundesrat auf Druck der Versicherer fallen lassen. Mit einer gestärkten Aufsicht und mehr Transparenz im Pensionskassengeschäft will er aber das Vertrauen der Versicherten stärken.

AHV und ihre Reformen

Der Reformbedarf ist unumstritten. Die Lebenserwartung steigt ständig an und mit ihr sowohl die Zahl der Rentenbezüger als auch die Bezugsdauer. Nach Schätzungen des Bundesrats werden die Kapitalreserven der AHV etwa ab 2020 kontinuierlich abnehmen, auch die Mindestleistungen der Pensionskassen können nicht ausreichend finanziert werden. Verändert haben sich auch die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden. Viele von ihnen möchten eine flexiblere Ruhestands-Lösung. 

Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren mehrere Anläufe genommen, diese Probleme zu lösen: Die 11. AHV-Revision scheiterte jedoch 2004 in der Volksabstimmung und beim zweiten Anlauf 2010 im Parlament, die Anpassung des Umwandlungssatzes ebenfalls 2010 in der Volksabstimmung.

Symmetrie soll Mehrheit bringen

Der Bundesrat ist darum überzeugt, dass nur eine umfassende Lösung mit einer gemeinsamen Reform von AHV und beruflicher Vorsorge erfolgversprechend sein kann. Indem das Niveau der Altersrenten erhalten bleibt, gleichzeitig aber die Finanzierung der Altersvorsorge gesichert wird, hofft er eine Mehrheit für die Vorlage zu finden.

Ob er damit richtig liegt, muss sich erst noch erweisen, denn die Vorlage ist von allen Seiten unter Beschuss. Der Linken sind insbesondere die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Senkung des Umwandlungssatzes ein Dorn im Auge. Wie der Bundesrat heute bekannt gab, lehnt er auch die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften ab.

Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände halten die Pläne des Bundesrats für zu zögerlich und zu teuer. Sie möchten die Probleme der Altersvorsorge nicht als Paket, sondern in einzelnen Vorlagen lösen. Vorgeschlagen wird unter anderem die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

Geht es nach dem Bundesrat, hat das Volk das letzte Wort. Er will sämtliche für die Altersvorsorge 2020 nötigen Gesetzesänderungen in einem einzigen Erlass zusammenfassen. Dieser soll mit der für die Mehrwertsteuererhöhung nötigen Verfassungsänderung zu einem Paket geschnürt werden. Für eine etappenweise Inkraftsetzung ist der Bundesrat aber offen. (pma/sda)



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    Alle Leser-Kommentare
  • manhunt 21.11.2014 13:28
    Highlight Highlight bleibt noch anzumerken: es steht heutzutage jedem mann frei, sich für dienst in der armee oder wehrpflicht ersatz zu entscheiden.
  • Schneider Alex 21.11.2014 08:04
    Highlight Highlight Altersvorsorge 2020: Unterstützen, aber anders finanzieren! (2)

    Zur Finanzierung der AHV sind neben einer Mehrwertsteuererhöhung noch andere Quellen anzuzapfen, zum Beispiel eine nationale Erbschaftssteuer, eine Kapitalgewinnsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer. Aber auch eine Umlagerung der bestehenden Ausgaben von Bund und Kantonen zugunsten der AHV ist diskutierbar.
  • Schneider Alex 21.11.2014 08:03
    Highlight Highlight Altersvorsorge 2020: Unterstützen, aber anders finanzieren! (1)

    Die Bundesratsvorlage zur Altersvorsorge 2020 ist grundsätzlich zu unterstützen. Insbesondere die Flexibilisierung des Rentenalters bei einem Referenzalter 65 anstelle einer generellen Erhöhung des Rentenalters ist zu begrüssen. Positive Punkte sind die Erleichterung der Frühpensionierung für Leute mit einem langen Erwerbsleben und niedrigem Einkommen, die bessere Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen der privaten Lebensversicherungen und der Interventionsmechanismus bei zu niedrigem Stand des AHV-Ausgleichsfonds.

  • christian_meister 20.11.2014 00:22
    Highlight Highlight Eine Mehrwertsteuererhöhung macht alles in der Schweiz noch teurer, sprich schwächt die Wirtschaft. Wenn es noch zusätzlich Geld braucht soll es aus einer Erbschaftssteuer kommen. Die tut niemandem weh. Denn vererbt wird grösstenteils nur von Wohlhabenden an Wohlhabende und die sind meistens schon im Pensionsalter. Die Eintrittsschwelle der Pensionskasse auf 14'000.- zu senken macht Sinn. So sind weniger Rentner auf Sozialleistungen angewiesen.
    • goschi 20.11.2014 18:05
      Highlight Highlight Sie haben keine Ahnung, was alles als Erbschaft gilt.
      Und "nur unter Wohlhabenden", kommt hier wiedermal der klassische besitzneid auf? gerade KMUs werden zB traditionell vererbt, diese Erbschaft müsste dann besteuert werden, was die KMU gefährden würde, dabei sind gerade die KMU die Stütze unserer Wirtschaft.
    • kettcar #lina4weindoch 21.11.2014 07:41
      Highlight Highlight http://www.watson.ch/!205026649 diese Story gibt Christian Meister doch ein bisschen recht. Und wer sein KMU richtig aufstellt, vererbt höchstens seine Gesellschaftsanteile. Ich sehe das Problem nicht ganz. Noch dazu ist klar, dass man die Erbschaftssteuern erst auf sehr gross Vermögen erhöhen soll (Progressiv wie gewohnt). Das hat auch nichts mit Besitzneid zu tun, sondern lediglich damit, dass die grossen Profiteure der Gesellschaft auch mehr beitragen sollen und als Anreiz, Geld nicht dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen, sondern in Umlauf zu halten.
  • christian_meister 20.11.2014 00:19
    Highlight Highlight Die Anpassung des Pensionsalter ist noch zu moderat. Grundsätzlich bin ich für eine Lebensarbeitszeit. Wer eine Lehre absolviert, z.B. Maurer, arbeitet ab 15 - 16 Jahren und beginnt mit 18 Jahren Sozialleistung ab zu liefern. Nach z.B. 48 Jahren Lebensarbeitszeit wird er Pensioniert. Das wäre mit 64 Jahren. Wer eine höhere Berufsbildung absolviert und 3 Jahre studiert, arbeitet bis 67. Wer studiert und erst mit 25 beginnt in die Sozialwerke ein zu zahlen arbeitet bis 73. Wer früher aufhören will bekommt einfach anteilsmässig weniger Rente. Eine Mehrwertsteuererhöhung braucht es so nicht.
    • goschi 20.11.2014 18:08
      Highlight Highlight Müsste man noch genauer ausarbeiten und die Ausbildung muss auch angerechnet werden, weil diese auch zur späteren Wirtschaftsleistung beiträgt und eine höhere Bildung muss auch attraktiv bleiben, wir sind ja nicht im Kommunismus, in dem der ungebildete Bauer das Sinnbild des guten Bürgers ist.

      Aber grundsätzlich bin ich ein Befürworter von solch kreativen Lösungen.
  • Jol Bear 19.11.2014 23:04
    Highlight Highlight Bemerkung am Rande: vor einigen Jahren wurde eine BEFRISTETE Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Sozialwerke per Volksabstimmung angenommen. Wer damals an der "Befristung" zweifelte, galt als Stänkerer. Was immer man zur neuen Vorlage meint, davon abgesehen gilt, dass der Staat immer wieder Wege sucht und findet, die Steuern permanent und stetig zu erhöhen. Mal wird das als "befristet" schmackhaft gemacht, mal in kleinen Schritten im tiefen einstelligen oder 0,x-Prozent-Bereich. "Befristet" = "bis man sich daran gewöhnt hat oder die Versprechen vergessen hat, danach permanent".
  • buco 19.11.2014 19:12
    Highlight Highlight Es kann doch einfach nicht sein, dass alle Politiker und Gewerkschafter und Arbeitgeber wissen dass wir am Abgrund stehen und die moderate Revision von BR Berset einfach bösartig zerstören wollen. Fallen, die jetzt goldene Jahre hatten doch einfach miteinander in die Grube und lassen uns von den Enkeln auffangen Die gehen uns nichts an, ausser dass sie uns noch samt auffangen und selber dabei zu Grunde gehen. Solidarität gefordert von den andern, wir geben nichts. Wir wollen des Trotzes wegen mit 64 in Pension (Frauen), wir wollen 6.8% Verzinsung, doch wehe die PKs holens von den Mietern, Zinsen und sonstigen Anlage, sind verdammte Zocker. Woher sollen die denn die 6.8% nehmen? Auf keinen Fall von...... wo auch ich was geben muss (z. B. MWSt. ).......Und ja keine Abgaben der Arbeitgeber einführen, nein runter mit den Unternehmenssteuern, sonst könnten wir plötzlich die Millionen an Manager nicht mehr ausschütten. Alle sagen sie nein mit voll offenen Händen, nicht hoffend, nein erwartend, dass die andren die subito füllen.
  • Maya Eldorado 19.11.2014 19:06
    Highlight Highlight ok - Das Rentenalter lässt sich ja sehr gut heraufsetzen, theoretisch jedenfalls.
    Ob dann aber die Firmen mitziehen und diese Senioren auch beschäftigen werden ist eine andere Frage.
    Das könnte sich dann so herausstellen. Jetzt haben wir mit 65 Jahren die Rente. Mit der Erhöhung beziehen dann einfach ein hoher Prozentsatz Fürsorge oder lebt von der Reserve, falls vorhanden, bevor die sehnlichst erwartete Rente eintrifft.
  • MergimMuzzafer 19.11.2014 17:45
    Highlight Highlight Für mich total unverständlich; wieso die Linken gegen eine Angleichung des Pensionsalters für Frauen sind!
    • manhunt 19.11.2014 22:02
      Highlight Highlight weil sie auch nicht gleichviel verdienen wie männer.
  • kettcar #lina4weindoch 19.11.2014 17:03
    Highlight Highlight Geht endlich mit dem Rentenalter hoch. Lebenserwartungsbereinigt wären wir bei 72. aber schon mit 67-68 wäre viel erreicht. Und das bitte nicht erst in 10-15 Jahren sondern schleunigst. Die alten klauen unsere Renten. Junge Arbeitnehmer sollten endlich aufwachen. Auch wenn das Thema unsexy ist.
  • marcel-schuler 19.11.2014 15:19
    Highlight Highlight Der Bundesrat macht einen wichtigen Schritt, geht aber viel zu wenig weit. 65/65 ist nicht bahnbrechend, sondern längst fällig. 1948 wurde ein Rentner durch über sechs Erwerbstätige finanziert. Seit 2007 sind es weniger als vier Erwerbstätige auf einen Rentner. Den Preis zahlen die nächsten Generationen. Es wäre nachhaltiger die Altersvorsorge und die Politik zu trennen und das Rentenalter an die Lebenserwartung zu binden (Bsp Dänemark)
  • goschi 19.11.2014 15:14
    Highlight Highlight Uninspirierte, zögerliche und lahme Reformvorschläge.
    Natürlich ist dies ein unliebsames Thema, aber Tatsache ist, dass die Lebenserwartung und vor allem der allgemeine Gesundheitszustand im Alter massiv zugenommen haben, dem ist auch durch eine Erhöhung des Rentenalters Rechnung zu tragen.
    Mittelfristig (innerhalb von 15-20 Jahren) sollte 67 das klare Ziel sein, langfristig gar noch mehr.

    Dabei bin ich durchaus für eine flexible Lösung und die Betrachtung der Umstände und Berufsgattung. Wieso nicht zB eine Förderung von Teilzeitpensen mit Ergänzungszahlungen, oder anderen kreativen Ideen?
  • Nyi Phy 19.11.2014 14:50
    Highlight Highlight Endlich Gleichberechtigung. Jetzt brauchen wir als nächstes die Militärdienstpflicht für Frauen.
    • kettcar #lina4weindoch 19.11.2014 17:03
      Highlight Highlight Lieber gleich abschaffen für alle.
    • Maya Eldorado 19.11.2014 18:21
      Highlight Highlight Ich denke, wenn die Wehrpflicht für Frauen kommen sollte, würde sie sehr viel schneller abgeschafft.
    • manhunt 19.11.2014 18:51
      Highlight Highlight Solange Frauen für gleiche Arbeit nicht gleich entlöhnt werden wie Männer, und davon sind wir in der Schweiz noch Lichtjahre entfernt, soll es für Frauen auch weder Wehrpflicht noch dasselbe Rentenalter wie für Männer geben.
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